Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 52 StGB; § 53 StGB
    Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen über verschiedene Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeiträume: Tatmehrheit trotz Zusammenfallen der Abgabe der Erklärungen in einem äußeren Vorgang)

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 238 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 261 StPO, § 262 Abs. 1 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 53 StGB, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 52 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 370 AO, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 3 Nr. 40 EStG, § 32d Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Zusammenfallen der Abgabe von mehreren Steuererklärungen in einem "äußeren Vorgang" und übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen als tateinheitliche Verwirklichung der Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zusammenfallen der Abgabe von mehreren Steuererklärungen in einem "äußeren Vorgang" und übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen als tateinheitliche Verwirklichung der Steuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung - und das Halbeinkünfteverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerstrafverfahren - und die Steuerbescheide

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung - und die Frage der Tateinheit bei verschiedenen Steuerarten und Veranlagungszeiträumen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Tatmehrheitlich begangene Steuerhinterziehungstaten bei mehreren Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume" von OStA Jan Feindt und StA Arne Rette, original erschienen in: DStR 2018, 2380 - 2384.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 154
  • StV 2019, 49



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

    Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung;

    Auch wenn - bedingt durch die jeweiligen Besteuerungszeiträume und Steuerarten (vgl. nunmehr BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17, juris Rn. 15 ff.) - zehn Taten der Steuerhinterziehung als Haupttaten vorliegen, erschöpft sich auch hier der Tatbeitrag der Angeklagten im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des verfahrensgegenständlichen Systems über den gesamten Tatzeitraum, ohne dass es möglich wäre, einzelne Handlungen den fünf Steuerhinterziehungstaten konkret zuzuordnen, so dass auch hier die fördernden Beiträge der Angeklagten als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 StGB zusammenzufassen sind.
  • BGH, 28.02.2019 - 1 StR 604/17

    Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig

    b) Soweit das Landgericht davon ausgegangen ist, dass die Hinterziehung von Einkommensteuer 2014 und Umsatzsteuer 2014 tateinheitlich begangen wurde, weil die Angeklagte die Steuererklärungen zum selben Zeitpunkt abgab und in diesen übereinstimmende Unrichtigkeiten zu den Steuergrundlagen enthalten waren, steht dies zwar nicht im Einklang mit der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Konkurrenzen in Fällen der Steuerhinterziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17, NZWiSt 2019, 28, 29 ff.).
  • BGH, 27.06.2018 - 1 StR 282/17

    Steuerstrafrechtliche Behandlung der Einfuhr von insgesamt 45.000 Stangen

    Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Einreichung mehrerer Steuererklärungen die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) grundsätzlich als selbständige Tat i.S.v. § 53 StGB zu werten ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17, Rn. 16 ff., DStR 2018, 2380 mwN).
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