Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Einstellung des Verfahrens wegen mangeldem Bewusstsein von der Widerrechtlichkeit der Judenverschickung - Beihilfe zur schweren Freiheitsberaubung im Amt - Zuständigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit

• opinioiuris.de

  Deportation württembergischer Juden

• junsv.nl

  Mitwirkung an der Deportation von über 2400 Juden aus Württemberg in insgesamt 11 Transporten nach Riga, Izbica, Auschwitz und Theresienstadt

• archive.org

  Die eingeschüchterte Gestapo - Die Deportation württembergischer Juden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 29.01.1952 - 1 StR 563/51
• LG Stuttgart, 19.09.1952 - Ks 35/50

Papierfundstellen

• BGHSt 2, 234

Wird zitiert von ... (62)

• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen

  Sie haben die Auffassung vertreten, es könne Vorschriften und Anordnungen geben, denen trotz ihres Anspruchs, Recht zu setzen, der Rechtscharakter abzusprechen sei, weil sie jene rechtlichen Grundsätze verletzten, die unabhängig von jeder staatlichen Anerkennung gelten; wer sich solchen Vorschriften entsprechend verhalte, bleibe strafbar (vgl. OGHSt 2, 231 ff.; BGHSt 1, 391 ; 2, 173 ; 2, 234 ; 3, 110 ; 3, 357 ).

  Es sei nicht anzunehmen, daß den Tätern maßgebliche, für das menschliche Zusammenleben unentbehrliche Grundsätze, die zum unantastbaren Kernbereich des Rechts gehörten, nicht auch schon zur Tatzeit bekannt gewesen seien (vgl. BGHSt 2, 234 ).

• LG Frankfurt/Main, 19.08.1965 - 4 Ks 2/63

  1. Auschwitz-Prozess

  Er umfasst bestimmte als unantastbar angesehene Grundsätze menschlichen Verhaltens, die sich bei allen Kulturvölkern auf dem Boden übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der Zeit herausgebildet haben und die als rechtsverbindlich gelten, gleichgültig ob einzelne Vorschriften nationaler Rechtsordnungen es zu gestatten scheinen, sie zu missachten (vgl. BGHSt 2, 234).
• BGH, 03.11.1992 - 5 StR 370/92

  Mauerschützen I

  Die Jugendkammer beruft sich insoweit auf Artikel 103 Abs. 2 GG sowie auf den Gesichtspunkt der Rechtssicherheit; die Rechtssicherheit habe hier Vorrang, weil ein Extremfall, wie er etwa in BGHSt 2, 234 zur Entscheidung stand, nicht vorgelegen habe.

  bb) Ein zur Tatzeit angenommener Rechtfertigungsgrund kann vielmehr nur dann wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unbeachtet bleiben, wenn in ihm ein offensichtlich grober Verstoß gegen Grundgedanken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit zum Ausdruck kommt; der Verstoß muß so schwer wiegen, daß er die allen Völkern gemeinsamen, auf Wert und Würde des Menschen bezogenen Rechtsüberzeugungen verletzt (BGHSt 2, 234, 239).

 
• BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52

  Gestapo

  a) In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 1952 -BGHSt 2, 234 - heißt es:.

  Unerheblich ist es dabei, ob in den Strafverfahren gegen Gestapobeamte die Angeklagten verurteilt worden sind oder ob in subjektiver Hinsicht Zweifel erhoben werden konnten (vgl. gegen das Bayerische Oberste Landesgericht: BGHSt 2, 234).

• BGH, 19.12.1952 - 1 StR 2/52

  Nachweis des Bewusstseins der Rechtswidrigkeit; Bewusstsein der Rechtswidrigkeit …

  Der Senat hat schon in der Entscheidung BGHSt 2 S 234 näher ausgeführt, dass die Freiheit eines Staates, für seinen Bereich darüber zu bestimmen, was.

  Insoweit hat die Rechtsprechung bisher angenommen, dass die Widerrechtlichkeit ein Tatbestandsmerkmal das § 239 StGB sei und demzufolge sich der Vorsatz des Täters wie des Gehilfen auch darauf beziehen müsse (vgl BGHSt 2 S 234).

