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   BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5020
BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14 (https://dejure.org/2015,5020)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2015 - 1 StR 587/14 (https://dejure.org/2015,5020)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14 (https://dejure.org/2015,5020)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 266 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 2 StGB; § 78c Abs. 1 StGB
    Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung von Tun und Unterlassen: Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit); Unterbrechung der Verjährung durch Untersuchungshandlungen (Reichweite der Unterbrechungswirkung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 78 Abs. 1 StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78a StGB, § 13 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StGB, § 46a StGB, § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB, § 13 Abs. 2 StGB, § 266a StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 266 Abs. 2, § 243 Abs. 2, § 248a StGB

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fremdgelder: Zur Untreue des Rechtsanwalts

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorsicht bei Fremdgeldern - schnell und vollständig an den Mandaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verspätet, unvollständig oder auch gar nicht ausgekehrten Fremdgelder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zählen im Strafprozess - darf's auch etwas mehr sein?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung - und die Unterbrechungswirkung von Untersuchungshandlungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bloße Nichtauskehrung von vereinnahmten Fremdgeldern durch Rechtsanwalt stellt Untreue durch Unterlassen dar

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bloße Nichtauskehrung von vereinnahmten Fremdgeldern durch Rechtsanwalt stellt Untreue durch Unterlassen dar

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fremdgeld auf Anwaltskonto als Untreue

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1190
  • NStZ 2015, 517
  • StV 2015, 439 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.12.2016 - 1 StR 351/16

    Adhäsionsverfahren (Bemessung von Schmerzensgeld bei Mittätern); Tötungsvorsatz

    Mit der Erwägung, der Angeklagte sei vom Opfer nicht provoziert worden, wird daher zu Lasten des Angeklagten unzulässig das Fehlen eines Milderungsgrunds in die Strafzumessung eingestellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2013 - 1 StR 525/13, NStZ 2015, 517; vom 8. Januar 2015 - 2 StR 233/14, NStZ 2015, 333 f. und vom 15. September 2015 - 2 StR 21/15, NStZ-RR 2016, 40).
  • OLG Köln, 30.04.2019 - 1 RVs 51/19
    Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend geht die Kammer davon aus, dass sich ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt und weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit fähig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren, der Untreue in der Variante des Treubruchtatbestandes strafbar macht (BGH NJW 2015, 1190; BGH NStZ 2015, 277; BGH NStZ-RR 2004, 54; OLG Hamm NStZ 2010, 334).

    Der Rechtsanwalt hat im Rahmen des Mandatsverhältnisses auch mit Geldern des Auftraggebers im Rahmen der Zweckbestimmung umzugehen (BGH NJW 2015, 1190; BGH NJW 1960, 1629).

    Die Unterscheidung zwischen den Begehungsformen hat sich daran zu orientieren, ob zu dem bloßen Gelderhalt ein Tätigwerden des Rechtsanwalts (Anfordern des Geldes, Verwenden des Geldes zu eigenen Zwecken, Ableugnen des Zahlungseingangs) hinzutritt oder sich der Vorwurf in dem bloßen Untätigbleiben nach Zahlung schöpft (BGH NJW 2015, 1190; s. a. BGH wistra 2016, 152).

  • BGH, 26.11.2015 - 2 StR 144/15

    Untreue (Abgrenzung von Begehung durch Tun und durch Unterlassen:

    Tritt zur bloßen Entgegennahme des Geldes ein aktives Tun des Rechtsanwalts hinzu, indem er die Gelder beispielsweise anfordert, sie für eigene Zwecke verwendet oder ihren Eingang auf seinen Geschäftskonten leugnet, liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in aktivem Tun (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14, NJW 2015, 1190, 1191).
  • AG Biedenkopf, 02.06.2016 - 40 Ds 1 Js 1952/16

    Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen Untreue durch Einziehung von

    Er hat auf dem von ihm erkanntermaßen ständig an der Kreditauslastungsgrenze eines Überziehungskredites geführten Geschäftskonto in beiden Fällen Fremdgelder angefordert und einzahlen lassen und sich mit dem Eingang auf dem Konto einer Untreue in Form des Treuebruchtatbestandes strafbar gemacht (vgl. stdg. Rspr. d. BGH, vgl. u. a. BGH, NJW 2015, 1190 f. [BGH 29.01.2015 - 1 StR 587/14] ; BGH, NStZ-RR 2004, 54 f. [BGH 30.10.2003 - 3 StR 276/03] ).
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