Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.06.2010

Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2010 - 1 StR 577/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 370 AO; § 371 AO; § 386 Abs. 4 Satz 2 AO
    Gesetzlichkeitsprinzip (Analogieverbot; Verbot der teleologischen Reduktion eines Strafaufhebungsgrundes; Bestimmtheitsgebot); Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung (Teilselbstanzeige; gestufte Selbstanzeige; Sperrgründe; persönlicher Strafaufhebungsgrund); Wahrnehmung des Evokationsrechts der Staatsanwaltschaft

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 AO, § 371 Abs 1 AO, § 371 Abs 2 Nr 1 Buchst a Alt 2 AO, § 371 Abs 2 Nr 2 AO, § 170 Abs 1 StPO
    Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat

  • Jurion

    Erfordernis einer doppelten Rechtfertigung hinsichtlich der Privilegierung des Steuerstraftäters gegenüber anderen Straftätern durch Verzicht auf den staatlichen Strafanspruch; Möglichkeit der Rückkehr zur Steuerehrlichkeit im Sinne einer Strafbefreiung durch eine Teilselbstanzeige; Begriff der Tatentdeckung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Strafbefreiung nach § 371 AO bei Teilselbstanzeige

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

  • IWW (Kurzinformation)

    Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Steuerehrlichkeit

  • IWW (Kurzinformation)

    Straffreiheit nur bei vollständiger Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine wirksame Teilselbstanzeige?

  • IWW (Kurzinformation)

    Gestutzte Selbstanzeige

  • IWW (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    Geldwäschestrafbarkeit aufgrund einer steuerlichen Selbstanzeige?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Trotz Selbstanzeige keine Straffreiheit

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Tabula rasa im Steuerrecht, oder: Nur der ganz reine Tisch hilft noch.

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Weitere Verschärfung im Steuerstrafrecht Teilselbstanzeige nicht ausreichend

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafbefreiende Selbstanzeige und die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    “ganz oder gar nicht”

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkei

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit - "reiner Tisch"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Steuerliche Teil-Selbstanzeige führt nicht zur Straffreiheit

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Bestrafung wegen Steuerhinterziehung trotz Selbstanzeige

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur Selbstanzeige: Halbe Wahrheit bewirkt noch keine Straffreiheit

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Erschwerte Straffreiheit für Selbstanzeiger

  • lto.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung - Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Steuersündern droht bei der Selbstanzeige künftig Beschränkung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Selbstanzeige wirkt nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit strafbefreiend

  • dr-schulte.de (Kurzinformation)

    Strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht erschwert

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Verschärfung der Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung: nur bei vollständigen Angaben wirkt Selbstanzeige strafbefreiend!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit strafbefreiend

Besprechungen u.ä. (11)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Die Grundsatzentscheidung des BGH zu § 371 AO - Fragen über Fragen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vorzeitiger Abschied von der Teilselbstanzeige?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    § 371 AO: Der BGH macht reinen Tisch

  • IWW (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    Geldwäschestrafbarkeit aufgrund einer steuerlichen Selbstanzeige?

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Selbstanzeige - und doch keine Straffreiheit - Sperrgründe einer Selbstanzeige (RA H. Eberhard Simon / RA Katja Fleschütz / RA Alexandra Fuchs; Deutscher AnwaltSpiegel 13/2010, S. 13-14)

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Selbstanzeige - ein Auslaufmodell? - Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige (RA H. Eberhard Simon / RA Katja Fleschütz / RA Alexandra Fuchs; Deutscher AnwaltSpiegel 12/2010, S. 9-11)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Harter Kurs gegen Steuerhinterziehung // BGH-Urteil empört Experten

  • steuerrecht.org PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Tatbestandsmerkmalen der Selbstanzeige - Das Ende einer Ära? (RA Dr. Rainer Spatscheck, Anna-Katharina Willems; SAM 05/2010, S. 162-167)

  • steuerrecht.org PDF, S. 25 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Aktuelle Fragen zur Selbstanzeige (Prof. Dr. Wolfgang Joecks; SAM 04/2010, S. 144-150)

  • dav-erbrecht.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Licht- und Schattenseiten der Selbstanzeige und Selbstanzeigeberatung (RA'in Alexandra Mack; ErbR 2014, 302-310)

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die steuerliche Selbstanzeige hat nur Wirksamkeit bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Sonstiges (2)

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Selbstanzeigenberatung - Vertrauensschutz für Teilselbstanzeigen

  • Burhoff online Blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    "Lob” von "höchster Stelle” für den 1. Strafsenat des BGH ...