• LG Berlin, 20.01.1992 - 523 KLs 9/91

  Grenzdienst ist Gefechtsdienst

  Hierzu ist nach höchstrichterlicher Rechtspr. anerkannt, daß es einen Kernbereich des Rechts gibt, den nach dem Rechtsbewußtsein der Allgemeinheit kein Gesetz und obrigkeitlicher Akt antasten darf [vgl. insoweit BGHSt 2, 234, 237; 3, 347; 14, 104 und 15, 60].
• BGH, 06.10.1994 - 4 StR 23/94

  Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der ehemaligen DDR (Straftaten der …

  Auch die Anwendung geschriebenen Rechts, das nach seinem zwingenden Gesetzeswortlaut oder in einer bestimmten menschenrechtswidrigen Auslegung gegen überpositives Recht verstößt, wird vom Normbereich des § 244 StGB-DDR erfaßt; gesetzliche Bestimmungen, die den "Kernbereich des Rechts" verletzen, der bestimmte als unantastbar anzusehende Grundsätze menschlichen Verhaltens umfaßt, die sich bei allen Kulturvölkern im Laufe der Zeit herausgebildet (BGHSt 2, 234, 237) und in neuerer Zeit in völkerrechtlichen Konventionen und Abkommen, wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (IPBPR), ihren Niederschlag gefunden haben, können von vornherein keine rechtliche Wirkungskraft entfalten.
• BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R

  Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …

  § 47 Militärstrafgesetzbuch (MStGB) in den Fassungen der Bekanntmachungen vom 16. Juni 1926 und 16. Oktober 1940 regelte: Nicht jeder Befehl rechtfertige den Ausführenden, zumindest dann nicht, wenn der Befehl ein Verbrechen bürgerlicher oder militärischer Art zum Gegenstand habe (vgl RGBl I 1926, 275, 278; RGBl I 1940, 1347, 1350;… Frank, Die Entschädigungsunwürdigkeit ..., aaO, S 90, mwN; s auch BGHSt 2, 234, 238).
• BGH, 05.07.1995 - 3 StR 605/94

  Mögliche Rechtsbeugung durch Arbeitsrichter in der DDR bei Überprüfung der …

  Diese unter der Bezeichnung der sog. Radbruch'schen Formel zusammengefaßten Rechtsgrundsätze sind zunächst bezogen auf das Unrecht des Nationalsozialismus vertreten worden (vgl. BGHSt 2, 234, 237); sie müssen unbeschadet der Tatsache, daß das "Systemunrecht" durch das in der DDR herrschende Regime nicht mit den Untaten des Nationalsozialismus gleichzusetzen ist, auch bei der Beurteilung der unter der Geltung der Rechtsordnung der DDR begangenen Taten Beachtung finden.
• BGH, 04.03.1996 - 5 StR 494/95

  Innerdeutsche Todesschüsse I

  Er hat insbesondere ausgeführt, daß der Befehl, die Flucht um jeden Preis, gegebenenfalls durch die Tötung des Flüchtlings zu verhindern, unter den besonderen Verhältnissen an der innerdeutschen Grenze ein so schweres Unrecht war, daß etwaige Rechtfertigungsgründe des DDR-Rechts unbeachtlich sind, weil sie gegen die allen Völkern gemeinsamen, auf Wert und Würde des Menschen bezogenen Rechtsüberzeugungen verstoßen (BGHSt 39, 1, 16 unter Bezug auf BGHSt 2, 234, 239).
• BGH, 14.10.1952 - 1 StR 791/51

  Notstandshandlung - Rettungshandlung - Abwehr einer drohenden Gefahr - Strafbare …
• LG Hamburg, 09.02.1968 - 147 Ks 2/67

  Tötung der bei der Enterdung von Massengräbern in Weissrussland und Ostpolen …
• BGH, 12.02.1952 - 1 StR 658/51

  Walter Huppenkothen
• BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51

  Mittelbare Täterschaft durch Anzeige und Herbeiführung einer Verhandlung vor …
• BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69

  Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …
• BGH, 25.05.1955 - VI ZR 6/54

  Sittenwidrige Anzeige
• BGH, 28.06.1956 - 3 StR 366/55

  Denunziation der Teilnehmer des 'Kaufmannkreises' innerhalb der christlichen …
• LG Frankfurt/Main, 27.05.1970 - Ks 1/69
• LG Kassel, 16.11.1954 - 3 Ks 1/53

  Denunziation der Teilnehmer des 'Kaufmannkreises' innerhalb der christlichen …
• BGH, 10.06.1955 - 1 StR 558/54

  Freispruch Tolsdorff
• BGH, 16.05.2002 - 1 StR 553/01

  Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten; Einstellung nach § 206a StPO); Beruhen …
• LG Dortmund, 19.06.1969 - 45 Ks 1/68

  Massen- und Einzeltötungen von mindestens 3500 Juden im Bereich der …
• LG Würzburg, 11.03.1955 - Ks 4/53

  Erschiessung einer schwangeren polnischen Fremdarbeiterin, die wiederholt beim …
• BGH, 18.12.1952 - 4 StR 46/50

