Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.07.1996

Rechtsprechung
   BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
    Verminderte Schuldfähigkeit (Strafmilderungsgrund; bestimmte Tatzeitblutalkoholkonzentration: kein alleiniger Maßstab für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit; psychodiagnostische Beurteilungskriterien)

  • Jurion

    Schuldausschließende Wirkung des Überschreitens der Notwehrbefugnisse bei planmäßiger Einlassung des Täters auf eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner - Voraussetzungen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung - Voraussetzungen einer durch Alkoholrausch bedingten krankhaften seelischen Störung - Beweiswert einer präzisen Erinnerung an das Tatgeschehen für eine zur Tatzeit erhaltene Steuerungsfähigkeit - Medizinisch-statistischer Erfahrungssatz über das Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit

  • opinioiuris.de

    Alkoholbedingte Verminderung der Schuldfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 21

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bei einem Blutalkoholgehalt zwischen zwei und drei Promille

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Strafrecht; Einfluß des Blutalkoholgehalts auf die Verminderung der Schuldfähigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 66
  • NJW 1997, 2460
  • NJ 1997, 488
  • StV 1997, 460
  • JR 1997, 511



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Wird zitiert von ... (129)  

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Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Strafrecht; Verminderung der Schuldfähigkeit bei einem Blutalkoholgehalt zwischen 2 und 3 Promille

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 592
  • StV 1996, 593



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

    Bedeutung der Blutalkoholkonzentration für die Beurteilung der (verminderten)

    Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit kommt der Blutalkoholkonzentration umso geringere Bedeutung zu, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66).

    Dies war aus juristischer Sicht wegen des zu geringen Gewichts der Einzelfallgerechtigkeit (vgl. Nachweise bei BGH, Beschluss vom 9. Juli 1996 - 1 StR 511/95, NStZ 1996, 592; zusammenfassend auch Schild in Kindhäuser/Neumann/Päffgen, StGB, 3. Aufl., § 20 Rn. 81 f.) nie unumstritten, ebenso deshalb, weil Schuldfähigkeit "ein normatives Postulat, aber keine messbare Größe" ist (zusammenfassend Maatz/Wahl, FS 50 Jahre BGH, 2000, S. 531, 533).

    Diese Rechtsprechung wurde deswegen aufgegeben, nachdem sämtliche Strafsenate des Bundesgerichtshofs auf Anfrage des Senates (§ 132 Abs. 2 GVG; BGH, Beschluss vom 9. Juli 1996 - 1 StR 511/95) zuvor erklärt hatten, eine gegenteilige Auffassung nicht (mehr) zu vertreten (BGH, Beschluss vom 6. November 1996 - 2 ARs 357/96; BGH, Beschluss vom 30. Oktober 15 16 17 18 1996 - 3 ARs 17/96; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1996 - 4 ARs 6/95; BGH, Beschluss vom 6. November 1996 - 5 ARs 59/96).

    Seither ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es keinen Rechts- oder Erfahrungssatz gibt, der es gebietet, ohne Rücksicht auf die im konkreten Fall feststellbaren psychodiagnostischen Kriterien ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig von zumindest "bei Begehung der Tat" erheblich verminderter Schuldfähigkeit auszugehen (grundlegend Senatsentscheidung vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66 ff.; vgl. weiter u.a. auch Beschluss vom 29. November 2005 - 5 StR 358/05; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04; BGH, Urteil vom 16. September 2004 - 1 StR 233/04; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02; BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 114/00; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 3 StR 481/99).

    (3) Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit maßgeblich ist demnach eine Gesamtschau aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild des Täters vor, während und nach der Tat beziehen (grundlegend Senatsentscheidung vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66 ff.; auch BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 114/00; BGH, Urteil vom 22. Januar 1997 - 3 StR 516/96).

  • BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

    BGH verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit

    Der Senat stützt seine Auffassung auf die Anhörung des psychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. Kröber (abgedruckt in NStZ 1996, 569 ff.) und des gerichtsmedizinischen Sachverständigen Prof. Dr. Joachim (s. zu den Einzelheiten auch den Senatsbeschluß vom 9. Juli 1996 = StV 1996, 593 ff. = NStZ 1996, 592 ff. = BA 1997, 150 ff.).
  • OLG Köln, 02.09.1997 - Ss 487/97

    Stützung der tatrichterlichen Überzeugung von der vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt

    Bei einer Blutalkoholkonzentration ab etwa 2, 0 Promille liegt eine erhebliche Verminderung der Steuerrungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB nahe (BGH NStZ 1997, 383; SenE vom 15.08.1997 - Ss 449/97) wegen der unterschiedlichen Auswirkungen der Blutalkoholkonzentration auf nicht trinkgewohnte Menschen müssen allerdings auch die Persönlichkeit, das Erscheinungsbild und das Leistungsverhalten des Täters berücksichtigt werden (BGH NStZ 1996, 592 und Urteil vom 29.04.1997 - 1 StR 511/95; SenE vom 15.08.1997 - Ss 449/97).
  • BayObLG, 02.11.2004 - 1St RR 109/04

    Abgrenzung zwischen informatorischer Befragung und Vernehmung des Beschuldigten

    Ob dies auch dann gilt, wenn bei einem Angeklagten psychophysische Auffälligkeiten infolge des Alkoholgenusses fehlen, wie dies bei alkoholgewöhnten Personen der Fall sein kann, die manchmal selbst bei Werten von 3 bis 4, 5 Promille kein Störungsbild oder ein nur gering ausgeprägtes aufweisen können (BGH NStZ 1996, 592/593), kann dahingestellt bleiben, denn beim Angeklagten lag ein ausgeprägtes Störungsbild vor.
  • BGH, 24.07.1997 - 4 StR 147/97

    Vorsätzlicher Vollrausch - Ausschluß der Schuldfähigkeit bei einem Alkoholiker im

    Ein wissenschaftlicher Erfahrungssatz, wonach ab einem bestimmten Blutalkoholwert in der Regel von einem Ausschluß der Schuldfähigkeit (oder auch nur von einer erheblichen Verminderung) ausgegangen werden kann, existiert nicht und ist auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht angenommen worden (vgl. BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 6; zur Reichweite bei Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB: BGH NStZ 1996, 592 ff. [BGH 09.07.1996 - 1 StR 511/95] und die darin wiedergegebenen übereinstimmenden medizinisch/ psychiatrischen Sachverständigenäußerungen von Joachim und Kröber; BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
  • OLG Saarbrücken, 05.04.2006 - 5 U 633/05

    Anspruch auf Leistungen aus einer Unfallzusatzversicherung; Leistungsausschluss

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  • BayObLG, 18.05.1999 - 1St RR 109/99

    Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Wirksamkeit der Beschränkung der

    Richtig ist dabei der Ausgangspunkt des Landgerichts, daß ab einer nicht auszuschließenden Blutalkoholkonzentration von 3, 0 Promille Anlaß besteht, die Frage der Schuldunfähigkeit zu prüfen (vgl. nur BGH NStZ 1996, 592/593).
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