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BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Beurteilung des Erwerbs und der Veräußerung als Teilakte des Handeltreibens - Voraussetzungen für die Annahme eines besonders schweren Falls des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Vollendetes ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 25, 290
- NJW 1974, 959
- MDR 1974, 503
Wird zitiert von ... (217) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.08.1973 - 4 StR 345/73
Strafbarkeit wegen mehrerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz - …
Auszug aus BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Der 4. Strafsenat hat sich dieser Auffassung angeschlossen und mit Recht hervorgehoben, daß die verschiedenen Begehungsformen in § 11 Abs. 1 Nr. 1 BetmG einander gleichwertig sind, sich aber gegenseitig nicht ausschließen, so daß das "Handeltreiben" jede eigensüchtige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit umfaßt (BGH, Urteil vom 16. August 1973 - 4 StR 345/73). - BGH, 26.06.1957 - 2 StR 191/57
Auszug aus BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Dieser Gesetzesauslegung liegt keine unzulässige Analogie zum Nachteil des Angeklagten zugrunde; sie entspricht vielmehr den Grundsätzen, die für den Fall entwickelt worden sind, daß ein Gesetz mit höherer Mindeststrafe hinter einem anderen Gesetz zurückzutreten hat (BGHSt 1, 155, 156; 10, 312). - BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64
Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung
Auszug aus BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Die beiden Akte des Handeltreibens stehen untereinander in Fortsetzungszusammenhang, da der Gesamtvorsatz hierzu vor Beendigung des ersten Teilaktes gefaßt worden ist (BGHSt 19, 323). - BGH, 10.04.1973 - 1 StR 619/72
Verurteilung eines Angeklagten wegen der Begehung dreier Einzelfälle des …
Auszug aus BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Führt der Erwerb des Haschisch zum Zweck des Weiterverkaufs auch dazu, daß der Täter das Betäubungsmittel vorübergehend besitzt, so ist auch dieses Besitzen als Folge des Erwerbs und der Vorbereitung der Veräußerung ebenfalls nur ein unselbständiges, im Handeltreiben aufgehendes Teilstück des Geschehens (BGH, Urteil vom 10. April 1973 - 1 StR 619/72).
- BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 29, 239; 30, 359;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207). - BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Verfall - Betäubungsmittel - Handeltreiben - Kaufpreis - Übereignung
- BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96
Entscheidungen zur Geldwäsche
Der Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln umfaßt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGHSt 6, 246, 247; 25, 290, 291; 28, 308, 309; 30, 28, 31; 30, 277, 278; 30, 359, 360; 34, 124, 125;… Körner, BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 140 m. w. Nachw.).
- BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88
Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …
Eine Möglichkeit weiter Erstreckung des Fortsetzungszusammenhangs wird zum anderen durch den Verzicht auf die Forderung bewirkt, die Zahl der Einzelakte und damit der Gesamterfolg müßten durch eine zeitliche Begrenzung der beabsichtigten Tatdauer einigermaßen bestimmt sein (vgl. BGHSt 12, 148, 155f.; 16, 124, 129; 26, 4, 7f.), ferner insbesondere dadurch, daß nach Tatbeginn eine nachträgliche Bildung des Gesamtvorsatzes und überdies eine nachträgliche, auch mehrmalige Erweiterung des ursprünglichen Gesamtvorsatzes zugelassen werden, und zwar bis zur Beendigung des letzten Teilstücks der einheitlichen Handlung (vgl. BGHSt 19, 323, 325 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 21, 319, 322; 23, 33, 35; 25, 290, 292f.; 30, 207, 209; 33, 4, 5;… BGHR StGB vor § l/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 11; Gesamtvorsatz, erweiterter 1, 3;… BGHR AO § 37 0 Abs. 1 Fortsetzungszusammenhang 2) . - BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07
Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel (sukzessive Beihilfe; …
Dies folgt aus der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Handeltreibens, das jede eigennützige, auf Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit umfasst (BGHSt (GS) 50, 252, 256; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308, 309; 29, 239; 30, 359, 360). - BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76
Antrag auf Aufhebung einer bestimmten Auflage des Haftverschonungsbeschlusses vor …
Das Verbot des Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 und 6 b BetMG) wird nicht nur vom Verbot des Handeltreibens verdrängt (BGHSt 25, 290), sondern auch vom Verbot des nichtgenehmigten Erwerbs von Betäubungsmitteln (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 und 6 a BetMG); § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 6 b BetMG enthalten, soweit sie sich mit dem Besitz von Betäubungsmitteln befassen, lediglich Auffangtatbestände, mit denen Schwierigkeiten begegnet werden soll, die sich hinsichtlich des Nachweises eines illegalen Erwerbs ergeben können (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1974 - 2 StR 583/74). - BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 25, 290) fällt unter den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit, wobei Erwerb, Einfuhr und Veräußerung, sofern sie diese Merkmale aufweisen, rechtlich unselbständige Teilakte des Handeltreibens sind. - BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Das Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB) des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) faßt zwar die im Gesetz sonst noch genannten verschiedenartigen Tätigkeiten - darunter Erwerb, Veräußerung und nach wie vor auch Einfuhr - zu einer Bewertungseinheit zusammen (BGHSt 30, 28, 31), soweit sie Teilakte des Handeltreibens sind (dazu BGHSt 25, 290; 30, 28).Es besteht deshalb grundsätzlich keine Veranlassung zur Aufgabe der zum alten Betäubungsmittelrecht entwickelten Rechtsprechung, daß der Erwerb oder die Veräußerung oder die Einfuhr von Betäubungsmitteln, in solchen Fällen - ebenso wie der Besitz von Betäubungsmitteln, soweit er der Vorbereitung der Veräußerung dient (dazu BGHSt 25, 290; 30, 277; 30, 359) - rechtlich unselbständige, im Handeltreiben aufgehende, Tatbestandsverwirklichungen sind.
- BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - …
Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln "jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit" (RG DJZ 1932, Sp. 808; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 30, 28).Der durch den Diebstahl erlangte Besitz an dem Haschisch geht als unselbständiges Teilstück im Handeltreiben auf (BGHSt 25, 290, 291).
- BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95
Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt dem unerlaubten Besitz im Betäubungsmittelrecht vornehmlich eine Funktion als "Auffangtatbestand" zu; der Besitz ist in aller Regel schon Bestandteil einer anderen nach ihrer tatbestandlichen Ausgestaltung umfassenderen Form des strafbaren Umgangs mit Betäubungsmitteln von gesteigertem, keinesfalls aber geringerem Unrechtsgehalt als der bloße Besitz (vgl. BGHSt 25, 290, 293; 25, 385; 37, 145, 151 f; BGH NStZ 1981, 263; vgl. auch BGH NStZ 1993, 44, 45). - BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …
