Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers gemäß § 20a Strafgesetzbuch (StGB) - Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 42e StGB - Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Feststellung des Inhalts eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 1, 94

Wird zitiert von ... (215)Neu Zitiert selbst (7)

• RG, 19.04.1934 - 2 D 333/34

  Zur Anwendung des Art. 5 Nr. 2 des Ges. gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher …

  Auszug aus BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Der Senat folgt insoweit der Meinung des RG (vgl. RGSt 68, 149, 156; 70, 214),betont jedoch, dass es sich bei den begangenen wie bei den zu erwartenden Straftaten um solche von erheblicher Schwere handeln muss.

  Das Merkmal der Gefährlichkeit ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts dann bejaht worden, wenn im Zeitpunkt der Hauptverhandlung eine bestimmte Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass der Täter auch in Zukunft durch weitere aus seinem Hang entspringende Straftaten den Rechtsfrieden erheblich stören werde (vgl. RGSt 68, 149, 156; 70, 214; 72, 259und 356; 74, 217).

• RG, 15.05.1936 - 4 D 316/36

  Enthält die Feststellung, daß der wegen Diebstahls i. R. und Paßvergehens …

  Auszug aus BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Der Senat folgt insoweit der Meinung des RG (vgl. RGSt 68, 149, 156; 70, 214),betont jedoch, dass es sich bei den begangenen wie bei den zu erwartenden Straftaten um solche von erheblicher Schwere handeln muss.

  Das Merkmal der Gefährlichkeit ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts dann bejaht worden, wenn im Zeitpunkt der Hauptverhandlung eine bestimmte Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass der Täter auch in Zukunft durch weitere aus seinem Hang entspringende Straftaten den Rechtsfrieden erheblich stören werde (vgl. RGSt 68, 149, 156; 70, 214; 72, 259und 356; 74, 217).

• BGH, 28.11.1950 - 2 StR 50/50

  Ermittlung des Inhalts einer fremdsprachigen Urkunde durch das Gericht; …

  Auszug aus BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Auch der Bundesgerichtshof hat schon in diesem Sinne entschieden (Urt. vom 28.11.1950 - 2 StR 50/50 -).

 
• RG, 03.07.1894 - 2081/94

  1. Inwieweit darf in der Hauptverhandlung der Inhalt von Schriftstücken statt …

  Auszug aus BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Dazu ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Vorsitzende, statt ein solches verlesbares Schriftstück wörtlich zu verlesen, seinen Inhalt in anderer Weise feststellen und bekannt geben kann, wenn und solange nicht einer der Prozessbeteiligten die Verlesung beantragt (vgl. RGSt 3, 141 und 282; 26, 32; 35, 198).
• RG, 15.04.1902 - 1232/02

  Unter welcher Voraussetzung darf der Vorsitzende in der Hauptverhandlung den …

  Auszug aus BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Dazu ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Vorsitzende, statt ein solches verlesbares Schriftstück wörtlich zu verlesen, seinen Inhalt in anderer Weise feststellen und bekannt geben kann, wenn und solange nicht einer der Prozessbeteiligten die Verlesung beantragt (vgl. RGSt 3, 141 und 282; 26, 32; 35, 198).
• RG, 06.06.1940 - 5 D 87/40

  1. Zur Tragweite des § 51 Abs. 2 StGB. 2. Zum Begriffe des gefährlichen …

  Auszug aus BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Das Merkmal der Gefährlichkeit ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts dann bejaht worden, wenn im Zeitpunkt der Hauptverhandlung eine bestimmte Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass der Täter auch in Zukunft durch weitere aus seinem Hang entspringende Straftaten den Rechtsfrieden erheblich stören werde (vgl. RGSt 68, 149, 156; 70, 214; 72, 259und 356; 74, 217).
• RG, 16.02.1894 - 4751/93

  1. Hat der Vorsitzende die Befugnis, in der Hauptverhandlung aus nicht verlesenen …

  Auszug aus BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Die Revision macht auch nicht geltend, der Vorsitzende habe, statt das Gutachten sachlich richtig bekanntzugeben, nur seine persönliche Meinung über Inhalt und Tragweite des Gutachtens wiedergegeben, so dass seine Auffassung vom Inhalt des Schriftstücks an die Stelle des Urteils getreten wäre, das sich das Gericht auf Grund der Kenntnis vom Inhalt des Schriftstücks selbst hätte bilden müssen (vgl. RGSt 25, 125 und die schon angeführte Entscheidung 35, 198).

• BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22

  Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener …

  Daher durfte sich der Staatsschutzsenat mit der Verlesung des schriftlichen Gutachtens begnügen (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 4. April 1951 - 1 StR 54/51, BGHSt 1, 94, 96 ff.; s. auch BGH…, Urteil vom 16. März 1993 - 1 StR 829/92, BGHR StPO § 256 Abs. 1 Aufklärungspflicht 1;… LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 256 Rn. 4, 72 mwN).
• LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20
  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies dann der Fall, wenn die bestimmte Wahrscheinlichkeit besteht, dass er auch in Zukunft durch seine aus dem Hang entspringenden Straftaten den Rechtsfrieden in dem vorstehend dargestellten Sinne erheblich stören wird (vgl. BGH, Urteil vom 04.04.1951 - 1 StR 54/51 - BeckRS 1951, 31399770; BGH, Urteil vom 26.08.1987 - 3 StR 305/87 - BeckRS 1987, 31098811).
• BGH, 21.09.2011 - 1 StR 367/11

  Unmittelbarkeitsgrundsatz (Verlesung eines ärztlichen Attests anstatt der …

  Im Kern kommt es also darauf an, ob eine solche Vernehmung Gebot der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) ist, die (auch sonst) von § 256 StPO unberührt bleibt (vgl. schon BGH, Urteil vom 4. April 1951 - 1 StR 54/51, BGHSt 1, 94, 96; BGH…, Urteil vom 16. März 1993 - 1 StR 829/92, BGHR, StPO § 256 Abs. 1 Aufklärungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78, bei Pfeiffer NStZ 1981, 93, 95 ;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 256 Rn. 2 mit Hinweis auf Nr. 111 Abs. 3 Satz 2 RiStBV).

 
• BGH, 13.10.1955 - 3 StR 340/55

  Rechtsmittel

  Gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist nur der Täter, der infolge eines auf Grund charakterlicher Veranlagung bestehenden oder durch Übung erworbenen, eingewurzelten inneren Hangs zu strafbaren Handlungen wiederholte Rechtsbrüche begeht, die den Rechtsfrieden erheblich stören, und zu deren Wiederholung neigt (BGHSt 1, 94 [100]; BGH 4 StR 45/52 vom 2.5.1952; 3 StR 484/54 vom 28.10.1954).

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muß der Tatrichter bei den einschneidenden gesetzlichen folgen für den Angeklagten mit besonderer Sorgfalt unter Würdigung aller Umstände des Falles prüfen (BGH 3 StR 51/50 vom 20.2.1951; BGHSt 1, 94 [99]).

  Bei jeder einzelnen Straftat, insbesondere aber bei den sogenannten "Symptomtaten", die den nach § 20 a Abs. 1 StGB herangezogenen Verurteilungen zugrunde liegen, muß aber, damit sie überhaupt in Betracht gezogen werden kann, ein gleichgeartetes inneres Verhältnis zu dem Wesen des Täters nachgewiesen werden, das gerade diese Tat als kennzeichnenden Ausfluß seines verbrecherischen Hanges erscheinen läßt (BGHSt 1, 94 [100 ff]; BGH 3 StR 51/50 vom 20.2.1951).

  Es ist weiter erforderlich, festzustellen, ob die vom Täter verübten Taten solche von erheblichem Schuld- und Unrechtsgehalt waren und ob auch für die Zukunft Straftaten zu erwarten sind, die den Rechtsfrieden erheblich stören (BGHSt 1, 94 [101]).

• BGH, 28.04.1955 - 3 StR 107/55

  Rechtsmittel

  Gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist nur der Täter, der Infolge eines auf Grund charakterlicher Veranlagung bestehenden oder durch Übung erworbenen, eingewurzelten inneren Hanges zu strafbaren Handlungen wiederholte Rechtsbrüche begeht, die den Rechtsfrieden erheblich stören, und der zu deren Wiederholung neigt (BGHSt 1, 94 [100]; BGH 4 StR 45/52 vom 2. Mai 1952; BGH 3 StR 484/54 vom 28. Oktober 1954).

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss der Tatrichter bei den einschneidenden gesetzlichen Folgen für den Angeklagten mit besonderer Sorgfalt unter Würdigung aller Umstände des Falles prüfen (BGH 3 StR 51/50 vom 20. Februar 1951; BGHSt 1, 94 [99]).

