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   BGH, 06.02.2013 - 1 StR 577/12   

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https://dejure.org/2013,7525
BGH, 06.02.2013 - 1 StR 577/12 (https://dejure.org/2013,7525)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2013 - 1 StR 577/12 (https://dejure.org/2013,7525)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - 1 StR 577/12 (https://dejure.org/2013,7525)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 AO; § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 261 StPO; § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV
    Steuerhinterziehung (Bestimmung der verkürzten Steuer bei Umsatz- und Lohnsteuerhinterziehung: Schätzung, Berechnungsdarstellung); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff; Bestimmung der vorenthaltenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge: ...

  • lexetius.com
  • IWW

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19
    Dann wären insoweit nur Arbeitgeberanteile in die Berechnung einzustellen (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13 Rn. 17 und vom 6. Februar 2013 - 1 StR 577/12 Rn. 36), und zwar als Pauschalbetrag in Höhe von 13 % zur Krankenversicherung (§ 249b Satz 1 SGB V) und von 15 % zur Rentenversicherung (§ 172 Abs. 3 Satz 1 SGB VI); die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV fände insoweit keine Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10 Rn. 24).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2020 - L 15 U 191/18
    Die Rechtsprechung geht sogar noch weiter und nimmt an, dass bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen (Schwarzarbeit) die Nettolohnquote, die naturgemäß niedriger ist als die Bruttolohnquote, im Baugewerbe zwei Drittel des Nettoumsatzes beträgt (BGH, a.a.O., Rn. 21; Urt. v. 06.02.2013 - 1 StR 577/12 -, juris Rn. 55; FG Köln, Urt. v. 24.10.2012 - 15 K 66/12 -, juris Rn. 57; FG Münster, Beschl. v. 23.06.2015 - 1 V 1012/15 L -, juris Rn. 100; FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.07.2016 - 9 K 9267/12 -, juris Rn. 136; Sächsisches LSG, Beschl. v. 08.12.2010 - L 1 B 1/08 KR-PKH -, juris Rn. 19; LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.02.2015 - L 3 R 486/12 -, juris Rn. 11, 21, 24).

    c) Es trifft zwar zu, dass nach der zitierten Rechtsprechung auf den genannten allgemeinen Erfahrungssatz nur zurückgegriffen werden darf, wenn eine tatsachenfundierte Berechnung anhand der bereits vorliegenden Beweismittel nicht möglich ist oder entsprechende Beweismittel nur mit unverhältnismäßigem Aufwand und ohne nennenswerten zusätzlichen Erkenntnisgewinn zu beschaffen sind (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.2008 - 1 StR 283/09 -, juris Rn. 27 ff.; Urt. v. 06.02.2013 - 1 StR 577/12 -, juris Rn. 55).

  • LG Kiel, 29.08.2018 - 3 KLs 7/16

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung:

    Vom Jahresumsatz hat die Kammer zwei Drittel als Personalaufwand angesetzt, da die Baubranche, in der die H... N... GmbH ausschließlich tätig war, sehr lohnintensiv ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 06.02.2013 - 1 StR 577/12, Rn. 55; BGH, Beschluss vom 29.10.2009 - 1 StR 501/09, Rn. 3).
  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 286/14

    Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Einstellung des Verfahrens trotz

    Nachdem der Senat mit Beschluss vom 6. Februar 2013 das Urteil des Landgerichts vom 9. Mai 2012 wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 14 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 53 Fällen zwar im Schuldspruch bestätigt, jedoch im Gesamtstrafausspruch sowie mit Ausnahme der Fälle 40 bis 44 der Urteilsgründe im Einzelstrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben hatte (BGH wistra 2013, 277), hat das Landgericht den Angeklagten im zweiten Rechtsgang zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.
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