  Rechtsmittel
• LG Frankfurt/Main, 16.09.1966 - 4 Ks 3/63

  (Zweiter) Auschwitzprozess
• BGH, 30.11.1995 - 4 StR 714/94

  Rechtsbeugung - DDR - Richter - Staatsanwalt - Zulässige Auslegung
• LG Darmstadt, 29.11.1968 - Ks 1/67

  Massen- und Einzeltötungen von insgesamt ca. 60.000 Juden, kommunistischen …
• LG Frankfurt/Main, 14.06.1968 - 4 Ks 1/67

  (Dritter) Auschwitzprozess
• LG Traunstein, 02.08.1985 - 5 Ks 11 Js 56/82

  Erschiessung - im Auftrag des Sonderkommandos 'R' der Volksdeutschen Mittelstelle …
• BGH, 18.12.1996 - 5 StR 731/95

  Strafrechtliche Rechtfertigung von mit Tötungsvorsatz abgegebenen Schüssen von …
• LG Frankfurt/Main, 12.02.1982 - 4 Ks 1/74

  Erschiessung von insgesamt mindestens 193 Polen und Juden als Vergeltung für …
• BGH, 18.05.1971 - 1 StR 110/70

  Revisionsgrund der Vorwegnahme des Sachergebnisses - Revisionsgrund der …
• LG München II, 24.02.1967 - 12 Ks 1/66

  Wilhelm Zoepf
• BGH, 10.12.1957 - 5 StR 425/57

  Rechtsmittel
• BGH, 11.03.1954 - 3 StR 701/53

  Rechtsmittel
• BGH, 29.01.1953 - 3 StR 248/52

  Denunziation der Teilnehmer des 'Kaufmannkreises' innerhalb der christlichen …
• LG Braunschweig, 12.06.1970 - 1 Ks 1/67

  Erhängung von Häftlingen nach missglückter Flucht in mehreren Fällen. …
• BGH, 17.10.1958 - 5 StR 296/58

  Rechtsmittel
• BSG, 09.12.1969 - 9 RV 850/66
• BGH, 09.02.1954 - 1 StR 408/53

  Rechtsmittel
• LG Heilbronn, 07.12.1953 - Ks 4/52

  Misshandlung von Häftlingen (zum Teil mit Todesfolge), Vergewaltigung eines …
• BGH, 24.07.1953 - 3 StR 160/53

  Rechtsmittel
• LG Frankfurt/Main, 06.04.1971 - 4 Ks 1/70

  Tötung von 115 Häftlingen durch Blausäure zum Zwecke der Aufstellung einer …
• BGH, 24.06.1953 - VI ZR 7/52

  Rechtsmittel
• BGH, 23.09.1952 - 1 StR 16/50

  Rechtsmittel
• BGH, 10.06.1952 - 2 StR 38/50

  Denunziation eines Bekannten wegen abfälliger Äusserungen über die deutsche …
• BGH, 22.10.1957 - 1 StR 223/57

  Rechtsmittel
• BGH, 26.01.1956 - 4 StR 440/55

  Rechtsmittel
• BGH, 18.05.1955 - 3 StR 81/55

  Rechtsmittel
• LG Hamburg, 27.02.1953 - 15/52

  Militärgerichtsurteile gegen 4 Marinesoldaten. Die Männer hatten sich am 5.Mai …
• BGH, 10.06.1952 - 2 StR 69/51

  Rechtsmittel
• BDH, 17.12.1958 - II D 74/57

  Rechtsmittel
• BGH, 10.04.1958 - 2 StR 16/58

  Rechtsmittel
• BGH, 12.12.1956 - IV ZR 246/56

  Rechtsmittel
• BGH, 18.10.1956 - 2 StR 430/56

  Rechtsmittel
• LG Bonn, 03.07.1973 - 8 Ks 1/72

  Beteiligung an der Deportation von Juden aus Krosno ins KL Belzec. …
• LG Köln, 13.05.1970 - 73 Ks 1/69

  Erschiessungen an mehreren Orten im Eifelgebiet von Zivilarbeitern und …
• LG Würzburg, 05.12.1953 - Ks 18/49

  Denunziation eines Ehegatten nach Streit über die Untreue der Gattin, die wegen …
• LG Hamburg, 11.11.1952 - 16/52

  Denunziation eines Bekannten wegen abfälliger Äusserungen über die deutsche …
• BGH, 24.06.1952 - 2 StR 105/51
• LG Regensburg, 15.03.1963 - Ks 3/62

  Erschiessung eines Zivilisten zur Vorbeugung gegen den Verrat eines deutschen …
• BGH, 26.06.1953 - 2 StR 36/50

  Rechtsmittel