- BGH, 13.09.1976 - 3 StR 313/76
Anforderungen an den im Strafrahmen enthaltenen Bereich zwischen der gesetzlichen …
- BGH, 05.02.2014 - 1 StR 693/13
Versuch der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige …
- BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84
Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 18.03.1981 - 3 StR 68/81
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch - Beachtung von …
- BGH, 14.08.2018 - 1 StR 149/18
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitsichführen eines …
- BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78
Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Haschisch - Anforderungen für …
- BGH, 03.11.2011 - 2 StR 201/11
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 28.11.1979 - 3 StR 405/79
Anforderungen an eine förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz - …
- BGH, 06.10.1976 - 3 StR 291/76
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Verletzung …
- BGH, 09.04.1974 - 1 StR 549/73
Begriff des Handeltreibens - Besitz von Haschisch als Folge des Erwerbs und der …
- BGH, 23.11.1988 - 3 StR 503/88
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt eigennütziges Vorgehen, wie Streben …
- BGH, 26.01.1978 - 3 StR 537/77
Bestehen eines eigenen Unrechtsgehalts des Besitzes von Betäubungsmitteln …
- BGH, 04.12.1981 - 3 StR 408/81
Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabisharz in Tateinheit mit Handeltreiben mit …
- BGH, 06.07.1987 - 3 StR 115/87
Addition der abgegebenen Teilmengen bei der Prüfung des Merkmals der "nicht …
- BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem …
- BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/73
Verletzung der Aufklärungspflicht und des Beweisantragsrechts als …
- BGH, 03.08.1990 - 3 StR 245/90
Begriff der Abgabe; Weitergabe zum Selbstkostenpreis; Begriff der Veräußerung; …
- BGH, 19.04.1988 - 1 StR 76/88
Gebühren und Kosten: Auferlegung der Kosten auf den Anzeigeerstatter
- BGH, 12.11.1974 - 1 StR 538/74
Versuchte unerlaubte Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln und fortgesetztes …
- BGH, 02.11.1988 - 2 StR 571/88
Betäubungsmittelstrafrecht: Herstellen als unerlaubtes Handeltreiben
- BGH, 15.04.1980 - 1 StR 107/80
Anstiftung durch einen polizeilichen agent provocateur - Überredung sich auf ein …
- BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
- BGH, 28.04.1981 - 5 StR 162/81
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Verwirklichung des Tatbestandes des …
- BGH, 02.09.1980 - 5 StR 284/80
Absehen von einer kommissarischen Zeugenvernehmung im Ausland - Auswirkungen des …
- BGH, 15.12.1976 - 2 StR 579/76
Zweck der Sitzungsniederschrift - Subsidiarität des Besitzes von …
- OLG Karlsruhe, 18.09.1974 - 1 Ss 198/74
Betäubungsmitteln; Besitzen; Mittäterschaft
- BGH, 18.06.1974 - 1 StR 119/74
Veräußerung von Betäubungsmitteln - Unerlaubtes Handeltreiben - Erwerb von …
- BGH, 09.11.2010 - 4 StR 521/10
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens und …
- OLG Düsseldorf, 10.04.1984 - 2 Ss 42/84
- BGH, 10.06.1983 - 2 StR 98/83
Ausland - Rauschgift - Zeitpunkt der Sicherstellung - Deutsche Grenze - …
- BGH, 18.09.1979 - 1 StR 384/79
Begriff des Handeltreibens - Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
- BGH, 10.02.1976 - 1 StR 822/75
Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen - Erwerb und Veräußerung …
- BGH, 08.04.1975 - 1 StR 83/75
Fortsetzungszusammenhang zwischen unerlaubtem Erwerb und Handeltreiben von …
- BGH, 02.09.1981 - 2 StR 266/81
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Abänderung eines Schuldspruchs …
- BGH, 29.10.1980 - 3 StR 363/80
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall - …
- BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76
Zurücktreten der Einfuhr, des Besitzes und des Inverkehrbringens gegenüber dem …
- BGH, 03.02.1976 - 1 StR 818/75
- BGH, 17.12.1974 - 5 StR 629/74
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handel mit Haschisch - Unrichtige Anwendung von …
- BGH, 05.11.1974 - 1 StR 435/74
Strafbarkeit wegen Handels, Besitzes und versuchter Abgabe von und mit …
- BGH, 06.11.1991 - 3 StR 406/91
Unerlaubtes Handeltreiben - Vorstellung des Täters - Betäubungsmittelimitat - …
- OLG Frankfurt, 23.11.1977 - 1 Ss 380/77
Menge von Heroin; Notwendige Feststellungen; Gewicht des Rauschgifts; Qualität …
- KG, 09.09.1981 - Ss 32/81
- BGH, 16.11.1976 - 1 StR 607/76
Bedeutung des Erwerbs, Besitzes und der Abgabe von Betäubungsmitteln im Rahmen …
- BGH, 11.01.1979 - 2 StR 724/78
Begriff des Handeltreibens i. S. d. §§ 9, 11 Abs. 1 Nr. 6a BetMG …
- OLG Hamm, 04.07.2006 - 1 Ss 288/06
Trunkenheitsfahrt; Vorsatz, Feststellungen; Geständnis, Betäubungsmittelhandel; …
- BGH, 18.06.1986 - 2 StR 201/86
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Der Begriff …
- BGH, 13.11.1985 - 3 StR 354/85
Grundsatz "in dubio pro reo" - Konzentration - Wirkstoffkonzentration - …
- BGH, 12.08.1986 - 1 StR 360/86
Unmittelbares Ansetzen - Anforderungen an vollendetes Handeltreiben mit …
- BGH, 29.11.1977 - 5 StR 700/77
Einfuhr von Betäubungsmitteln als unselbständiger Teilakt des Handeltreibens mit …
- OLG Koblenz, 30.11.2015 - 2 OLG 4 Ss 186/15
Betäubungsmitteldelikt: Eigennützigkeit des Handeltreibens; Erwerb von …
- OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 4 Ss 76/03
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tatvollendung durch …
- BGH, 16.08.1991 - 3 StR 254/91
Handeltreiben - Betäubungsmittel - Erwerb - Entgeltliche Besitzübertragung - …
- BGH, 30.01.1980 - 3 StR 471/79
Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen - Strafschärfende …
- BGH, 20.07.1995 - 4 StR 112/95
Handeltreiben - Betäubungsmittel - Förderung fremder Umsatzgeschäfte - …
- BGH, 09.09.1987 - 3 StR 254/87
Begriff des Handeltreibens
- BGH, 24.03.1993 - 2 StR 103/93
Gereinigte Kokainzubereitung - Veräußerung - Vorstufe - Handeltreiben - …
- BGH, 23.08.1989 - 3 StR 120/89
Voraussetzung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 14.09.1988 - 3 StR 333/88
Voraussetzungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- BGH, 12.06.1985 - 2 StR 271/85
Minder schwerer Fall - Eigenverbrauch - Krimineller Gehalt
- BGH, 06.05.1975 - 1 StR 119/75
Abgrenzung zwischen Eigenverbrauch und Weiterveräußerung von Betäubungsmitteln - …
- OLG Düsseldorf, 07.01.2003 - 2a Ss 308/02
Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe beim …
- BGH, 05.08.1992 - 3 StR 312/92
Betäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenz zwischen Handeltreiben und Erwerb zum …
- BayObLG, 22.03.1991 - RReg. 1 St 240/90
Strafprozeßrecht: Strafklageverbrauch
- BGH, 21.07.1981 - 1 StR 281/81
Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Beihilfe - Handeltreiben mit …
- BGH, 26.01.1981 - 4 StR 2/81
Ersatz der Vernehmung eines Zeugen zum Beweis einer auf dessen Wahrnehmung …
- BGH, 15.07.1980 - 5 StR 362/80
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Kein …
- BGH, 04.12.1974 - 2 StR 583/74
Konkurrenzen zwischen dem Erwerb und dem gleichzeitigen Besitz von …
- BGH, 05.09.1996 - 1 StR 511/96
Verdrängung des Besitzes von Betäubungsmitteln durch Erwerb und Handeltreiben bei …