  Bei jeder einzelnen Straftat, zum mindesten aber bei den sog. Symptomtaten (§ 20 a Abs. 1 StGB) des Angeklagten muss jedoch, damit sie in Betracht gezogen werden können, ein gleichgeartetes inneres Verhältnis zum Wesen des Täters nachgewiesen werden, das gerade diese Tat als kennzeichnenden Ausfluss seines verbrecherischen Hanges erscheinen lässt (BGHSt 1, 94 [100 ff]; BGH 3 StR 51/50 vom 20. Februar 1951).

  Das Landgericht hat es weiter unterlassen, näher festzustellen, ob die vom Angeklagten früher verübten Taten und seine jetzige Straftat solche von erheblichem Schuld- und Unrechtsgehalt waren und (bei der Prüfung der Sicherungsverwahrung) ob auch für die Zukunft Straftaten des Angeklagten zu erwarten sind, die den Rechtsfrieden erheblich stören; derartige Feststellungen mussten aber notwendig getroffen werden, bevor das Landgericht den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher verurteilen und seine Sicherungsverwahrung anordnen konnte (BGHSt 1, 94 [101]).

• BGH, 24.10.1967 - 5 StR 471/67

  Unbefugte Benutzung eines Kraftfahrzeugs als Symptomtat - § 248b Strafgesetzbuch …

  Wie der Generalbundesanwalt hierzu zutreffend ausführt, ist in der Rechtsprechung allerdings anerkannt, daß "als Symptomtaten im Sinne des § 20 a StGB lediglich solche Handlungen in Betracht kommen, die nicht nur Belästigungen der Allgemeinheit enthalten, sondern geeignet sind, den Rechtsfrieden erheblich zu stören (vgl. BGHSt 1, 95, 101 [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51]; 19, 98, 100) [BGH 06.09.1963 - 4 StR 325/63].

  Ebenso darf die Prognose, die innerhalb dieser Gesamt Würdigung unentbehrlich ist (vgl. BGHSt 1, 94, 101) [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51], nicht darauf beschränkt werden, ob von dem Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig gleichartige Rechtsbrüche zu erwarten sind.

• BGH, 28.09.1966 - 2 StR 203/66

  Tatbestand des Betruges im Rückfall - Geistesschwäche wegen alkoholtoxisch …

  Die Rechtsprechung hat vielmehr stets anerkannt, daß auch der Hang zu kleinen Betrügereien die Gefährlichkeit des Täters begründen kann (HGSt 68, 98; RG DJ 1938, 1156; BGH Urteil vom 12. Dezember 1961 - 5 StR 509/61 - vgl. auch BGHSt 1, 94, 102) [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51].
• BGH, 08.08.1956 - 3 StR 240/56

  Rechtsmittel

  Gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist nur der Täter, der infolge eines auf Grund charakterlicher Veranlagung bestehenden oder durch Übung erworbenen, eingewurzelten inneren Hanges zu strafbaren Handlungen Wiederholte Rechtsbrüche begeht, die den Rechtsfrieden erheblich stören, und der zu deren Wiederholung neigt (BGHSt 1, 94 [100]; BGH 4 StR 45/52 vom 2. Mai 1952; 3 StR 484/54 vom 28. Oktober 1954).

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muß der Tatrichter bei den einschneidenden gesetzlichen Folgen für den Angeklagten mit besonderer Sorgfalt unter Würdigung aller Umstände des Falles prüfen (BGH 3 StR 51/50 vom 20. Februar 1951; BGHSt 1, 94 [99]).

  Bei den Hangtaten, zum mindesten aber bei den für die Bejahung der förmlichen Voraussetzungen vom § 20 a Abs. 1 und 3 StGB in Betracht kommenden Straftaten muß jedoch, damit sie in Betracht gezogen werden können, ein gleichgeartetes inneres Verhältnis zum Wesen des Täters nachgewiesen werden, das gerade diese Tat als kennzeichnenden Ausfluß seines verbrecherischen Hanges erscheinen läßt (BGHSt 1, 94 [100 ff]; BGH 3 StR 51/50 vom 20. Februar 1951).

• BGH, 28.10.1954 - 3 StR 484/54

  Rechtsmittel

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss der Tatrichter bei den einschneidenden gesetzlichen Folgen für den Angeklagten mit besonderer Sorgfalt unter Würdigung aller Umstände des Falles prüfen (BGH vom 20. Februar 1951 3 StR 51/50, BGHSt 1, 94 [99]).

