Rechtsprechung
   BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1954,1770
BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53 (https://dejure.org/1954,1770)
BGH, Entscheidung vom 14.04.1954 - 1 StR 565/53 (https://dejure.org/1954,1770)
BGH, Entscheidung vom 14. April 1954 - 1 StR 565/53 (https://dejure.org/1954,1770)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1954,1770) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1954, 495
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99

    Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund

    Deren Wahrung durch den Empfänger dieser Mittel kann regelmäßig nicht als die wesentliche Verpflichtung angesehen werden, die ihm aus dem mit der öffentlichen Hand abgeschlossenen Rechtsgeschäft erwächst (BGH, Urt. v. 14. April 1954 - 1 StR 565/53, LM StGB § 266 Nr. 16 Bl. 2; vgl. auch Tiedemann, Wirtschaftsbetrug 1999, § 264 Rdn. 5: "Untreueähnlicher Fall").
  • BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60

    Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der

    Lag keine Überschuldung mehr vor, so war eine Verpflichtung des Angeklagten zur Antragstellung gemäß § 64 GmbHG genausowenig gegeben, wie wenn es gelungen wäre, die Überschuldung innerhalb der Dreiwochenfrist durch eine entsprechende Erhöhung den Stammkapitals zu beseitigen (vgl. BGH 1 StR 565/53 vom 14. April 1954 S. 25; RGSt 37, 324).
  • BGH, 10.11.1959 - 5 StR 337/59
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 27.07.1955 - 3 StR 211/55

    Rechtsmittel

    Kommt noch, wie hier, hinzu, daß der Angeklagte als Geldnehmer kaum über nennenswerte Barmittel verfügte, also zur Erstellung der Wohnungen auf die Vorauszahlungen der Wohnungsbewerber angewiesen war, so bedeutet das, daß er sich mit der Annahme der Gelder verpflichtete, die Vermögensinteressen der Wohnungsbewerber wahrzunehmen (BGH 1 StR 565/53 vom 14. April 1954 LM Nr. 16 zu § 266 StGB MDR 1954, 495).
  • BGH, 17.11.1981 - 1 StR 557/81

    Berechnung des Umfangs der vom Arbeitgeber einbehaltenen Arbeitnehmeranteile der

    Darüber zu entscheiden, wie der Fall zu beurteilen ist, daß der Arbeitgeber nur noch geringe Abschlagzahlungen auf den Lohn leisten kann, die gerade den notwendigen Lebensbedarf des Arbeitnehmers decken, gibt der festgestellte Sachverhalt keinen Anlaß (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. April 1954 - 1 StR 565/53 - bei Herlan GA 1955, 81).
  • BGH, 19.12.1961 - VI ZR 10/61

    Rechtsmittel

    Das Berufungsgericht hat eine ähnliche Sachlage für gegeben gehalten, wie sie in der Rechtsprechung als ein Treuverhältnis zur Wahrung fremder Vermögensinteressen gewertet worden ist, wenn jemand Baukostenzuschüsse oder Mietvorauszahlungen gibt, um in einem von dem Empfänger zu bauenden Hause eine Wohnung zu erlangen (BGH, Urt. vom 14. April 1954 1 StR 565/53 LM StS Nr. 16 zu. § 266 StGB = MDR 1954, 495; BGHSt 8, 271; 13, 330) [BGH 06.11.1959 - 2 StR 408/59].

    Da eine juristische Person - wie hier die Hoga = GmbH - nur durch ihre Organe Handeln kann, stand die Erfüllung dieser für die Hoga begründeten Treupflicht in der eigenen Verantwortung des Beklagten als Geschäftsführers der Gesellschaft (BGH, Urt. vom 14. April 1954 a.a.O.; BGHSt 13, 330, 331) [BGH 10.11.1959 - 5 StR 337/59].

  • BGH, 15.11.1956 - 4 StR 260/56

    Rechtsmittel

    Diese Pflicht steht wirtschaftlich im Mittelpunkt des Vertrages; sie gibt ihm einen auftragsmäßigen Inhalt (vgl BGH 1 StR 565/53 vom 14.4.1954 - MDR 1954, 495; BGHSt 8, 271 f).

    Für den (letzten) Emfpänger staatlicher Gelder, der diese für seine Zwecke erhält, wird dagegen im allgemeinen eine enge Beziehung zu den staatlichen Vermögensinteressen fehlen, da ihre Wahrung für ihn keine wesentliche Verpflichtung ist die ihm aus seinem mit dem Staat abgeschlossenen Rechtsgeschäft erwächst, wenn nicht besondere Umstände vorliegen (so BGH 1 StR 565/53 vom 14.4.1954 unter Hinweis auf BGHSt 3, 289 [293] und 4, 170 [172]).

  • BGH, 11.11.1954 - 4 StR 293/54

    Rechtsmittel

    Wesentlich ist für den Vermieter nur die Verpflichtung, dem Wohnungsbewerber mit Hilfe der empfangenen Geldmittel eine Wohnung zu erstellen (BGH 1 StR 565/53 vom 14. April 1954 = LM Nr. 16 zu § 266 StGB).

    Daß die vertragswidrige Verwendung zweckgebundener Baukostenzuschüsse den Treubruchtatbestand des § 266 StGB erfüllen kann, steht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest (5 StR 952/52 vom 16. April 1953; 3 StR 787/53 vom 21. Januar 1954; 1 StR 565/53 vom 14. April 1954).

  • BGH, 22.11.1955 - 5 StR 705/54
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 26.04.1955 - 1 StR 614/54

    Rechtsmittel

    Wie der Senat bereits entschieden hat, begründet bei Hingabe sogen, Baukostenzuschüsse die Verpflichtung, sie bestimmungsmässig zu verwenden, ein Treueverhältnis im Sinne des § 266 StGB (1 StR 565/53 vom 14. April 1954).
  • BGH, 03.12.1954 - 5 StR 267/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.06.1954 - 3 StR 431/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.05.1957 - 5 StR 63/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 02.04.1958 - 2 StR 106/58

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht