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   BGH, 19.11.2019 - 1 StR 525/19   

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https://dejure.org/2019,44568
BGH, 19.11.2019 - 1 StR 525/19 (https://dejure.org/2019,44568)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2019 - 1 StR 525/19 (https://dejure.org/2019,44568)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19 (https://dejure.org/2019,44568)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1 StGB; § 830 BGB; § 840 Abs. 1 BGB
    Einziehung (Erlangen eines Vermögenswerts durch die Tat bei mehreren Beteiligten: faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht, Unerheblichkeit der zivilrechtlichen Haftung)

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 840 Abs. 1, § 830 BGB, § 473 Abs. 4 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StGB § 73 Abs. 1 ; StGB § 73c S. 1
    Aufhebung des Ausspruchs über die Einziehung des Wertes von Taterträgen; Zufluss eines Vermögenswerts unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands

  • datenbank.nwb.de

    Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Betrug: Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen bei dem Gehilfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19

    Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den

    aa) Ein Vermögenswert ist nach § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB "durch die Tat' erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, BGHR StGB § 73 Abs. 3 Nr. 1 Surrogat 1 Rn. 10; vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17 Rn. 8; Beschluss vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19 Rn. 3; vgl. auch BT-Drucks. 18/9525, S. 62, 66, 55 f., 47; BGH, Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 249/19 Rn. 18, 26-43; Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, NZWiSt 2019, 195, 197; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 73 Rn. 28; Köhler, NStZ 2017, 497, 503).

    Bei dieser Bestimmung des "erlangten Etwas' ist der tatsächliche Vorgang maßgeblich (BT-Drucks. 18/9525, S. 62; BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - 3 StR 144/18 Rn. 11; Beschluss vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19 Rn. 4; vgl. zur Steuerhehlerei: BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 634/18 Rn. 28 f.; Beschluss vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Anwendungsbereich 1 Rn. 7 f.).

  • BGH, 16.02.2021 - 5 StR 565/20

    Einziehung (Erlangung eines Vermögenswertes; Mitverfügungsmacht; rein

    Dies ist der Fall, wenn sie im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den Vermögensgegenstand nehmen können (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17; Beschlüsse vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19, NStZ-RR 2019, 382, 383; vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 32 mwN).
  • BGH, 22.09.2020 - 6 StR 234/20

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (tatsächliche

    Dies ist der Fall, wenn sie im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den Vermögensgegenstand nehmen können (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19, Rn. 3 mwN).
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