  Vielmehr muss bei jeder einzelnen Straftat, damit sie in Betracht gezogen werden kann, ein gleichgeartetes inneres Verhältnis zu dem Wesen des Täters nachgewiesen werden, das gerade diese Tat als kennzeichnenden Ausfluss seines verbrecherischen Hanges erscheinen lässt (BGHSt 1, 94, BGH vom 20. Februar 1951 3 StR 51/50).

  Es ist weiter erforderlich, festzustellen, ob die vom Täter verübten Taten solche von erheblichem Schuldund Unrechtsgehalt waren und ob auch für die Zukunft Straftaten zu erwarten sind, die den Rechtsfrieden erheblich stören (BGHSt 1, 94 [101]).

• BGH, 11.01.1957 - 1 StR 479/56

  Rechtsmittel

  Sie geht dabei im wesentlichen zutreffend davon aus, die Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher setze voraus, daß eine Wiederholung der Straftaten wahrscheinlich und eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens zu befürchten ist (vgl im einzelnen BGHSt 1, 94, 99 ff) [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51].

  Nur dann, könnte der Verurteilte als nicht gefährlich angesehen werden, wenn die von ihm begangenen Straftaten von nicht erheblichem Schuld- und Unrechtsgehalt waren und auch für die Zukunft nur Verfehlungen zu erwarten sind, die den Rechtsfrieden nicht erheblich stören (BGHSt 1, 94, 101) [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51], wenn es sich also bei den bisherigen und den zukünftig zu erwartenden Taten um Belästigungen handeln würde, die der Allgemeinheit zuzumuten sind.

  Die Feststellung, der Angeklagte schrecke "vor größeren Hindernissen und Objekten" zurück, hindert nicht die Anwendung des § 20 a StGB auf ihn, solange es sich um erhebliche Rechtsbrüche handelt (BGHSt 1, 94, 101 f) [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51].

• BayObLG, 27.11.2001 - 1St RR 102/01

  Verlesbarkeit schriftlicher Auskünfte des Gerichtsvollziehers über …
• BGH, 16.03.1965 - 1 StR 19/65

  Fehlende Strafschärfung nach § 20 a StGB und Prüfung einer Erforderlichkeit der …
• BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58

  Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste …
• BGH, 19.10.1956 - 1 StR 358/56

  Rechtsmittel
• BGH, 14.07.1955 - 3 StR 232/55

  Rechtsmittel
• BGH, 19.03.1953 - 5 StR 885/52

  Rechtsmittel
• BGH, 07.08.1964 - 4 StR 250/64

  Rechtsmittel
• BGH, 11.10.1960 - 1 StR 362/60

  Rechtsmittel
• BGH, 27.07.1955 - 3 StR 211/55

  Rechtsmittel
• BGH, 12.11.1953 - 4 StR 841/52

  Rechtsmittel
• BGH, 18.09.1952 - 3 StR 374/52

  Gefährliche Gewohnheitsverbrecher
• BGH, 16.03.1993 - 1 StR 829/92

  Einführen eines Behördengutachtens als Urkundenbeweis in die Hauptverhandlung - …
• BGH, 09.09.1977 - 4 StR 230/77

  Werner Weinhold
• BGH, 13.11.1970 - 1 StR 412/70

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Bergbahn - Tödliche …
• BGH, 17.04.1957 - 2 StR 144/57

  Rechtsmittel
• OLG Köln, 31.03.1987 - Ss 761/86

  Behauptung der Verwechslung einer Blutprobe durch Beweisantrag
• BGH, 10.12.1980 - 3 StR 410/80

  Verurteilung wegen Betrugs - Verletzung eines Beweisaufnahmeverfahrens
• BGH, 08.09.1987 - 1 StR 393/87

  Verurteilung wegen Diebstahls und Hehlerei - Ablehnung eines Beweisantrags auf …
• BGH, 26.08.1987 - 3 StR 305/87

  Gesamtvorsatz als Voraussetzung für einen Fortsetzungszusammenhang - Beschränkung …
• BGH, 23.10.1957 - 3 StR 37/57

  Aufbewahrung und Verbreitung der Schriften der verbotenen Kommunistischen Partei …
• BGH, 14.03.1990 - 3 StR 22/90

  Voraussetzungen der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Inhalt der …
• BGH, 13.04.1983 - 2 StR 733/82

  Kommissarische Zeugenvernehmung - Entscheidungsfindung - Wesentliche Bedeutung - …
• BGH, 12.06.1953 - 2 StR 11/52

