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BGH, 16.06.1953 - 1 StR 508/52 |
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Papierfundstellen
- BGHSt 5, 5
- NJW 1953, 1926
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (11)
- RG, 25.10.1927 - I 441/27
1. Ist nach Abschluß der Urteilsverkündung die nachträgliche Verkündung eines …
Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 508/52
In der Rechtsprechung des Reichsgerichts haben zahlreiche, sehr verschiedenartige Fälle zunächst zur Anerkennung des allgemeinen Satzes geführt, offensichtliche Mängel des Ausdrucks für das erkennbar Gewollte, offensichtliche Schreib- oder Fassungsfehler dürften berichtigt werden (z.B. RGSt 28, 81; 56, 233; 61, 388, RG HRR 1937 Nr. 910, vgl. auch BayObLG JW 1929 S 2750 Nr. 3).In einer älteren Entscheidung (RGSt 15, 271, aufgegeben in RGSt 61, 388) hatte das Reichsgericht sogar die ergänzende, selbständige Verkündung eines bei der Urteilsverkündung zunächst vergessenen, aber mitbeschlossenen Entscheidungsteils zum Nachteil des Angeklagten gebilligt.
In der häufig angeführten, der Tragweite nach aber wenig beachteten Entscheidung RGSt 61, 388, 391 aus dem Jahre 1927 hat das Reichsgericht einen sachlich durchaus gleichliegenden Fall des Widerspruchs zwischen den mündlich verkündeten Urteilsteilen ebenso entschieden und es für zulässig erklärt, in die Formel durch Berichtigung den Ausspruch des Verlusts der bürgerlichen Ehrenrechte auf zwei Jahre einzufügen, weil die mündlich verkündeten Gründe, allen Beteiligten erkennbar, diesen Ausspruch enthielten.
- BGH, 06.05.1952 - 1 StR 784/51
Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 508/52
Der 1. Strafsenat hat sich bisher nur mit offensichtlichen Schreibfehlern in den Urteils gründen befaßt und die Berichtigung zugelassen, wenn der Fehler auch ohne sie ohne weiteres zu erkennen ist (1 StR 784/51 vom 6. Mai 1952), oder wenn die schriftlichen Urteilsgründe eine höhere Strafe als die in der Hauptverhandlung in Urteilsformel und gründen erwiesenermaßen verkündete anführen (1 StR 466/51 vom 6. November 1951). - BGH, 27.09.1951 - 3 StR 148/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 508/52
In der neuen Hauptverhandlung ist die Strafkammer nach § 358 Abs. 1 StGB an die der früheren Aufhebung zugrundeliegende Ansicht des Oberlandesgerichts gebunden (BGH 3 StR 148/51 vom 27. September 1951, NJW 1951 S 970 Nr. 25).
- BGH, 06.11.1952 - 3 StR 1114/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 508/52
Der 3. Strafsenat (NJW 1953 S 155) hat nur einen Fall entschieden, in welchem der Tatrichter nach beendeter Verkündung des Urteils noch in der Hauptverhandlung nach erneuter Verständigung unter den Richtern eine Ermässigung der soeben verhängten Gesamtstrafe verkündet hatte; er erklärt aus diesem Anlaß, daß nur die Berichtigung offensichtlicher Schreibversehen oder ähnlicher Unrichtigkeiten zulässig sei. - BGH, 23.10.1952 - 5 StR 480/52
Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 508/52
Der 5. Strafsenat (BGHSt 3, 245) hat eine Berichtigung, die zur Änderung des Schuldspruchs führt (Verurteilung nach § 174 statt nach § 176 StGB), als sachliche Änderung für unzulässig erklärt und dort nur die Berichtigung offensichtlicher Versehen, "die die Sache selbst nicht berühren", für angängig erklärt. - BGH, 01.04.1952 - 2 StR 13/52
Zulässigkeit einer nachträglichen sachlichen Berichtigung urteilsbegründender …
Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 508/52
Der 2. Strafsenat lehnt in der Entscheidung BGHSt 2, 248 die Berücksichtigung einer Änderung des im angefochtenen Urteil dargestellten Sachverhalts ab, weil nur Schreibfehler und ähnliche Versehen berichtigt werden dürften. - BGH, 06.11.1951 - 1 StR 466/51
Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 508/52