Verfahrensgang

  • LG München II, 23.06.2009 - W 5 KLs 62 1980/05
  • LG München II, 23.06.2009 - W 5 KLs 62 Js 19810/05
  • LG München II, 23.06.2009 - W5 KLs 62 19810/05
  • BGH, 20.05.2010 - 1 StR 577/09
  • BGH, 28.06.2010 - 1 StR 577/09

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 55, 180
  • NJW 2010, 2146
  • NStZ 2010, 642
  • NStZ 2011, 285 (Ls.)
  • WM 2010, 1377
  • BB 2010, 2027



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10  

    Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger

    Der Verzicht auf den Strafanspruch ist vorrangig dem fiskalischen Interesse an der Erschließung unbekannter Steuerquellen geschuldet (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 1 StR 577/09 - NJW 2010, 2146 Rn. 7).
  • BGH, 25.07.2011 - 1 StR 631/10  

    Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne bei

    Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Teilselbstanzeigen - auch wenn sie als solche zunächst nicht erkennbar sind - schon bisher keine wirksamen Selbstanzeigen i.S.d. § 371 AO, weil es bei solchen Selbstanzeigen an der erforderlichen (vollständigen) Rückkehr zur Steuerehrlichkeit fehlt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 1 StR 577/09, BGHSt 55, 180).

    Namentlich ist in die Würdigung mit einzubeziehen, ob es sich um bewusste Abweichungen handelt oder ob - etwa bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - in der Selbstanzeige trotz der vorhandenen Abweichungen noch die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit gesehen werden kann, denn gerade diese soll durch die Strafaufhebung gemäß § 371 AO honoriert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 1 StR 577/09, BGHSt 55, 180, 181, Rn. 7 mwN; vgl. auch BT-Drucks. 17/4182 S. 4, BR-Drucks. 851/10 S. 4).

  • OLG Hamm, 27.10.2015 - 5 RVs 119/15  

    Steuerhinterziehung, Feststellungen, Umfang, Selbstanzeige, Sperrwirkung

    Ist dem Steuerpflichtigen auf Grund unzureichender Buchhaltung oder fehlender Belege eine genau bezifferte Selbstanzeige nicht möglich, so ist er gehalten, von Anfang an, also bereits auf der ersten Stufe einer so genannten "gestuften" Selbstanzeige, alle erforderlichen Angaben über die steuerlich erheblichen Tatsachen, notfalls auf der Basis einer Schätzung anhand der ihm bekannten Informationen, zu berichtigen, zu ergänzen oder nachzuholen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 1 StR 577/09 -, NStZ 2010, 642; LG München II, Urteil vom 13. März 2014 - W 5 KLs 68 Js 3284/13 -, zitiert nach juris).

    Der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO wird heute maßgeblich durch die objektive Voraussetzung der Tatentdeckung im vorstehend verstandenen Sinne und weniger durch die subjektive Komponente bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 1 StR 577/09 -).

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Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2010 - 1 StR 577/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Berichtigung eines Beschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibversehens

  • rechtsportal.de

    Berichtigung eines Beschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibversehens

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Verfahrensgang

  • LG München II, 23.06.2009 - W 5 KLs 62 1980/05
  • LG München II, 23.06.2009 - W 5 KLs 62 Js 19810/05
  • LG München II, 23.06.2009 - W5 KLs 62 19810/05
  • BGH, 20.05.2010 - 1 StR 577/09
  • BGH, 28.06.2010 - 1 StR 577/09
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