  Rechtsmittel
• BGH, 20.06.1967 - 5 StR 264/67
• BGH, 17.10.1961 - 1 StR 385/61

  Verfahrensrüge wegen Zurückgreifens des Gerichts auf nicht zum Gegenstand der …
• BGH, 28.11.1958 - 1 StR 398/58

  Ludwig Zind
• BGH, 24.02.1972 - 4 StR 458/71

  Auswirkungen der Nichtvernehmung eines Zeugen und der Verurteilung eines …
• BGH, 19.04.1963 - 2 StR 85/63

  Rechtsmittel
• BGH, 18.10.1955 - 5 StR 429/55

  Rechtsmittel
• BGH, 01.03.1955 - 1 StR 441/54

  Körperverletzung - Verlesung ärztlicher Atteste - Ärztliche Wahrnehmung
• BGH, 01.10.1953 - 5 StR 401/53

  Rechtsmittel
• BGH, 22.07.1959 - 1 StR 322/59

  Rechtsmittel
• BGH, 07.02.1980 - 4 StR 680/79

  Strafbarkeit wegen Mordes - Voraussetzungen für eine erheblich verminderte …
• BGH, 21.12.1962 - 4 StR 224/62

  Anerkennung eines Verfahrens vor der ohne Landgerichtsdirektor besetzten …
• BGH, 18.11.1980 - 1 StR 526/80

  Nichtheranziehung von Beweismitteln, obwohl Sachverhalt dazu Anlass gab - …
• BGH, 10.02.1977 - 4 StR 623/76

  Einstellung des Verfahrens als eine richterliche Ermessensentscheidung - …
• BGH, 30.08.1966 - 1 StR 340/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges im Rückfall - Anforderungen …
• BGH, 30.05.1956 - 3 StR 120/56

  Rechtsmittel
• BayObLG, 28.01.2003 - 5St RR 9/03

  Umfang der Aufklärungspflicht bei freisprechendem Urteil
• BGH, 05.09.1974 - 4 StR 305/74

  Strafbarkeit wegen betrügerischen Bankrotts, wegen Betruges, wegen einfachen …
• BGH, 17.01.1973 - 3 StR 232/72

  Strafbarkeit wegen Zuhälterei, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung …
• BGH, 23.11.1971 - 1 StR 256/71

  Erfordernis einer Verlesung der als Beweismittel dienenden Urkunden - Fotokopien …
• BGH, 17.02.1967 - 4 StR 1/67

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in …
• BGH, 05.01.1965 - 1 StR 506/64

  Verfahrensmangel im Strafverfahren wegen personeller Überbesetzung der …
• BGH, 05.03.1957 - 5 StR 40/57

  Rechtsmittel
• BGH, 30.04.1953 - 4 StR 534/52

  Rechtsmittel
• BGH, 23.09.1952 - 2 StR 85/52

  Rechtsmittel
• OLG Koblenz, 01.12.1987 - 1 Ss 414/87

  "Dresdner Butterstollen" als Gattungsbezeichnung; Irreführung des Verbrauchers …
• BGH, 11.12.1974 - 3 StR 323/73

  Verurteilung wegen versuchten Mordes - Verwertung von nicht benutzten präsenten …
• BGH, 12.11.1969 - 2 StR 455/69

  Beurteilung der Störung des Rechtsfriedens nach der Verbüßung der Strafe - …
• BGH, 24.09.1969 - 2 StR 313/69

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Rückfallbetrugs und versuchten …
• BGH, 06.08.1969 - 4 StR 289/69

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 19.11.1968 - 1 StR 497/68

  Tateinheit zwischen vollendetem gemeinschaftlichem Diebstahl im Rückfall und …
• OLG Hamburg, 22.05.1968 - 1 Ss 58/68

  Erfolgsaussichten einer Revision im Strafprozess; Ausgestaltung der Verurteilung …
• BGH, 20.02.1968 - 1 StR 9/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Nötigung zur Unzucht - Rechtmäßigkeit …
• BGH, 23.05.1967 - 1 StR 188/67

  Revisionseinlegung durch die Staatsanwaltschaft mit einer Sachrüge - …
• BGH, 19.05.1967 - 4 StR 139/67

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall und …
• BGH, 25.04.1967 - 5 StR 138/67

  Verwertung unverlesbarer Beiakten
• BGH, 08.07.1966 - 4 StR 211/66

  Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an die …
• BGH, 22.06.1966 - 2 StR 33/66

