Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2014 - 1 StR 527/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 261 StPO
    Verspätete Verfahrensrüge (Revisionsbegründungsfrist; Inbegriffsrüge)

  • HRR Strafrecht

    § 318 StPO
    Rücknahme der Revision (Entscheidung über deren Wirksamkeit; Ermächtigung des Verteidigers: Form)

  • lexetius.com

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Das Phänomen der Reue, oder: Die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme formlos möglich

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Bamberg, 13.08.2018 - 3 Ss OWi 980/18  

    Versagung einer Fahrverbotsprivilegierung aufgrund pauschaler Prognose zur

    Da allerdings für die nach § 67 I 2 OWiG i.V.m. § 302 II StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung, die im Zeitpunkt der Erklärung der Einspruchsbeschränkung vorgelegen haben muss, keine besondere Form vorgeschrieben ist und der Nachweis auch nachträglich, etwa durch eine anwaltliche Versicherung, erbracht werden kann (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 06.12.2016 - 4 StR 558/16 = NStZ-RR 2017, 185; 15.04.2015 - 1 StR 112/15 = NStZ-RR 2016, 24; 05.02.2014 - 1 StR 527/13 [bei juris]; Urt. v. 18.07.2013 - 4 StR 100/13 = NStZ-RR 2013, 352 = BGHR StPO § 302 I Rücknahme 7; OLG Bamberg a.a.O.), hat der Senat entsprechende Ermittlungen durchgeführt.
  • OLG Bamberg, 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18  

    Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in

    bb) Da allerdings für die nach § 67 I 2 OWiG i.V.m. § 302 II StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung, die im Zeitpunkt der Erklärung der Einspruchsbeschränkung vorgelegen haben muss, keine besondere Form vorgeschrieben ist und der Nachweis auch nachträglich, etwa durch eine anwaltliche Versicherung, erbracht werden kann (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 06.12.2016 - 4 StR 558/16 = NStZ-RR 2017, 185; 15.04.2015 - 1 StR 112/15 = NStZ-RR 2016, 24; 05.02,2014 - 1 StR 527/13 [bei juris]; Urt. v. 18.07.2013 - 4 StR 100/13 = NStZ-RR 2013, 352 = BGHR StPO § 302 I Rücknahme 7), hat der Senat entsprechende Ermittlungen durchgeführt.
  • OLG Koblenz, 13.10.2016 - 2 OLG 4 Ss 150/16  

    Revision in Strafsachen: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über die

    Das gilt auch dann, wenn eine Entscheidung des iudex a quo nicht vorliegt (BGH, Beschluss 1 StR 527/13 vom 05.02.2014, juris).

    Da das Rechtsmittel wirksam zurückgenommen worden ist, bleibt für eine Verwerfung der Revision als unzulässig kein Raum (vgl. nur BGH, Beschluss 1 StR 527/13 vom 05.02.2014, juris).

  • OLG Hamburg, 11.03.2015 - 1 Ws 32/15  

    Strafverfahren: Zuständiges Gericht bei Streit über die Wirksamkeit einer

    Bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme hat das Rechtsmittelgericht, sofern es bereits mit der Sache befasst war, darüber eine feststellende Klärung durch förmliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2000 - 3 StR 257/00; Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 527/13; BeckOK StPO/Cirener § 302 Rn. 13 m.w.N.).
  • KG, 08.01.2015 - 4 Ws 128/14  

    Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme durch den Verteidiger, ausdrückliche

    b) Dass ihr der Angeklagte - zu einem Zeitpunkt nach der allgemeinen Vollmachtserteilung - eine ausdrückliche Ermächtigung zur Berufungsrücknahme, für die eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 527/13 - [bei juris]), erteilt hätte, behauptet die Verteidigerin nicht.
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