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   BGH, 28.12.2006 - 1 StR 534/06   

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https://dejure.org/2006,6962
BGH, 28.12.2006 - 1 StR 534/06 (https://dejure.org/2006,6962)
BGH, Entscheidung vom 28.12.2006 - 1 StR 534/06 (https://dejure.org/2006,6962)
BGH, Entscheidung vom 28. Dezember 2006 - 1 StR 534/06 (https://dejure.org/2006,6962)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 54 SDÜ; § 206a StPO
    Strafklageverbrauch - europäisches ne bis in idem (Schengener Durchführungsübereinkommen: deutscher Vorbehalt, Freispruch; gebotene Verfahrenseinstellung bei Verfahrenshindernis)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    "Strafklageverbrauch" gemäß Artikel 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) bei rechtskräftigem Freispruch in einem anderen Vertragsstaat; "Dieselbe Tat" i.S. des Art. 54 SDÜ; " Gerichtliche Entscheidung" i.S. des Art. 54 SDÜ; Gerichtscharakter i.S. des Art. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SDÜ Art. 54
    Strafklageverbrauch eines Freispruchs - hier: durch belgisches Polizeigericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 179
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.06.2017 - 1 StR 39/17

    Transnationales Doppelbestrafungsverbot (Begriff der Tat: unionsrechtlicher

    Das in Deutschland geführte Strafverfahren gegen den Angeklagten war einzustellen, weil zu dessen Gunsten das Verbot der Doppelverfolgung aus Art. 54 SDÜ eingreift und dies - derzeit - ein durch den Senat von Amts wegen zu prüfendes Verfahrenshindernis bewirkt (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11; Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120, 123 Rn. 10 mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 28. Dezember 2006 - 1 StR 534/06, NStZ-RR 2007, 179).

    Die Tat - im Sinne des unionsrechtlichen Tatbegriffs - ist zumindest im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Abhebungen an Geldautomaten zwischen dem 17. und dem 20. April 2009 mit den Kartendubletten auf rumänischem Staatsgebiet und damit auch im Erstverfolgungsstaat begangen worden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Dezember 2006 - 1 StR 534/06, NStZ-RR 2007, 179).

  • OLG Hamm, 25.10.2016 - 3 RVs 72/16

    Berufung; Verwerfung; Nichterscheinen; Ladung; Gerichtssprache; Rügevorbringen;

    Das Verfahren ist daher hinsichtlich dieser Tat wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung durch Beschluss ( gem. § 349 Abs. 4 StPO, vgl. BGH, Beschluss vom 28.12.2006, 1 StR 534/06, juris) einzustellen.
  • BGH, 28.10.2010 - 5 StR 263/10

    Einstellung des Verfahrens; Aufhebung des Haftbefehls

    Der Senat hebt deshalb das landgerichtliche Urteil auf und stellt das Verfahren nach § 206a StPO ein (BGH wistra 2007, 154; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 206a Rdn. 6).
  • OLG Stuttgart, 09.01.2008 - 2 Ws 338/07

    Dauerhaftes Verfahrenshindernis: Freispruch wegen Verjährung in einem

    Es ist anerkannt, dass dieses Verbot einer doppelten Strafverfolgung auch auf rechtskräftige Freisprüche anzuwenden ist (BGHSt 46, 307; BGH Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 1 StR 534/06 - juris -).

    Denn nach dem zweiten Halbsatz der Vorbehaltsregelung greift der Vorbehalt dann nicht ein, wenn die Tat auch in dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei begangen wurde, in dem das Urteil - hier - ergangen ist (vgl. BGHSt 46, 307; BGH Beschluss vom 28. Dezember 2006 - 1 StR 534/06 - juris).

  • OLG Köln, 18.09.2012 - 1 RVs 159/12

    Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach §

    Entgegen einer vereinzelt in Rechtsprechung (OLG Celle NStZ 2008, 118; KG StraFo 2009, 286) und Literatur (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 206a, Rn. 6 m. w. Nachw.) vertretenen Auffassung, die § 354 Abs. 1 StPO für anwendbar hält, gilt dies auch dann, wenn über die Verfahrenseinstellung in der Rechtsmittelinstanz zu entscheiden ist und das Verfahrenshindernis bereits vom erstinstanzlichen Gericht übersehen wurde ( vgl. BGHSt 24, 208 [212]; BGHSt 32, 275 [290]; BGHSt 52, 119 [123]; BGH wistra 2007, 154; SenE v. 23.02.2001 - Ss 43/01 - SenE v. 23.10.2001 - Ss 406/01; SenE v. 20.05.2005 - 8 Ss 66/05 - SenE v. 09.08.2005 - 8 Ss 34/05 - SenE v. 12.01.2007 - 83 Ss 109/06 -).
  • OLG Köln, 27.10.2017 - 2 Ws 293/17

    Rechtsfolgen der irrtümlichen Einstellung des Verfahrens wegen angeblichen

    Gemäß § 54 SDÜ darf der Betroffene, der durch eine andere Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat nicht mehr verfolgt werden, vorausgesetzt, dass im Fall der Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann (BGH, Beschluss vom 28.12.2006, 1 StR 534/16, NStZ-RR 2007, 179; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage, Art. 54 SDÜ Rn. 11 ff.).
  • OLG Brandenburg, 26.01.2012 - 2 Ws 20/12

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

    Dabei ist anerkannt, dass auch ein rechtskräftiger Freispruch den Strafklageverbrauch gemäß Art. 54 SDÜ begründet (vgl. EuGH, Urt. v. 16. November 2010 - C-261/09 "Gaetano Mantello"; BGH, Beschl. v. 28. Dezember 2006 - 1 StR 534/06; jeweils zit. nach Juris m.w.N.).
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