  Anforderungen an die gerichtliche Verwertbarkeit von Schriftstücken und …
• BGH, 03.05.1966 - 5 StR 147/66

  Verurteilung wegen Diebstahls im Rückfall - Rechtmäßigkeit einer Verurteilung als …
• BGH, 05.02.1965 - 4 StR 492/64

  Beurteilung eines Täters als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher - Vorliegen eines …
• BGH, 03.03.1964 - 1 StR 16/64

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 29.10.1963 - 5 StR 438/63

  Rechtsmittel
• BGH, 26.06.1963 - 2 StR 185/63

  Berücksichtigung einer früheren Verurteilung im Rahmen einer Strafschärfung - …
• BGH, 12.02.1963 - 1 StR 2/63

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich der Annahme eines tateinheitlichen …
• BGH, 16.10.1962 - 1 StR 390/62

  Rechtsmittel
• BGH, 14.03.1961 - 1 StR 45/61

  Verurteilung wegen Diebstahls und Urkundenfälschung - Berücksichtigung von …
• BGH, 28.02.1961 - 1 StR 633/60

  Verurteilung wegen schwerer Unzucht - Verurteilung als gefährlicher …
• BGH, 22.11.1960 - 1 StR 419/60

  Voraussetzungen der Bewertung einer Tat als Rückfalltat
• BGH, 18.10.1960 - 1 StR 433/60

  Bestimmung der Voraussetzungen einer Rückfallhehlerei - Zulässigkeit einer …
• BGH, 26.05.1959 - 1 StR 673/58

  Rechtsmittel
• BGH, 13.01.1959 - 1 StR 535/58

  Rechtsmittel
• BGH, 18.12.1958 - 4 StR 361/58

  Rechtsmittel
• BGH, 23.09.1958 - 1 StR 351/58

  Rechtsmittel
• BGH, 11.06.1958 - 2 StR 209/58

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1958 - 4 StR 74/58

  Rechtsmittel
• BGH, 06.11.1957 - 2 StR 395/57

  Rechtsmittel
• BGH, 06.12.1956 - 4 StR 460/56

  Erschiessung eines Unterarztes wegen angeblicher Fahnenflucht
• BGH, 21.09.1956 - 2 StR 207/56

  Rechtsmittel
• BGH, 15.05.1956 - 1 StR 119/56

  Rechtsmittel
• BGH, 15.05.1956 - 1 StR 124/56

  Rechtsmittel
• BGH, 13.03.1956 - 1 StR 519/55

  Rechtsmittel
• BGH, 16.12.1955 - 2 StR 329/55

  Rechtsmittel
• BGH, 08.07.1955 - 2 StR 138/55

  Rechtsmittel
• BGH, 17.05.1955 - 5 StR 350/54

  Rechtsmittel
• BGH, 14.04.1955 - 3 StR 93/55

  Rechtsmittel
• BGH, 18.02.1955 - 3 StR 519/54

  Rechtsmittel
• BGH, 01.02.1955 - 1 StR 702/54

  Rechtsmittel
• BGH, 28.01.1955 - 1 StR 666/54

  Rechtsmittel
• BGH, 03.12.1954 - 2 StR 190/54

  Rechtsmittel
• BGH, 18.11.1954 - 4 StR 514/54

  Rechtsmittel
• BGH, 18.05.1954 - 2 StR 161/54

  Rechtsmittel
• BGH, 09.04.1954 - 2 StR 601/53

  Rechtsmittel
• BGH, 06.04.1954 - 5 StR 698/53

  Rechtsmittel
• BGH, 01.04.1954 - 4 StR 846/53

  Rechtsmittel
• BGH, 06.11.1953 - 1 StR 438/53

  Rechtsmittel
• BGH, 20.08.1953 - 2 StR 520/52

  Rechtsmittel
• BGH, 30.04.1953 - 5 StR 966/52

  Rechtsmittel
• BGH, 13.06.1952 - 4 StR 123/52

  Rechtsmittel
• BGH, 11.10.1951 - 3 StR 647/51

  Rechtsmittel
• BGH, 09.08.1951 - 2 StR 345/51

  Rechtsmittel
• BGH, 12.03.1969 - 4 StR 29/69

  Strafbarkeit wegen Mordes und Raubes - Voraussetzung der Bildung einer …
• BGH, 14.02.1969 - 4 StR 486/68