Der 1. Strafsenat hat sich bisher nur mit offensichtlichen Schreibfehlern in den Urteils gründen befaßt und die Berichtigung zugelassen, wenn der Fehler auch ohne sie ohne weiteres zu erkennen ist (1 StR 784/51 vom 6. Mai 1952), oder wenn die schriftlichen Urteilsgründe eine höhere Strafe als die in der Hauptverhandlung in Urteilsformel und gründen erwiesenermaßen verkündete anführen (1 StR 466/51 vom 6. November 1951). - RG, 06.03.1896 - 20/96
Ist es statthaft, ein verkündetes und den Parteien zugestelltes Strafurteil durch …
Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 508/52
Gelegentlich enthält die frühere und gegenwärtige Rechtsprechung auch die Unterscheidung zwischen "nur formalen" und "sachlichen" Mängeln, von denen allein die ersteren berichtigt werden dürften (RGSt 13, 267; 28, 247, 250; 56, 233; RG HRR 1937 Nr. 910). - RG, 23.12.1895 - 4864/95
Sind Berichtigungen der Entscheidungsgründe nach Verkündung des Urteiles …
Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 508/52
In der Rechtsprechung des Reichsgerichts haben zahlreiche, sehr verschiedenartige Fälle zunächst zur Anerkennung des allgemeinen Satzes geführt, offensichtliche Mängel des Ausdrucks für das erkennbar Gewollte, offensichtliche Schreib- oder Fassungsfehler dürften berichtigt werden (z.B. RGSt 28, 81; 56, 233; 61, 388, RG HRR 1937 Nr. 910, vgl. auch BayObLG JW 1929 S 2750 Nr. 3). - RG, 22.01.1886 - 3417/85
Darf das erkennende Gericht nach der Verkündung des Urteiles offensichtliche …
Auszug aus BGH, 16.06.1953 - 1 StR 508/52
Gelegentlich enthält die frühere und gegenwärtige Rechtsprechung auch die Unterscheidung zwischen "nur formalen" und "sachlichen" Mängeln, von denen allein die ersteren berichtigt werden dürften (RGSt 13, 267; 28, 247, 250; 56, 233; RG HRR 1937 Nr. 910). - RG, 15.02.1887 - 268/67
Darf ein aus Versehen nicht mitverkündeter Teil des beschlossenen Urteiles …
- BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung; Rechtsfolgen einer unzulässigen …
Aber auch dort, wo die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzweifelhafte Irrtümer der nachträglichen Berichtigung für zugänglich erachtet hat, weil für die Prozeßbeteiligten aus anderen Verfahrensvorgängen, beispielsweise der mündlichen Urteilsbegründung, die Divergenz zwischen erkennbar Gewolltem und mündlich oder schriftlich Formuliertem offenkundig war (vgl. BGH NJW 1953, 155 und NJW 1954, 730; BGHSt 5, 5; 12, 374; BGH, Urteil vom 29. Januar 1975 - 3 StR 165/74 und Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80;… BGHR StPO § 267 Berichtigung 1), ist immer wieder betont worden, daß die Möglichkeit ausgeschlossen sein muß, daß sich hinter der "Berichtigung" in Wahrheit die sachliche Abänderung eines inhaltlich anders beschlossenen Urteils verbirgt (…so auch Hürxthal aaO;… Gollwitzer aaO Rdn. 45;… Kleinknecht/Meyer 39. Aufl. § 267 Rdn. 39). - BGH, 09.08.1995 - 2 StR 385/95
Betroffener eines Strafverfahrens - Falsche Personalien - Berichtigung des …
Durch eine Berichtigung von Bestandteilen eines Strafurteils darf zwar der sachliche Gehalt des Urteils nicht verändert werden (vgl. BGHSt 5, 5, 7 f; 7, 75 f, 12, 374, 376 f; BGH NStZ 1991, 195;… BGHR StPO § 267 Berichtigung 1, 2; BGH, Beschl. v. 1. Dezember 1992 - 5 StR 467/92;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. Rdn. 10;… Gollwitzer aaO. Rdn. 45 jeweils zu § 268 StPO). - BGH, 14.01.2015 - 2 StR 290/14
Nachträgliche Urteilsberichtigung (Zulässigkeit)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen, sobald ein Urteil vollständig verkündet worden ist, nur noch offensichtliche Schreibversehen und offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigt werden (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 16. Juni 1953 - 1 StR 508/52, BGHSt 5, 5, 10; Beschluss vom 28. Mai 1974 - 4 StR 633/73, BGHSt 25, 333, 336).
- BGH, 10.05.2000 - 1 StR 617/99
Anwesenheit des Angeklagten bei Verkündung; Anwendung des Zweifelssatzes beim …
Entsprechend dieser Systematik ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Verkündung eine Einheit bildet; sie vermittelt den Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit die Kenntnis, wie das Gericht entschieden und aus welchen Gründen es so erkannt hat; erst mit der abschließenden Mitteilung der Urteilsgründe ist die Verkündung beendet (vgl. BGHSt 5, 5, 9; 15, 263, 265; siehe auch OLG Stuttgart NStZ 1986, 520; KG JR 1992, 304; BayObLG MDR 1993, 892 f.). - BGH, 11.11.2020 - 2 StR 48/20
Urteil (Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen …
a) Eine Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung kommt nur bei einem offensichtlichen Schreib- bzw. Verkündungsversehen in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1953 - 1 StR 508/52, BGHSt 5, 5, 8 f.; Senat…, Urteil vom 8. November 2017 - 2 StR 542/16, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 6 Rn. 17 mwN). - BGH, 08.11.2017 - 2 StR 542/16
Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung …
a) Eine Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung kommt nur bei einem offensichtlichen Verkündungsversehen in Betracht (BGH, Urteil vom 16. Juni 1953 - 1 StR 508/52, BGHSt 5, 9; Beschluss vom 28. Mai 1974 - 4 StR 633/73, BGHSt 25, 333, 336; Senat, Urteil vom 14. Januar 2015 - 2 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 119, 120; Beschluss vom 11. April 2017 - 2 StR 345/16, NStZ-RR 2017, 212, 213). - BGH, 22.01.1981 - 4 StR 97/80
Berichtigungsbeschluss bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Urteilsformel - …
Danach waren unter Ausschluß jeden vernünftigen Zweifels das wirklich Beschlossene und das Versehen bei der Verkündung offensichtlich, und es ging lediglich noch darum, durch die Berichtigung auch die äußere Übereinstimmung der Urteilsformel mit dem tatsächlich Beschlossenen herzustellen; auch nur der entfernte Verdacht einer unzulässigen nachträglichen sachlichen Änderung der Entscheidung besteht nicht (vgl. BGHSt 5, 5, 9 ff; BGH, Urteile vom 12. Dezember 1958 - 2 StR 400/58; vom 22. November 1960 - 1 StR 426/60 und vom 29. Januar 1975 - 3 StR 165/74). - OLG Karlsruhe, 17.12.1996 - 2 Ws 214/96 Anhaltspunkte dafür, daß die mündliche Mitteilung der Entscheidungsgründe, die gem. § 268 Abs. 2 StPO mit der Verlesung der Urteilsformel eine Einheit bildet (BGHSt 5, 5, 9; 25, 333, 335), den Verfahrensbeteiligten ohne weiteres die "Gewißheit über den unlösbaren Widerspruch mit der Urteilsformel" (BGHSt 5, 5, 9) vermittelt hätte (vgl. auch BGH NStZ 1983, 212 [re.Sp.] b. Pf./M.), sind nicht erkennbar und werden von der Nebenklägerin auch nicht ansatzweise behauptet.
