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Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2016 - 1 StR 579/15   

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https://dejure.org/2016,10006
BGH, 07.04.2016 - 1 StR 579/15 (https://dejure.org/2016,10006)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2016 - 1 StR 579/15 (https://dejure.org/2016,10006)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2016 - 1 StR 579/15 (https://dejure.org/2016,10006)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 169 GVG; § 265b Abs. 1 StGB
    Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (Beschränkung durch falsche Benennung des Sitzungssaals im Aushang); Kreditbetrug (Unternehmerstellung des Kreditnehmers)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74c Abs 1 S 1 Nr 5 GVG, § 169 GVG, § 263 StGB, § 265b StGB, § 338 Nr 6 StPO
    Strafverfahren wegen Betrugs: Vortragserfordernis bei Rüge, die Wirtschaftsstrafkammer sei funktionell zuständig; Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GVG, § 265b Abs. 1 StGB, § 265b StGB, § 338 Nr. 6 StPO

  • Wolters Kluwer

    Rüge der funktionellen Unzuständigkeit und der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit

  • rewis.io

    Strafverfahren wegen Betrugs: Vortragserfordernis bei Rüge, die Wirtschaftsstrafkammer sei funktionell zuständig; Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Irreführender Wegweiser zum Gerichtssaal - Revision gegen ein Strafurteil mit falsch angegebener Nummer eines Sitzungssaals begründet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rüge der funktionellen Unzuständigkeit und der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 245
  • NStZ-RR 2017, 133
  • StV 2016, 621
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.01.2021 - 5 StR 363/20

    Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch COVID-19-bedingte

    Denn ein trotz eines nicht bestehenden Teilnahmeverbots vorgenommener Verzicht Einzelner würde in diesen Fällen auf Umständen beruhen, die nicht in den Verantwortungsbereich des Gerichts fielen (vgl. OLG München, NJW 2020, 1381; Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 169 Rn. 25a; Arnoldi, NStZ 2020, 313, 316; offen gelassen BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - 4 StR 390/20; zur Frage des Vertretenmüssens etwa BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - 1 StR 579/15, NStZ-RR 2016, 245; Urteile vom 18. Dezember 1968 - 3 StR 297/68, BGHSt 22, 297, 301 f.; vom 10. Juni 1966 - 4 StR 72/66, BGHSt 21, 72, 73; Franke, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 113; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 338 Rn. 134 ff.; KKStPO/Gericke, 8. Aufl., § 338 Rn. 89; jeweils mwN).
  • KG, 12.09.2018 - 161 Ss 141/18

    Entscheidung über außerhalb der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge

    Sie müssen ohne Bezugnahmen und Verweisungen so umfassend und vollständig mitgeteilt werden, dass das Revisionsgericht allein aufgrund dieser Angaben prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Revision zutrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - 1 StR 579/15 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 3 Ws (B) 166/17 -, juris; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 61. Aufl. § 344 Rdn. 21, mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2016 - 1 StR 579/15   

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https://dejure.org/2016,24999
BGH, 22.07.2016 - 1 StR 579/15 (https://dejure.org/2016,24999)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2016 - 1 StR 579/15 (https://dejure.org/2016,24999)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15 (https://dejure.org/2016,24999)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 356a S 2 StPO, § 356a S 3 StPO
    Strafverfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge

  • IWW

    § 356a Satz 2 StPO, § 356a Satz 3 StPO, § 465 Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Kenntniserlangung von der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • rewis.io

    Strafverfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Kenntniserlangung von der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de

    StPO § 356a S. 2
    Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Kenntniserlangung von der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungsrüge - und der Vortrag zur Rügefrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 351
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 13.08.2020 - 4 StR 482/19

    Berliner Raserfall - Erfolglose Anhörungsrüge

    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15; vom 22. Mai 2015 - 1 StR 121/15).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 102/22

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer

    Dass die Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO im Falle fehlender Glaubhaftmachung des Zeitpunktes der Kenntniserlangung unzulässig ist, ist ebenso unstreitig (BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, juris, Rn. 2, vom 6. November 2018 - 1 StR 399/15, juris, Rn. 4, und vom 3. September 2019 - 3 StR 226/19, juris, Rn. 5; Schmitt, in: Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 65. Auflage 2022, § 356a, Rn. 9, 6) wie die Unstatthaftigkeit der Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO neben dem spezielleren Rechtsbehelf aus § 356a StPO (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2006 - 4 StR 110/05, juris, Rn. 2; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Auflage 2022, § 356a, Rn. 1a m.w.N.) und die Anwendbarkeit des § 356a StPO im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. April 2020 - VerfGH 18/20.VB-2, juris, Rn. 12; BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 2 BvR 658/05, juris, Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. März 2007 - 2 Ss-OWi 524/06, juris, Rn. 3).
  • BGH, 26.02.2019 - KRB 51/16

    Anhörungsrüge eines Nebenbetroffenen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, Rn. 5; Beschluss vom 22. Mai 2015 - 1 StR 121/15, Rn. 6).
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