  Rechtsmittel
• BGH, 12.01.1968 - 4 StR 549/67

  Rechtsmittel
• BGH, 06.04.1965 - 5 StR 87/65

  Form zur Erhebung einer Rüge bezüglich einer Verletzung der Aufklärungspflicht - …
• BGH, 23.08.1963 - 2 StR 266/63

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 07.05.1963 - 5 StR 71/63

  Rechtsmittel
• BGH, 23.04.1963 - 5 StR 66/63

  Rechtsmittel
• BGH, 13.07.1962 - 5 StR 220/62

  Rechtsmittel
• BGH, 23.03.1962 - 4 StR 476/61

  Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung von mehreren Sachverständigen - …
• BGH, 20.11.1961 - 2 StR 483/61

  Rechtsmittel
• BGH, 13.10.1961 - 4 StR 266/61

  Rechtsmittel
• BGH, 10.10.1961 - 5 StR 411/61

  Rechtsmittel
• BayObLG, 10.08.1961 - RReg. 4 St 190/61

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
• BGH, 16.05.1961 - 5 StR 133/61

  Rechtsmittel
• BGH, 26.04.1960 - 5 StR 71/60

  Einordnung des Angeklagten als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher
• BGH, 26.04.1960 - 5 StR 51/60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59

  Rechtsmittel
• BGH, 12.01.1960 - 1 StR 643/59

  Rechtsmittel
• BGH, 20.10.1959 - 1 StR 464/59

  Rechtsmittel
• BGH, 05.05.1959 - 1 StR 175/59

  Rechtsmittel
• BGH, 20.01.1959 - 5 StR 589/58

  Rechtsmittel
• BGH, 13.01.1959 - 1 StR 514/58

  Rechtsmittel
• BGH, 17.12.1958 - 2 StR 530/58

  Rechtsmittel
• BGH, 16.09.1958 - 1 StR 249/58

  Rechtsmittel
• BGH, 19.06.1958 - 4 StR 163/58

  Rechtsmittel
• BGH, 26.11.1957 - 5 StR 525/57

  Rechtsmittel
• BGH, 08.10.1957 - 1 StR 378/57

  Rechtsmittel
• BGH, 08.10.1957 - 5 StR 454/57

  Rechtsmittel
• BGH, 19.06.1957 - 2 StR 223/57

  Rechtsmittel
• BGH, 07.06.1957 - 1 StR 197/57

  Rechtsmittel
• BGH, 31.05.1957 - 1 StR 188/57

  Rechtsmittel
• BGH, 14.02.1957 - 4 StR 556/56

  Rechtsmittel
• BGH, 12.02.1957 - 5 StR 552/56

  Rechtsmittel
• BGH, 22.01.1957 - 1 StR 523/56

  Rechtsmittel
• BGH, 02.08.1956 - 4 StR 257/56

  Rechtsmittel
• BGH, 18.11.1955 - 5 StR 471/55

  Rechtsmittel
• BGH, 31.08.1955 - 2 StR 132/55

  Rechtsmittel
• BGH, 05.07.1955 - 5 StR 249/55

  Rechtsmittel
• BGH, 01.07.1955 - 2 StR 181/55

  Rechtsmittel
• BGH, 08.03.1955 - 2 StR 476/54

  Rechtsmittel
• BGH, 03.02.1955 - 1 StR 377/54

  Rechtsmittel
• BGH, 18.01.1955 - 1 StR 677/54

  Rechtsmittel
• BGH, 07.12.1954 - 5 StR 566/54

  Rechtsmittel
• BGH, 11.11.1954 - 3 StR 525/54

  Rechtsmittel
• BGH, 09.07.1954 - 2 StR 171/54

  Rechtsmittel
• BGH, 25.06.1954 - 2 StR 141/54

  Rechtsmittel
• BGH, 09.07.1953 - 5 StR 289/53

  Rechtsmittel
• BGH, 07.07.1953 - 1 StR 150/53

  Rechtsmittel
• BGH, 12.06.1953 - 1 StR 221/53

  Rechtsmittel
• BGH, 15.05.1953 - 5 StR 169/53

  Rechtsmittel
• BGH, 30.04.1953 - 5 StR 93/53

  Rechtsmittel
• BGH, 16.04.1953 - 4 StR 745/52

  Rechtsmittel
• BGH, 27.02.1953 - 2 StR 42/53

  Rechtsmittel
• BGH, 29.01.1953 - 5 StR 802/52

  Rechtsmittel
• BGH, 23.01.1953 - 2 StR 848/52

  Rechtsmittel
• BGH, 22.01.1953 - 3 StR 559/52

  Rechtsmittel
• BGH, 11.12.1952 - 4 StR 470/52

  Rechtsmittel
• BGH, 11.03.1952 - 1 StR 772/51
• BGH, 14.02.1952 - 4 StR 660/51

  Rechtsmittel
