Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1, Abs. 3 AO; § 46 StGB; § 56 StGB; § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG aF; § 17 Abs. 2 EStG; § 22 Nr. 3 EStG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe (gerechter Schuldausgleich bei Steuerverkürzung großen Ausmaßes; Vorsatzform; keine Strafmilderung durch Verweis auf teilweise Versteuerung von Einnahmen); Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (Vermengung mit der Strafzumessung; Verteidigung der Rechtsordnung); Einkommensteuer (Halbeinkünfteverfahren, Veräußerungserlös, Provisionszahlungen, sonstige Einkünfte); Schenkungsteuer; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

  • lexetius.com

    AO § 370 Abs. 1 und 3; StGB § 46

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • IWW (Kurzinformation)

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein guter Tag für Steuersünder - Bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe scheidet grundsätzlich eine Bewährungsstrafe aus

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Wie hinterziehe ich Steuern möglichst gut”… "leise Ironie” beim 1. Strafsenat des BGH?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Höhere Bestrafung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Strafzumessung bei Steuervergehen in großem Ausmaß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewährungsstrafe bei Steuerhinterziehung?

  • taz.de (Pressebericht, 07.02.2012)

    Steuerhinterziehung: Wer eine Million hinterzieht, muss sitzen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Bewährung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 08.02.2012)

    Warum Steuersünder künftig hinter Gitter müssen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Steuerhinterziehung: Millionenbetrüger landen im Knast

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    BGH zementiert bei Steuerhinterziehung die magische Grenze von 1,0 Mio. EUR

  • welt.de (Pressebericht, 07.02.2012)

    Millionen-Steuersünder müssen ins Gefängnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine Bewährung bei Steuerhinterziehung von über 1 Mio. EUR

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang (Millionenhöhe)

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH wiederholt: Keine Bewährung mehr bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung wird schwer geahndet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schlechte Zeiten für Steuersünder

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verschärfung der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dunkle Zeiten für Steuersünder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhebliche Steuerhinterziehung wird ohne Pardon geahndet

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Besprechungen u.ä. (4)

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 08.02.2012)

    Freiheitsentzug für Steuerhinterzieher: Brutal? Normal!

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Milde Strafen für Wirtschaftskriminelle: "Dem Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz entgegenwirken"

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsatzentscheidung des BGH zu Bewährungsstrafe bei Steuerhinterziehung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsanmerkung)

    Steuerstrafrecht wird weiter verschärft

Sonstiges (4)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Strafzumessung im Steuerstrafrecht" von RiBGH Prof. Dr. Markus Jäger, original erschienen in: DStZ 2012, 737 - 741.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.02.2012, Az.: 1 StR 525/11 (Strafzumessung bei Steuerhinterziehung)" von RA Dr. Tobias Schwartz, original erschienen in: StV 2012, 473 - 481.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung des BGH im Strafzumessungsrecht" von RA/StB Andreas Groß, original erschienen in: StuB 2012, 479 - 482.

  • welt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 11.02.2012)

    Deutschland wird für Steuersünder viel ungemütlicher

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 57, 123
  • NJW 2012, 1458
  • NStZ 2012, 634
  • StV 2012, 473
  • BB 2012, 413
  • NZG 2012, 840



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 04.08.2016 - 4 StR 142/16  

    Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (Maßgeblichkeit des

    Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127).
  • BGH, 04.08.2015 - 1 StR 624/14  

    Urteil wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig

    Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127 mwN).
  • BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12  

    BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf

    (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11).

    (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11).

    Sind in einem solchen Fall durch eine Tat Einfuhrabgaben in großem Ausmaß (hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11) verkürzt, liegt gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung vor, bei dem ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren eröffnet ist.

    a) Für die Strafzumessung in Fällen der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Gesetzgeber in den Beratungen zu dem am 3. Mai 2011 (BGBl. I, 676) in Kraft getretenen Schwarzgeldbekämpfungsgesetz aufgegriffen und gebilligt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11), Folgendes:.

    Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe - also bei einem Gesamthinterziehungsumfang, der die Millionengrenze überschreitet - kommt eine aussetzungsfähige, also eine zwei Jahre nicht überschreitende Freiheitsstrafe regelmäßig nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08 mwN, BGHSt 53, 71, zuletzt bestätigt in BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, NJW 2012, 1458).

    Zwar stellt die belastende Wirkung einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer (als Folge der Tat für den Täter) einen allgemeinen Milderungsgrund dar (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1992 - 3 StR 440/91, NStZ 1992, 229; vgl. aber auch BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, NJW 2012, 1458).

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