- BGH, 09.04.1991 - 5 StR 112/91
Handeltreiben - Abgabe von Betäubungsmitteln - Umfassender Begriff des …
- BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Fortgesetztes gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubte …
- BGH, 17.02.1982 - 2 StR 602/81
Vorliegen einer fortgesetzten Handlung durch das wiederholte Handeltreiben mit …
- BGH, 02.09.1981 - 3 StR 225/81
Täterschaft oder Teilnahme am unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 17.03.1981 - 5 StR 56/81
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Begriff des "Handeltreibens"
- BGH, 14.10.1975 - 1 StR 481/75
Bestimmung der anzuwendenden Zuständigkeitsregeln bei Vorliegen einer …
- OLG Hamburg, 14.08.1974 - 1 Ss 48/74
Begehungsformen; Tateinheit; Tatmehrheit ; Gesetzeskonkurrenz; Erwerb; …
- BGH, 06.09.1988 - 1 StR 466/88
- BGH, 19.06.1987 - 2 StR 159/87
Bestimmung eines besonders schweren Falles des Handeltreibens mit …
- BGH, 10.03.1980 - 3 StR 56/80
Abgabe Geringer Mengen Heroin als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 15.01.1980 - 1 StR 730/79
Fehlende Verbescheidung von Beweisanträgen - Auslegung des Begriffs des …
- BGH, 25.04.1979 - 3 StR 85/79
Zulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung des bloßen Fehlens eines …
- BGH, 20.09.1977 - 1 StR 498/77
Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und anderen …
- BGH, 09.10.1974 - 3 StR 245/74
Strafbarkeit des Verkehrs mit und des Besitzes von Cannabisharz - Strafbarkeit …
- BGH, 07.05.1974 - 1 StR 42/74
Verdachtsstrafe - Heranziehung erheblicher Verhaltensweisen - Untersuchungsbefund …
- BGH, 31.10.1984 - 1 StR 643/84
Anforderungen an das Feststellen des Vorliegens einer "nicht geringen Menge" …
- BGH, 08.08.1984 - 2 StR 285/84
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Eigennützigkeit - Erfolg von …
- BGH, 29.05.1984 - 1 StR 262/84
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Weitergabe gegen Entgelt - Abgabe - Weitergabe …
- BGH, 19.08.1982 - 1 StR 87/82
Besitz von Betäubungsmitteln in den Begehungsformen der Abgabe und des …
- BGH, 29.07.1982 - 4 StR 355/82
- BGH, 29.06.1982 - 4 StR 355/82
Revision des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen die Verurteilung wegen …
- BGH, 06.11.1981 - 2 StR 585/81
Einfuhr von Betäubungsmitteln als rechtlich unselbständiger, im Handeltreiben …
- BGH, 22.01.1981 - 1 StR 728/80
Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- BGH, 04.12.1980 - 4 StR 581/80
Unerlaubtes Handelteiben mit Betäubungsmitteln durch deren gewinnbringende …
- BGH, 10.09.1980 - 2 StR 397/80
Verbot der doppelten Verwendung des Tatbestandmerkmals "Handeltreiben" bei der …
- BGH, 10.06.1980 - 5 StR 301/80
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einer …
- BGH, 29.11.1978 - 3 StR 433/78
Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Eigennützige Förderung fremder …
- BGH, 04.10.1978 - 3 StR 310/78
Voraussetzungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Gesamtvorsatz bei …
- BGH, 14.06.1978 - 3 StR 190/78
Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen beim …
- BGH, 25.04.1978 - 1 StR 78/78
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit …
- BGH, 22.02.1978 - 4 StR 52/78
Betäubungsmittel: Konkurrenz zwischen Erwerb und Handeltreiben; Bildung einer …
- BGH, 20.10.1977 - 4 StR 488/77
Erwerb und Einfuhr von Haschisch - Weiterveräußerung von Haschisch im Inland
- OLG Oldenburg, 18.05.1976 - Ss 140/76
Nicht geringe Menge; Ausmaß der Gefahr; Anzahl von Berauschungen; Abgabe an …
- BGH, 11.06.1975 - 2 StR 88/75
Strafbarkeit wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen …
- BGH, 11.06.1985 - 5 StR 245/85
Betäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben
- BGH, 29.08.1984 - 2 StR 173/84
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Teilmenge - Verwendungszweck - Besitz - …
- BGH, 31.08.1983 - 2 StR 342/83
Verurteilung wegen Durchfuhr in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in …
- BGH, 24.06.1983 - 1 StR 390/83
Geeignetheit der Verbindung zweier Strafverfahren
- BGH, 14.11.1980 - 2 StR 633/80
Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Verstoß gegen das Verbot der …
- BGH, 22.10.1980 - 3 StR 354/80
Erwerb von Betäubungsmitteln zur entgeltlichen Abgabe und Besitz als Teilakte des …
- BGH, 27.08.1980 - 2 StR 402/80
Einfuhr des Heroins zum Zwecke des Handeltreibens als rechtlich unselbständiger …
- BGH, 31.01.1980 - 4 StR 455/79
Gemeingefährliche Straftaten: Straßenverkehrsgefährdung, Konkurrenz zur …
- BGH, 03.10.1979 - 2 StR 287/79
Zur Konkurrenz von Erwerb, Besitz,Veräußerung von Betäubungsmitteln und …
- BGH, 16.05.1979 - 2 StR 170/79
Annahme des Tatbestandes des Besitzes von Betäubungsmitteln bei kurzer …
- BGH, 28.09.1977 - 2 StR 457/77
Verhältnis einer Bestrafung wegen Bannbruchs gegenüber einem Vergehen nach dem …
- BGH, 09.11.1976 - 1 StR 649/76
Keine Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln bei …
- BGH, 26.03.1974 - 1 StR 49/74
Handeltreiben - Güterumsatz - Erwerb von Drogen - Veräußerung von …
- OLG Köln, 05.08.2003 - Ss 293/03
Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
- BGH, 10.05.1985 - 2 StR 191/85
Anforderungen an die Konkretisierung der richterlichen Feststellungen in der …
- BGH, 28.04.1981 - 5 StR 114/81
Voraussetzungen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln - Die Bedeutung des …
- BGH, 10.02.1981 - 5 StR 727/80
Möglichkeit des Erkennens des Verstoßes gegen einen Straftatbestand als …
- BGH, 09.01.1981 - 2 StR 577/80
Heranziehung eines Tatbestandsmerkmals als strafschärfend
- BGH, 25.07.1980 - 2 StR 270/80
Erwerb und Einfuhr als unselbständige Teilakte des "unerlaubten Handeltreibens" …
- BGH, 19.09.1979 - 2 StR 563/79
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
- BGH, 18.04.1979 - 2 StR 84/79
Rüge der Unterlassung der Heranziehung von Jugendgerichtshilfe - Wesentlicher …
- BGH, 11.10.1978 - 3 StR 296/78
Vereidigungsverbot eines Zeugen wegen Vermutung der Absprache mit dem Angeklagten
- BGH, 04.08.1978 - 2 StR 284/78
Aufgehen des Besitzes und der Abgabe von Haschisch in der Strafbarkeit wegen …
- BGH, 19.05.1978 - 4 StR 134/78
Tateinheit zwischen dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln und dem …
- BGH, 17.01.1978 - 1 StR 714/77
Erwerb und Einfuhr von Betäubungsmitteln zwecks späteren Absatzes - Abgrenzung …
- BGH, 28.09.1977 - 2 StR 450/77
Wegfall der Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln aufgrund der …
- BGH, 20.04.1977 - 2 StR 120/77
Erwerbstatbestand und Besitztatbestand bei Betäubungsmittelstraftaten - Abgabe …
- BGH, 30.03.1977 - 2 StR 781/76
Zum Verhältnis von Einfuhr und Besitz von Heroin - Annahme eines besonders …
- BGH, 16.03.1977 - 2 StR 62/77
Bestrafung gewerbsmäßigen Bannbruchs bei Zuwiderhandlungen gegen …
- BGH, 05.05.1976 - 3 StR 111/76
Vortäuschen der Bereitschaft zur Mitwirkung beim Absatz von Betäubungsmitteln in …
- BGH, 31.03.1976 - 2 StR 54/76
Eigener Unrechtsgehalt beim Besitz von Betäubungsmitteln neben dem Handeltreiben …
- BGH, 13.02.1975 - 1 StR 678/74
Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und unerlaubten …
- BayObLG, 25.04.1994 - 4St RR 31/94
Regelbeispiel; Besitz; Nicht geringe Menge; Erwerb; Fortgesetzt; Eigenverbrauch; …
- BGH, 15.05.1984 - 5 StR 257/84
