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   BGH, 01.04.1969 - 1 StR 561/68   

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https://dejure.org/1969,4187
BGH, 01.04.1969 - 1 StR 561/68 (https://dejure.org/1969,4187)
BGH, Entscheidung vom 01.04.1969 - 1 StR 561/68 (https://dejure.org/1969,4187)
BGH, Entscheidung vom 01. April 1969 - 1 StR 561/68 (https://dejure.org/1969,4187)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussehbarkeit einer Todesfolge - Vorliegen eines so genannten Affektsturms - Hinreichende Berücksichtigung von Milderungsgründen und die Abwägung gegen die Schwere der Tat - Verletzung der Fürsorgepflicht in gewissenloser Weise - Bewußtes Verdrängen des Verantwortungsgefühls - Verursachung eines tödlichen Ausganges einer Körperverletzung - Unterlassen der Hinzuziehung eines Arztes zur Behandlung des eigenen Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.08.2015 - 1 StR 624/14

    Urteil wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig

    Das Merkmal "quälen' erfordert über den Vorsatz hinaus keine besondere subjektive Beziehung des Täters zur Tat im Sinne eines Handelns aus Lust an der Schmerzzufügung, aus niedriger Gesinnung oder aus Böswilligkeit; es reicht eine Tatbegehung aus Gleichgültigkeit oder Schwäche (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 1961 - 5 StR 329/61; Senat, Urteil vom 1. April 1969 - 1 StR 561/68; BGH, Beschluss vom 17. Januar 1991 - 4 StR 560/90, NStZ 1991, 234; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - 2 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 29 197).

    Quälen kann nach heute nahezu allgemeiner Meinung auch durch Unterlassen begangen werden (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 1. April 1969 - 1 StR 561/68; BGH, Beschluss vom 17. Januar 1991 - 4 StR 560/90, NStZ 1991, 234; BGH, Urteile vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 117; vom 6. Dezember 1995 - 2 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 197; vom 3. Juli 2003 - 4 StR 190/03, NStZ 2004, 94; vom 5. März 2008 - 2 StR 626/07, BGHSt 52, 153, 156; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 5 StR 411/10; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - 3 StR 64/02 für die Variante des rohen Misshandelns; ebenso Fischer, 62. Aufl., § 225 Rn. 8; Hirsch in LK, 12. Aufl., § 225 Rn. 17; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 225 Rn. 11; Hardtung in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 2, 15; Momsen/Momsen-Pflanz in SSW-StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 12; Eschelbach in BeckOK-StGB, § 225 Rn. 16; Paeffgen in NK-StGB, 4. Aufl., § 225 Rn. 18).

    Insbesondere wer es unterlässt, für sein Kind leidensvermindernde ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, kann dieses durch Unterlassen quälen (vgl. Senat, Urteil vom 1. April 1969 - 1 StR 561/68; BGH, Urteile vom 6. Dezember 1995 - 2 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 197; vom 5. März 2008 - 2 StR 626/07, BGHSt 52, 153, 159; OLG Düsseldorf, NStZ 1989, 269).

  • BGH, 05.03.2008 - 2 StR 626/07

    Verfahren wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten muss vor dem

    Die Tätlichkeiten des Angeklagten am Abend des 6. Juli 2003 stellten eine rohe Misshandlung dar; in der sich anschließenden Untätigkeit des Angeklagten könnten ein Quälen durch Unterlassen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 197; NStZ 1991, 234; Urteil vom 1. April 1969 - 1 StR 561/68; Fischer StGB 55. Aufl. § 225 Rdn. 8a am Ende) und eine böswillige Vernachlässigung der Fürsorgepflicht liegen.

    Dass die Angeklagte keinen Arzt herbeirief, hätte deshalb unter den rechtlichen Gesichtspunkten des Quälens durch Unterlassen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 197; NStZ 1991, 234; Urteil vom 1. April 1969 - 1 StR 561/68; Fischer a.a.O. § 225 Rdn. 8a am Ende) und der böswilligen Vernachlässigung geprüft werden müssen.

  • LG Kassel, 29.04.2009 - 1 (6) Ks 2620 Js 46369/05

    Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes bei objektiver Lebensgefährlichkeit

    Die Tätlichkeiten des Angeklagten am Abend des 6. Juli 2003 stellten eine rohe Misshandlung dar; in der sich anschließenden Untätigkeit des Angeklagten könnten ein Quälen durch Unterlassen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 197 [BGH 06.12.1995 - 2 StR 465/95]; NStZ 1991, 234 [BGH 17.01.1991 - 4 StR 560/90]; Urteil vom 1. April 1969 - 1 StR 561/68; Fischer StGB 55. Aufl. § 225 Rdn. 8 a am Ende) und eine böswillige Vernachlässigung der Fürsorgepflicht liegen.

    Dass die Angeklagte keinen Arzt herbeirief, hätte deshalb unter den rechtlichen Gesichtspunkten des Quälens durch Unterlassen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 197 [BGH 06.12.1995 - 2 StR 465/95]; NStZ 1991, 234 [BGH 17.01.1991 - 4 StR 560/90]; Urteil vom 1. April 1969 - 1 StR 561/68; Fischer a.a.O. § 225 Rdn. 8 a am Ende) und der böswilligen Vernachlässigung geprüft werden müssen.

  • BGH, 06.12.1995 - 2 StR 465/95

    Definitin des Begriffs "Quälen" - Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen"

    Das Tatbestandsmerkmal kann auch in Fällen unterlassener Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe durch die Eltern eines Kindes verwirklicht werden (BGH, Urt. v. 1. April 1969 - 1 StR 561/68).
  • BGH, 17.04.1984 - 1 StR 116/84

    Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" - Misshandlung eines Schutzbefohlenen

    Zudem ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Alternative des "Quälens" (§ 223 b StGB) durch aktives Tun wie auch durch Unterlassen begangen werden kann (BGH, Urteil vom 12. September 1961 - 5 StR 339/61; Urteil vom 1. April 1969 1 StR 561/68).
  • BGH, 17.01.1991 - 4 StR 560/90

    Notwendigkeit der böswilligen Handlung - Verwirklichung des Tatbestandes durch

    In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 12. September 1961 - 5 StR 329/61; Urteil vom 1. April 1969 - 1 StR 561/68) bejaht der Senat die Möglichkeit, daß alle drei Tatbestandsmodalitäten des § 223 b StGB durch Unterlassen verwirklicht werden können.
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