• BGH, 02.11.1951 - 2 StR 417/51

  Rechtsmittel
• BGH, 12.10.1951 - 2 StR 230/51

  Rechtsmittel
• BGH, 24.08.1978 - 4 StR 449/78

  Zueignungsabsicht im Fall eines nach der Wegnahme verunfallten Pkw - Brechen …
• BGH, 20.04.1971 - 5 StR 118/71

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten Missbrauchs Abhängiger zur Unzucht in Tateinheit …
• BGH, 17.09.1969 - 4 StR 315/69

  Verurteilung wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses - Feststellung der …
• BGH, 13.05.1969 - 1 StR 121/69

  Einordnung der Gelegenheitstat eines Gewohnheitsverbrechers als Grundlage für …
• BGH, 04.01.1966 - 1 StR 523/65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Strafbarkeit wegen Hehlerei …
• BGH, 24.09.1963 - 1 StR 299/63

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 29.03.1963 - 4 StR 75/63

  Qualifizierung eines Angeklagten als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher bzw. …
• BGH, 03.08.1962 - 4 StR 181/62

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Totschlags - Verlesung einer Niederschrift …
• BGH, 23.10.1959 - 4 StR 410/59

  Rechtsmittel
• BGH, 29.04.1959 - 2 StR 133/59

  Rechtsmittel
• BGH, 17.04.1958 - 4 StR 56/58

  Rechtsmittel
• BGH, 06.03.1956 - 2 StR 456/55

  Rechtsmittel
• BGH, 02.02.1956 - 3 StR 452/55

  Rechtsmittel
• BGH, 28.04.1955 - 3 StR 99/55

  Rechtsmittel
• BGH, 15.04.1955 - 2 StR 15/55

  Rechtsmittel
• BGH, 05.04.1955 - 1 StR 720/54

  Rechtsmittel
• BGH, 11.03.1955 - 2 StR 379/54

  Rechtsmittel
• BGH, 07.01.1955 - 2 StR 460/54

  Rechtsmittel
• BGH, 07.05.1954 - 2 StR 377/53

  Rechtsmittel
• BGH, 09.06.1953 - 1 StR 234/53

  Rechtsmittel
• BGH, 16.04.1953 - 5 StR 973/52

  Rechtsmittel
• BGH, 10.04.1953 - 1 StR 105/53

  Rechtsmittel
• BGH, 26.02.1953 - 5 StR 819/52

  Rechtsmittel
• BGH, 21.12.1951 - 1 StR 689/51

  Rechtsmittel
• BGH, 27.11.1951 - 1 StR 233/51

  Rechtsmittel
• BGH, 08.05.1951 - 1 StR 163/51

  Rechtsmittel
• BGH, 24.01.1969 - 4 StR 563/68

  Voraussetzungen für eine Kennzeichnung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher
• BGH, 24.04.1968 - 2 StR 116/68

  Konkurrenzverhältnis zwischen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• BGH, 07.10.1966 - 4 StR 339/66

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 25.04.1961 - 1 StR 97/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
• BGH, 14.11.1960 - 2 StR 483/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
• BGH, 06.07.1960 - 2 StR 305/60

  Angabe der Tatzeit im Eröffnungsbeschluss - Erforderlichkeit einer Begründung für …
• BGH, 18.03.1960 - 4 StR 52/60

  Nichtaufnahme wesentlicher Ergebnisse von Vernehmungen in die …
• BGH, 23.06.1959 - 1 StR 281/59

  Rechtsmittel
• BGH, 28.04.1959 - 1 StR 164/59

  Rechtsmittel
• BGH, 27.01.1959 - 1 StR 633/58

  Rechtsmittel
• BGH, 29.11.1956 - 4 StR 422/56

  Rechtsmittel
• BGH, 07.06.1955 - 5 StR 148/55

  Rechtsmittel
• BGH, 15.07.1954 - 1 StR 250/54

  Rechtsmittel
• BGH, 24.04.1952 - 3 StR 151/52

  Rechtsmittel
• BGH, 08.04.1952 - 1 StR 50/52
• BGH, 17.08.1951 - 1 StR 347/51

  Rechtsmittel