Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2017 - 1 StR 535/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; § 261 StPO; § 32 Abs. 1 Satz 1 ÄrzteZV
    Beweiswürdigung bei vertragsärztlichem Abrechnungsbetrug (Nachweis der Täuschung und des Irrtums; Vorsatz; Revisibilität); Erbringung von ärztlichen Leistungen in freier Praxis

  • lexetius.com
  • IWW

    § 263 StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV, § 106a Abs. 1, 2 SGB V, § 32b Ärzte-ZV

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 StGB, § 32 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV, § 32b Ärzte-ZV, § 106a Abs 1 SGB 5, § 106a Abs 2 SGB 5
    Betrug durch Abrechnung von Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung: Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes; Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit "in freier Praxis" von der im Angestelltenverhältnis

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrug bei der sozialversicherungsrechtlichen Leistungserbringung von Laborleistungen "in freier Praxis"; Orientierung der Beweiswürdigung zum Tatbestandsmerkmal der Täuschung im Sinne des Betruges an den kassenärztrechtlichen Rahmenbedingungen

  • datenbank.nwb.de

    Betrug durch Abrechnung von Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung: Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes; Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit "in freier Praxis" von der im Angestelltenverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betrug in den Abrechnungen des Kassenarztes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweiswürdigung - und ihre Überprüfung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Betrug im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 14.07.2017)

    Schottdorf von Betrugsvorwürfen in letzter Instanz freigesprochen

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Tätigkeit in freier Praxis - Gestaltung von Franchisemodellen für Arzt- und Zahnarztpraxen möglich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Frage eines Freispruchs von zwei Angeklagten vom Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 286



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.11.2017 - 1 StR 261/17  

    Freispruch vom Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher

    Denn es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Juli 2017 - 1 StR 535/16, Rn. 7; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, Rn. 10 und vom 11. Mai 2017 - 4 StR 554/16, Rn. 6; jeweils mwN).
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