Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1, Abs. 3 AO; § 46 StGB; § 56 StGB; § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG aF; § 17 Abs. 2 EStG; § 22 Nr. 3 EStG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe (gerechter Schuldausgleich bei Steuerverkürzung großen Ausmaßes; Vorsatzform; keine Strafmilderung durch Verweis auf teilweise Versteuerung von Einnahmen); Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (Vermengung mit der Strafzumessung; Verteidigung der Rechtsordnung); Einkommensteuer (Halbeinkünfteverfahren, Veräußerungserlös, Provisionszahlungen, sonstige Einkünfte); Schenkungsteuer; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

  • lexetius.com

    AO § 370 Abs. 1 und 3; StGB § 46

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • IWW (Kurzinformation)

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein guter Tag für Steuersünder - Bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe scheidet grundsätzlich eine Bewährungsstrafe aus

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Wie hinterziehe ich Steuern möglichst gut”… "leise Ironie” beim 1. Strafsenat des BGH?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Höhere Bestrafung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Bewährung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • taz.de (Pressebericht, 07.02.2012)

    Steuerhinterziehung: Wer eine Million hinterzieht, muss sitzen

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 08.02.2012)

    Warum Steuersünder künftig hinter Gitter müssen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Steuerhinterziehung: Millionenbetrüger landen im Knast

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    BGH zementiert bei Steuerhinterziehung die magische Grenze von 1,0 Mio. EUR

  • welt.de (Pressebericht, 07.02.2012)

    Millionen-Steuersünder müssen ins Gefängnis

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang (Millionenhöhe)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Strafzumessung bei Steuervergehen in großem Ausmaß

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH wiederholt: Keine Bewährung mehr bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung wird schwer geahndet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schlechte Zeiten für Steuersünder

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verschärfung der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dunkle Zeiten für Steuersünder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewährungsstrafe bei Steuerhinterziehung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine Bewährung bei Steuerhinterziehung von über 1 Mio. EUR

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhebliche Steuerhinterziehung wird ohne Pardon geahndet

  • Jurion (Kurzinformation)

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Weiterhin nur ausnahmsweise Bewährungsstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: Inhaftierung als Regelsanktion

Besprechungen u.ä. (4)

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 08.02.2012)

    Freiheitsentzug für Steuerhinterzieher: Brutal? Normal!

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Milde Strafen für Wirtschaftskriminelle: "Dem Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz entgegenwirken"

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsatzentscheidung des BGH zu Bewährungsstrafe bei Steuerhinterziehung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsanmerkung)

    Steuerstrafrecht wird weiter verschärft

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.02.2012, Az.: 1 StR 525/11 (Strafzumessung bei Steuerhinterziehung)" von RA Dr. Tobias Schwartz, original erschienen in: StV 2012, 473 - 481.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Strafzumessung im Steuerstrafrecht" von RiBGH Prof. Dr. Markus Jäger, original erschienen in: DStZ 2012, 737 - 741.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung des BGH im Strafzumessungsrecht" von RA/StB Andreas Groß, original erschienen in: StuB 2012, 479 - 482.

  • welt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 11.02.2012)

    Deutschland wird für Steuersünder viel ungemütlicher

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 57, 123
  • NJW 2012, 1458
  • NStZ 2012, 634
  • StV 2012, 473
  • BB 2012, 413
  • NZG 2012, 840



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107 sowie Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 226/13, wistra 2013, 471; jeweils mwN).

    Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127; vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107 und vom 16. Juni 2016 - 1 StR 49/16, NStZ-RR 2016, 315).

  • BGH, 04.08.2016 - 4 StR 142/16

    Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (Maßgeblichkeit des

    Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127).
  • BGH, 04.08.2015 - 1 StR 624/14

    Urteil wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig

    Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127 mwN).
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