Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2011 - 1 StR 529/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 287 StGB; § 3 GlüStV; § 4 Abs. 4 GlüStV; § 17 StGB
    Betrug durch ein Internetgewinnspiel (Irrtum über Rechtstatsachen; Vermögensschaden bei drohender Untersagung des Gewinnspiels; Handlungseinheit; besonders schwerer Fall: Vermögensverlust großen Ausmaßes; Gewerbsmäßigkeit); öffentliches Glücksspiel ohne Erlaubnis (erforderliche Feststellungen: Abgrenzung zum erlaubten Geschicklichkeitsspiel); Verbotsirrtum

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 Abs 1 StGB, § 263 Abs 3 S 2 Nr 2 Alt 1 StGB, § 287 StGB, § 3 GlSpielWStVtr
    Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes

  • Jurion

    Die Verurteilung wegen unerlaubter Ausspielung erfordert Feststellungen zu den verwendeten Quizfragen und deren Schwierigkeitsgrad; Verurteilung wegen einer Tat des Betruges in mehreren tateinheitlich zusammentreffenden Fällen bei Automatisierung durch ein Computerprogramm

  • Deutsches Notarinstitut

    StGB §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 1, 287
    Gewinnspiel um Hausverlosung im Internet als Betrug

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Immobilienverlosung im Internet; Hausverlosung; Gewinnspiel; Glücksspiel; Betrug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit von Feststellungen zu den verwendeten Quizfragen und deren Schwierigkeitsgrad für eine Verurteilung wegen unerlaubter Ausspielung; Verurteilung wegen eines Betruges in mehreren tateinheitlich zusammentreffenden Fällen bei Automatisierung durch ein Computerprogramm

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbotene Hausverlosung im Internet ist Betrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

  • damm-legal.de (Pressemitteilung)

    §§ 263; 287 StGB
    Hausverlosung im Internet ist als Betrug strafbar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verbotene «Hausverlosung» im Internet ist Betrug

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Betrüger kassiert durch Hausverlosung übers Internet über 400.000 Euro ab

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hausverlosung im Internet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Verlosung eines Hauses im Internet erfüllt den Tatbestand des Betrugs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hausverlosung im Internet - Hausbesitzer wegen Betruges in 18.294 Fällen verurteilt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strafrechtliche Verurteilung wegen "Internet-Hausverlosung" (winyourhome.de) rechtskräftig

  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Bewährungsstrafe nach Hausverlosung im Internet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betrüger kassiert durch Hausverlosung übers Internet über 400.000 Euro ab

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet

Besprechungen u.ä. (4)

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    "Wer wird Millionär?” lässt grüßen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einrichtung einer Internetseite zwecks Durchführung unerlaubten Gewinnspiels als Serienbetrug

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.03.2011, Az.: 1 StR 529/10 (Unerlaubte "Hausverlosung" im Internet ist Betrug)" von Notar Ralf Rebhan, original erschienen in: DNotZ 2011, 848 - 853.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbotene Hausverlosung im Internet: Betrug! (IMR 2011, 294)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1825
  • NJW 2011, 36
  • NStZ 2011, 401
  • DNotZ 2011, 848
  • NZM 2011, 375
  • MMR 2011, 478
  • BB 2011, 1089
  • K&R 2011, 519



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12  

    Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

    Eine Addition von Einzelschäden ist nur dann möglich, wenn sie dasselbe Opfer betreffen (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 253/11, NStZ 2012, 213; Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 529/10, NJW 2011, 1825, 1827).
  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15  

    Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines

    Die Absicht, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen setzt den Entschluss voraus, mehrere rechtlich selbständige Taten zu begehen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 529/10, NStZ 2011, 402; Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 114).
  • LG Osnabrück, 06.03.2013 - 10 KLs 38/09  

    Strafbarkeit des "Anpingens" von Handys als Betrug

    Der Gesamtschaden vieler Geschädigter kann dabei nicht additiv herangezogen werden ( BGH NJW 2011, 1825, 1827).
  • BGH, 21.12.2011 - 4 StR 453/11  

    Besonders schwerer Fall des Betruges (Anlagebetrug; Regelbeispiele;

    Eine Addition der Einzelschäden kommt deshalb nur insoweit in Betracht, als sie dasselbe Opfer betreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2011 - 1 StR 529/10, NStZ 2011, 401, 402; vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 253/11 Rn. 3).

    Auch die Voraussetzungen des Regelbeispiels nach § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB liegen hier nicht vor, da sich die Vorstellung des Täters auf die fortgesetzte Begehung mehrerer rechtlich selbständiger Betrugstaten richten muss (BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 529/10, aaO; Hefendehl in MünchKommStGB § 263 Rn. 779).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11  

    Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel

    Zudem bietet die streitbefangene Hausverlosung für die Teilnehmer unübersehbare Gefahren, namentlich im Sinne von § 1 Nr. 2 und 4 GlüStV (vgl. dazu den Sachverhalt im Beschluss des BGH vom 15. März 2011 - 1 StR 529/10 [LG München I] - NZM 2011, 375, in dem der Veranstalter einer als Geschicklichkeitsspiel dargestellten Hausverlosung rd. 400.000,- Euro eingenommen und davon nur rd. 10 % wieder zurückgezahlt hatte, weswegen er letztinstanzlich wegen Betruges in 18.294 tateinheitlichen Fällen nach § 263 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen wurde), die nicht nur - wie oben gezeigt - bei Auslandsbezug drohen.
  • BGH, 18.10.2011 - 4 StR 253/11  

    Einschränkende Auslegung der Sicherungsverwahrung nach der Grundsatzentscheidung

    Eine Addition der Einzelschäden kommt deshalb nur in Betracht, wenn sie - anders als hier - dasselbe Opfer betreffen (BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 529/10, NJW 2011, 1825, 1827).
  • BGH, 28.08.2012 - 3 StR 297/12  

    Betrug (Vermögensverlust großen Ausmaßes: Addition mehrerer zum Nachteil

    In diesen Fällen ist eine Addition der Einzelschäden indes zulässig, wenn die tateinheitlich zusammentreffenden Taten dasselbe Opfer betreffen (BGH, Beschluss vom 15. März 2011, 1 StR 529/10, NJW 2011, 1825, 1827).
  • VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 C 16.1264  

    Anhörungsrüge - Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung

    Erst durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2011 (1 StR 529/10) sei bestätigt worden und für ihn erkennbar geworden, dass die Behörde beim Erlass der glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung den konkreten Spielverlauf der beabsichtigten Hausverlosung nicht geprüft und deshalb die Auslobung fälschlicherweise als Glücksspiel qualifiziert habe.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht