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   BGH, 13.05.2003 - 1 StR 529/02   

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https://dejure.org/2003,3122
BGH, 13.05.2003 - 1 StR 529/02 (https://dejure.org/2003,3122)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2003 - 1 StR 529/02 (https://dejure.org/2003,3122)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2003 - 1 StR 529/02 (https://dejure.org/2003,3122)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 405 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StPO; § 406 Abs. 3 Satz 2 StPO
    Beweiswürdigung (Bewertung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines Hauptbelastungszeugen, wenn im Wesentlichen Aussage gegen Aussage steht; Zuziehung eines aussagepsychologischen Sachverständigen; Unwahrhypothese; Aussagegenese; Aussagekonstanz im Kernbereich); Absehen von ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderung an Beweiswürdigung ; Bewertung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines Hauptbelastungszeugen; Begriff der "Aussage gegen Aussage"; Zuziehung eines aussagepsychologischen Sachverständigen; Erlebnishintergrund der Angaben eines Kindes; Geltendmachung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 406 Abs. 3
    Keine Klageabweisung, sondern nur ein (teilweises) Absehen von der Entscheidung im Adhäsionsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 565
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06

    Verurteilungen im Fußballwettskandal rechtskräftig

    Daher wäre lediglich ein Absehen von einer Entscheidung, nicht etwa, wie zu weitgehend erfolgt, eine Antragsabweisung zu tenorieren gewesen (vgl. BGHR StPO § 406 Teilentscheidung 1).
  • BGH, 20.01.2015 - VI ZR 27/14

    Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen

    Da der Kläger im Strafverfahren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lediglich einen unbezifferten Antrag auf Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgeldes gestellt, also weder einen die zuerkannten 1.500 EUR übersteigenden Mindestbetrag noch eine den zuerkannten Betrag übersteigende Größenordnung angegeben hatte, bestand für den Strafrichter keine Veranlassung, von einer diesbezüglichen Entscheidung teilweise abzusehen (vgl. § 406 Abs. 1 Sätze 3 und 6 StPO) und dem Kläger damit die Möglichkeit zu eröffnen, den nicht entschiedenen Teil gemäß § 406 Abs. 3 Satz 3 StPO weiter zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2003 - 1 StR 529/02, NStZ 2003, 565, 566).
  • BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03

    Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe); Menschenhandel

    Allerdings ist die Urteilsformel dahin zu ergänzen, daß im Adhäsionsverfahren von einer Entscheidung zur Höhe des Anspruchs abgesehen wird (vgl. BGH, Beschl. vom 22. Juni 2003 - 2 StR 188/03; Urt. vom 13. Mai 2003 - 1 StR 529/02).
  • BGH, 04.08.2009 - 4 StR 171/09

    Vorübergehender Ausschluss des Angeklagten von der Verhandlung bei Weigerung

    Das teilweise Absehen von einer Entscheidung ist im Hinblick auf § 406 Abs. 3 Satz 2 StPO zur Verdeutlichung ausdrücklich zu tenorieren (vgl. BGHR StPO § 406 Teilentscheidung 1).
  • BGH, 19.11.2008 - 2 StR 394/08

    Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung der für und gegen die

    Soweit das Gericht dem Adhäsionsantrag nicht stattgibt, hat es gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO zu verfahren (vgl. BGH NStZ 2003, 565).
  • BGH, 25.11.2009 - 3 StR 304/09

    Teilweise Einstellung des Verfahrens; Adhäsionsverfahren (Legalzession;

    In Bezug auf den Angeklagten O. ist gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 StPO in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen, dass das Landgericht der vom Nebenkläger geltend gemachten Forderung auf Ersatz des materiellen Schadens (2.000 Euro) nicht in voller Höhe, sondern entsprechend dem Anerkenntnis des Angeklagten nur teilweise - in Höhe von 1.400 Euro - entsprochen, im Ergebnis also insoweit von einem Ausspruch über den weitergehenden Antrag abgesehen hat (BGH aaO Rdn. 9; BGHR StPO § 406 Teilentscheidung 1).
  • BGH, 30.07.2019 - 4 StR 245/19

    Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (Zulässigkeit des Antrages;

    Rechtskraft zu Ungunsten des Adhäsionsklägers tritt dadurch nicht ein (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2003 - 1 StR 529/02, BGHR StPO § 406 Teilentscheidung 1 (noch zu § 405 StPO aF); vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, wistra 2007, 102, 108, insofern nicht abgedruckt in BGHSt 51, 165; vom 16. April 2008 - 5 StR 6/08, juris, Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 406 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 23.01.2018 - 5 StR 488/17

    Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem

    Vielmehr ist insoweit von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen (§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO; vgl. hierzu näher BGH, Urteil vom 13. Mai 2003 - 1 StR 529/02, NStZ 2003, 565, 566).
  • OLG München, 08.04.2008 - 30 U 766/07

    Beweisaufnahme: Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen in frühem

    Die Revisionen des Beklagten und der Mitangeklagten S. B. wurden mit Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: 1 StR 529/02) vom 13.05.2003 zurückgewiesen.
  • BGH, 27.01.2005 - 1 StR 549/04

    Tenorierung bei einer Entscheidung über einen weitergehenden Schmerzensgeld und

    Insoweit ist vielmehr in der Urteilsformel auszusprechen, daß von einer Entscheidung über den weitergehenden Antrag abgesehen wird (§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO i. d. F. des am 1. September 2004 in Kraft getretenen Opferrechtsreformgesetzes vom 24. Juni 2004 - BGBl I S. 1354 - Senatsurteil NStZ 2003, 565).
  • BGH, 03.12.2014 - 4 StR 292/14

    Überschießende Adhäsionsentscheidung (Antragsgrundsatz: Beantragung von

  • BGH, 08.11.2005 - 4 StR 380/05

    Zulässigkeit einer Teilentscheidung

  • BGH, 17.10.2018 - 2 StR 357/18

    Zahlung von Prozesszinsen auf das zuerkannte Schmerzensgeld des Geschädigten erst

  • BGH, 30.05.2017 - 5 StR 117/17

    Tenorierung des teilweisen Absehens von der Adhäsionsentscheidung;

  • BGH, 22.08.2006 - 5 StR 318/06

    Abweisung der Revision unter Abänderung der Urteilsformel

  • BGH, 15.01.2019 - 4 StR 531/18

    Zahlung von Zinsen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs

  • BGH, 07.03.2017 - 3 StR 531/16
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