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BGH, 09.12.1952 - 1 StR 518/52 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers - Gefahr einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung - Anrechnung einer Untersuchungshaft auf die Strafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aschaffenburg, 25.06.1952 - KLs 16/52
- BGH, 09.12.1952 - 1 StR 518/52
Papierfundstellen
- BGHSt 3, 327
- NJW 1953, 232
Wird zitiert von ... (21)
- BGH, 05.07.1955 - 1 StR 195/55
Rechtsmittel
In der Regel kann dem Angeklagten dadurch, daß für ihn neben einem gewählten Verteidiger ein bestellter Verteidiger auftritt, kein Nachteil erwachsen (vgl BGHSt 3, 327). - BGH, 19.07.2018 - 4 StR 603/17
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Da angesichts der Dauer des von der vorläufigen Festnahme am 5. Januar 2017 bis zur Entlassung aus der Untersuchungshaft am 4. Juli 2017 erlittenen Freiheitsentzugs von nahezu sechs Monaten eine Zweckerreichung im Sinne des § 52 JGG jedenfalls nicht fernliegt, wäre die Jugendkammer aus Gründen sachlichen Rechts gehalten gewesen, die Möglichkeit eines Absehens von der Vollstreckung des verhängten Dauerarrests in den schriftlichen Urteilsgründen zu erörtern (…vgl. Schatz in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl., § 52 Rn. 18;… Schady in Ostendorf, JGG, 10. Aufl., § 52 Rn. 12;… Blessing/Weik in Meier/Rössner/Trüg/Wulf, JGG, 2. Aufl., § 52 Rn. 8; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Dezember 1952 - 1 StR 518/52, BGHSt 3, 327, 330 zu § 60 StGB aF). - BGH, 06.05.1954 - 3 StR 843/53
Erhängung eines Soldaten wegen vorbereiteter Fahnenflucht sowie Bedrohung seiner …
Der Bundesgerichtshof hat aber schon entschieden, dass die heimtückische Tötung über ihre gesetzlichen Merkmale hinaus keine besondere Verwerflichkeit der Tat oder eine niedere Gesinnung des Täters erfordert (BGHSt 3, 184 [BGH 30.09.1952 - 1 StR 296/52]; 3, 330) [BGH 09.12.1952 - 1 StR 518/52].
- BGH, 20.08.1965 - 4 StR 397/65
Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen besonders schweren Raubes in …
Darin liegt ein sachlichrechtlicher Verstoß, der zur Zurückverweisung zwecks Nachholung der Entscheidung über die Anrechnung der Untersuchungshaft führt (BGHSt 3, 327, 330) [BGH 09.12.1952 - 1 StR 518/52]. - BGH, 05.03.1954 - 2 StR 463/52
Rechtsmittel
Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nur insoweit an, als sie der Einziehung als solcher überhaupt entgegenstehen (BGHSt 1, 351 ff; 2, 311 ff, 328 ff; 3, 327 ff). - BGH, 09.09.1966 - 4 StR 274/66
Möglichkeit der Anrechnung der Zeit einer Klinikunterbringung auf die Strafe
Dieser sachlichrechtliche Mangel (BGHSt 3, 327, 330) [BGH 09.12.1952 - 1 StR 518/52] führt zur Aufhebung des Strafausspruchs, soweit nicht über die Anrechnung der Unterbringungszeit entschieden worden ist. - BGH, 10.06.1966 - 4 StR 160/66
Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen bei der Verfahrensrüge - Beihilfe zu …
Das ist ein sachlichrechtlicher Mangel des Urteils (vgl. BGHSt 3, 327, 330) [BGH 09.12.1952 - 1 StR 518/52], der, abgesehen davon, daß der Gesamtstrafausspruch aus anderen Gründen aufzuheben ist, die Zurückverweisung der Sache zur Nachholung der Entscheidung über die Anrechnung der Untersuchungshaft nach sich zieht. - BGH, 11.10.1967 - 2 StR 511/67
Rechtsmittel
Dies ist Voraussetzung für die Strafschärfung (vgl. BGHSt 3, 329, 332) [BGH 09.12.1952 - 1 StR 518/52]. - BGH, 31.10.1961 - 1 StR 406/61
Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Vorliegen strafschärfender Umstände
Dagegen rügt die Revision mit Recht, daß das Urteil nichts über die Anrechnung der Untersuchungshaft verlauten läßt, in der sich der Angeklagte - mit Unterbrechung durch die unter 2) erwähnte Strafhaft - befindet (BGHSt 3, 327, 330) [BGH 09.12.1952 - 1 StR 518/52]. - BGH, 10.07.1958 - 4 StR 188/58
Rechtsmittel
Da es sich insoweit um die Ausübung tatrichterlichen Ermessens handelt (BGHSt 3, 327, 330) [BGH 09.12.1952 - 1 StR 518/52], muß die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Frage der Anrechnung an das Landgericht zurückverwiesen werden. - BGH, 08.09.1955 - 4 StR 296/55
Rechtsmittel
- BGH, 03.06.1955 - 2 StR 96/55
Rechtsmittel
- BGH, 29.04.1955 - 2 StR 464/54
Rechtsmittel
- BGH, 23.02.1954 - 1 StR 679/53
Rechtsmittel
- BGH, 14.07.1953 - 5 StR 206/53
Rechtsmittel
- BGH, 19.07.1968 - 4 StR 327/67
Erklärung von Verfahrensrügen zum Protokoll des Urkundsbeamten der …
- BGH, 20.01.1965 - 2 StR 550/64
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Das Ergebnis der Hauptverhandlung - …
- BGH, 15.01.1964 - 2 StR 502/63
Verteidigerwechsel wegen Verhinderung des ursprünglichen Verteidigers - Amtliche …
- BGH, 13.12.1963 - 4 StR 457/63
Rechtsmittel
- BGH, 10.09.1953 - 3 StR 210/53
Rechtsmittel
- BGH, 29.08.1958 - 5 StR 378/58
Anwendbarkeit des § 51 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Anforderungen an das …