Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1990 - 1 StR 544/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Wertung des Verschweigens und der Einbehaltung einer erlangten Provisionszahlung als Untreue - Unterscheidung zwischen einer Vertragsverletzung und einem Treuebruch - Verpflichtungen in einem Treueverhältnis, die für sich keine eigenen Treuepflichten auslösen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1069
  • StV 1991, 65
  • StV 1991, 66



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 9/18 B

    Vertragsärztliche Honorarberichtigung nach einem Berufsverbot

    Die Kompetenz der Strafgerichte zur Anordnung eines Berufsverbots besteht nach allgemeiner Meinung grundsätzlich unabhängig von berufs- oder ehrengerichtlichen Eingriffsmöglichkeiten (zu diesem Grundsatz der Unabhängigkeit vgl BGH Urteil vom 30.10.1990 - 1 StR 544/90 - NJW 1991, 1069; BGH Urteil vom 5.8.1975 - 1 StR 356/75 - NJW 1975, 2249; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 7.12.1999 - 2 Ss 259/99 - NStZ-RR 2001, 16; zum Berufsverbot nach § 70 StGB vgl Hanack in Laufhütte ua, Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl 2008, § 70 RdNr 86; Fischer, StGB, 65. Aufl 2018, § 70 RdNr 17).
  • BGH, 05.03.2013 - 3 StR 438/12

    Untreue (keine Vermögensbetreuungspflicht eines Rechtsanwalts bei fehlender

    Maßgebend für die Abgrenzung sind insoweit Inhalt und Umfang der Treueabrede, wie sie sich aus den Vertragsvereinbarungen bei sachgerechter Auslegung ergibt (BGH, Urteile vom 30. Oktober 1985 - 2 StR 383/85, NStZ 1986, 361, 362; vom 30. Oktober 1990 - 1 StR 544/90, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 17; Beschluss vom 11. August 1993 - 2 StR 309/93, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 22).
  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 10/18 B
    Die Kompetenz der Strafgerichte zur Anordnung eines Berufsverbots besteht nach allgemeiner Meinung grundsätzlich unabhängig von berufs- oder ehrengerichtlichen Eingriffsmöglichkeiten (zu diesem Grundsatz der Unabhängigkeit vgl BGH Urteil vom 30.10.1990 - 1 StR 544/90 - NJW 1991, 1069 ; BGH Urteil vom 5.8.1975 - 1 StR 356/75 - NJW 1975, 2249 ; OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 7.12.1999 - 2 Ss 259/99 - NStZ-RR 2001, 16 ; zum Berufsverbot nach § 70 StGB vgl Hanack in Laufhütte ua, Leipziger Kommentar zum StGB , 12. Aufl 2008, § 70 RdNr 86; Fischer, StGB , 65. Aufl 2018, § 70 RdNr 17).
  • BGH, 13.12.1994 - 1 StR 622/94

    Nachteilszufügung - Untreue - Vergleich der Vermögenslage - Provision - Treubruch

    Insofern unterscheidet sich die hier vorliegende Fallkonstellation auch nicht von derjenigen in der Senatsentscheidungvom 30. Oktober 1990 (1 StR 544/90 = wistra 1991, 137).
  • BGH, 04.04.2001 - 1 StR 582/00

    Untreue (Nichtherausgabe erlangter personengebundener Vorteile);

    Die Herausgabepflicht nach § 667 BGB ist unter den, hier gegebenen Umständen keine spezifische Treuepflicht; sie unterscheidet sich nicht von den sonstigen Herausgabe- und Rückerstattungsansprüchen anderer Schuldverhältnisse, die regelmäßig keine Treueabrede enthalten und sich als sog. schlichte Schuldnerpflichten erweisen (BGH wistra 1991, 137, 138).
  • OLG Celle, 21.12.2005 - 9 U 100/05

    Gesellschaftsrecht: Untreue durch Unterlassen bei Hinnahme der Bildung von

    Die Bildung schwarzer Kassen für Schmiergeldzahlungen durch Vorstandsmitglieder von Kapitalgesellschaften wird auch im Strafrecht als pflichtwidrige Tathandlung angesehen (Tröndle/ Fischer, StGB , 52. Aufl. 2004, § 266 Rdnr. 46), ohne dass es auf diesen Gesichtspunkt ankommt, weil sich Umfang und Grenzen der Pflichten des Täters nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis richten (Tröndle/Fischer, StGB , § 266 Rdnr. 40; s. ferner BGH NJW 1991, 1069 ; BGH wistra 1991, 265, 266), hier also nach GmbH-Recht.
  • BGH, 21.10.1997 - 1 StR 605/97

    Pflicht zur Abführung der vereinnahmten Provisionen - Verletzung der Treuepflicht

    Jedoch stellt dies nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich keinen Treubruch im Sinne des § 266 StGB dar (BGH NStZ 1986, 361; wistra 1991, 137, 138 = NJW 1991, 1069; wistra 1995, 61, 62; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 35).
  • BGH, 23.04.1991 - 1 StR 734/90

    Untreue des Treuhänders durch Nichtvorlage von für den geltend gemachten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 13 A 596/09

    Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz und

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