Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2008 - 1 StR 526/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 3 GG; § 264 StPO; § 261 StPO
    Strafklageverbrauch beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zäsurwirkung eines zwischenzeitlich ergehenden Urteils; Bewertungseinheit); Anwendung des Zweifelsgrundsatzes in der Revision (Freibeweisverfahren)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zäsurwirkung im Hinblick auf die Rechtskraft eines Urteils in Fällen einer fortgesetzten Handlung in Form unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • nwb

    BtMG § 31
    Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach formwechselnder Umwandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 229



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 14.08.2012 - WpSt (R) 1/12  

    Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten

    aa) Ein Disziplinarklageverbrauch kann nur insoweit eintreten, als das erkennende Gericht überhaupt von dem Pflichtverstoß Kenntnis nehmen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1956 - 6 StR 28/56, BGHSt 9, 324; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 526/08).
  • BGH, 20.09.2012 - 3 StR 220/12  

    Bildung der Gesamtstrafe (rechtsfehlerhafte Einbeziehung der Strafe aus einem

    Der gerichtlichen Kognitionspflicht kann kein strafbares Verhalten unterfallen, das einem Urteil oder dem Erlass eines Strafbefehls nachfolgt (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 526/08, juris).
  • BGH, 01.09.2009 - 1 StR 441/09  

    Schuldspruchänderung für unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

    Der Schuldspruch war daher abzuändern, wenngleich der Senat Bedenken des 3. Strafsenats (NStZ 2009, 392) und des 4. Strafsenats (NStZ 1999, 411) gegen diese Rechtsprechung teilt (vgl. auch Senat , Beschl. vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 526/08).
  • LG Freiburg, 07.03.2013 - 3 KLs 160 Js 4771/10  
    Denn der gerichtlichen Kognitionspflicht kann jedenfalls kein strafbares Verhalten unterfallen, welches dem Urteil zeitig nachfolgt (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 526/08 -, zitiert nach Juris; OLG Hamm NStZ 2011, 102 f.).
  • OLG Hamm, 22.06.2010 - 2 RVs 31/10  

    Strafklageverbrauch bei unerlaubtem Handeltreiben aus einem Gesamtvorrat

    Denn der gerichtlichen Kognitionspflicht kann jedenfalls kein strafbares Verhalten unterfallen, welches dem Urteil zeitlich nachfolgt (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 in 1 StR 526/08 m.w.N.).
  • BGH, 06.07.2016 - 5 StR 153/16  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Unabhängig von der Annahme einer Bewertungseinheit kann der gerichtlichen Kognitionspflicht kein strafbares Verhalten unterfallen, das einem Urteil oder dem Erlass eines Strafbefehls nachfolgt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 526/08; vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6).
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