- BGH, 27.10.2009 - 1 StR 515/09
Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzuges (maßgeblicher …
Die Behebung derartiger offensichtlicher Versehen (Lücken) bei der Niederschrift der Urteilsformel, hinter denen sich zweifelsfrei keine sachliche Änderung verbirgt, ist nicht nur dem Ausgangsgericht (vgl. BGHSt 5, 5, 10; 25, 333, 336; BGH NStZ 1984, 279; BGH, Beschl. vom 22. November 1960 - 1 StR 426/60; RGSt 13, 267, 269), sondern ebenso dem mit der Sache befassten Rechtsmittelgericht möglich, auch wenn der Schuldspruch schon rechtskräftig ist (entsprechend … - BGH, 28.05.1974 - 4 StR 633/73
Verkündung des Beschlusses nach § 268a Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) - …
Alsdann kann das Urteil, von dem Fall der stets zulässigen Berichtigung offensichtlicher Fassungsversehen oder Schreibfehler abgesehen (vgl. dazu BGHSt 5, 5 ff; 12, 374, 376 f; BGH VRS 35, 418 m.w. Nachw,), nur noch mit Rechtsmitteln angefochten werden. - BGH, 22.06.1960 - 2 StR 221/60
Berichtigung des Ausspruches über Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und …
- OLG Nürnberg, 19.12.2006 - 2 St OLG Ss 180/06
Ahndung eines langfristig angelegten, systematischen Missbrauchs des staatlichen …
- BGH, 08.02.2023 - 2 StR 344/22
Berichtigung der Urteilsformel (offensichtliches Schreib- bzw. …
- BGH, 24.10.2007 - 1 StR 481/07
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorwegvollzug nach neuem …
- OLG Dresden, 06.11.2020 - 2 Ws 456/20
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Verfahren des …
- BGH, 04.07.2019 - 5 StR 154/19
Zulässigkeit der Änderung des Urteils nach vollständiger Verkündung …
- OLG Hamm, 15.12.2000 - 2 Ss OWi 1041/00
Absehen vom Regelfahrverbot, Möglichkeit bewusst sein, ausreichende Begründung, …
- BVerfG, 03.04.1959 - 1 BvR 346/56
Anspruch auf rechtliches Gehör beivorgeschriebener mündlicher Verhandlung
- BGH, 22.11.1960 - 1 StR 426/60
Statthaftigkeit der späteren Berichtigung eines Urteils in Strafsachen - Annahme …
- OLG Düsseldorf, 23.10.1996 - 5 Ss 279/96
- BGH, 22.05.1986 - 4 StR 64/86
Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die allgemeine Sachrüge - …
- BGH, 16.10.1970 - 4 StR 71/70
Berichtigung des Urteilssatzes wegen offensichtlichen Widerspruchs zu den …
- BGH, 14.01.1954 - 3 StR 752/53
- OLG Düsseldorf, 08.02.1995 - 1 Ws 13/95
- OLG Stuttgart, 10.09.1973 - 3 Ss 320/73
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG Hamburg, 27.10.1967 - 2 Ss 146/67
- BGH, 22.12.1964 - 5 StR 472/64
Rechtsmittel
- BGH, 27.06.1957 - 4 StR 252/57
Rechtsmittel
- BGH, 20.04.1956 - 2 StR 52/56
Rechtsmittel
- BGH, 16.11.1959 - 2 StR 369/59
Rechtsmittel
- BGH, 28.02.1957 - 4 StR 6/57
Rechtsmittel
- BGH, 29.01.1957 - 5 StR 532/56
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1956 - 5 StR 534/55
Rechtsmittel
- BGH, 27.01.1955 - 3 StR 389/54
Rechtsmittel
- BGH, 26.07.1968 - 4 StR 180/68
Zulässigkeit der Berichtigung einer fehlerhaft verkündeten Urteilsformel - …
- BGH, 28.01.1964 - 1 StR 456/63
Rechtsmittel
- BGH, 12.06.1963 - 2 StR 148/63
Voraussetzung der Fortgesetzten Handlung - Vorbereitung und Versuchsbeginn …
- BGH, 05.12.1957 - 4 StR 477/57
Rechtsmittel
- BGH, 04.08.1955 - 1 StR 36/55
Rechtsmittel
- BGH, 26.05.1955 - 3 StR 512/54
Rechtsmittel
- BGH, 18.05.1954 - 1 StR 10/54
Rechtsmittel