Betäubungsmittelstrafrecht: Mitwirken am Erwerb als unerlaubtes Handeltreiben
- BGH, 15.03.1984 - 1 StR 69/84
Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen
- BGH, 22.04.1981 - 2 StR 159/81
Voraussetzungen einer Anordnung des Verfalls
- BGH, 27.01.1981 - 5 StR 757/80
Erfordernis der Erkennbarkeit des verwirklichten Straftatbestandes des …
- BGH, 27.11.1980 - 4 StR 550/80
Unerlaubtes Handeltreiben bei Erwerb von Kommissionsware
- BGH, 26.08.1980 - 5 StR 404/80
Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Vollendung des Handeltreibens …
- BGH, 06.12.1979 - 1 StR 589/79
Besitz als Voraussetzung hinsichtlich einer Annahme eines schweren Falls von …
- BGH, 12.11.1979 - 3 StR 415/79
Verstoß gegen den Zweifelsgrundsatz durch die Ablehnung die schwierige …
- BGH, 10.08.1978 - 2 StR 331/78
Ablehnungsgesuch eines Schöffen
- BGH, 02.08.1978 - 2 StR 253/78
Vorliegen eines fortgesetzten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Bestehen …
- BGH, 27.06.1978 - 2 StR 702/77
Revision wegen Strafbarkeit aufgrund eines verbotenen Hinweises auf eine …
- OLG Hamm, 08.06.1978 - 2 Ss 1069/78
Betäubungsmittelstrafrecht: Erfüllung des Besitztatbestands, Begriff der nicht …
- BGH, 15.03.1978 - 2 StR 666/77
Unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln als Auslandstat - Unerreichbarkeit …
- BGH, 04.07.1977 - 2 StR 724/76
Anforderungen an das Vorliegen eines Beweisantrages - Beurteilung der …
- BGH, 30.03.1977 - 3 StR 75/77
Straferschwerende Wertung eines Fluchtverhaltens im Ermittlungsverfahren oder …
- BGH, 18.03.1977 - 5 StR 120/77
Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelrechts - …
- BGH, 07.12.1976 - 1 StR 693/76
Verlesung einer Zeugenvernehmung bei vorheriger Vernehmung des Zeugen unter …
- BGH, 20.10.1976 - 3 StR 329/76
Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
- BGH, 21.09.1976 - 1 StR 464/76
Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln als unselbstständige Teilakte des …
- BGH, 17.09.1974 - 1 StR 425/74
Tateinheit zwischen dem Besitz und dem Vertrieb von Betäubungsmitteln - Bestehen …
- BayObLG, 14.02.2002 - 4St RR 18/02
Betäubungsmittelstrafrecht: Anbau bzw. Herstellung zum Handeltreiben und zum …
- LG Heidelberg, 16.11.1987 - 4 KLs 13/87
- BGH, 02.10.1981 - 2 StR 481/81
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Besitz und Handeltreiben mit …
- BGH, 14.07.1981 - 5 StR 272/81
Verhältnis zwischen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und unerlaubtem …
- BGH, 12.02.1980 - 1 StR 849/79
Erwerb von Betäubungsmitteln zum Weiterverkauf als Teilakt des Handeltreibens
- BGH, 23.11.1979 - 3 StR 433/79
Beschlusstenor einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 15.05.1979 - 2 StR 262/79
Urteilsaufhebung aufgrund Nichtfeststellung erheblicher Tatumstände im Rahmen des …
- BGH, 11.04.1979 - 2 StR 1/79
Fortsetzungszusammenhang zwischen zwei Straftaten - Erschwerende Wertung der …
- BGH, 29.03.1979 - 1 StR 67/79
Einordnung des Erwerbs und des Besitzes von Betäubungsmitteln in den Tatbestand …
- BGH, 07.02.1979 - 2 StR 541/78
Begehen einer Steuerhinterziehung durch das Schmuggeln von Heroin - Anforderungen …
- BGH, 17.11.1978 - 2 StR 601/78
Annahme eines besonders schweren Falls des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
- BGH, 25.10.1978 - 3 StR 380/78
Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Handeltreibens als Teilakt des …
- BGH, 04.10.1978 - 2 StR 373/78
Zur Möglichkeit des bloßen Vergehens bei nur wenigen oder nur einem Erwerbsakt …
- BGH, 26.09.1978 - 5 StR 535/78
Verhältnis des Erwerbs von Betäubungsmitteln zum Handeltreiben mit …
- BGH, 25.04.1978 - 1 StR 72/78
Annahme eines fortgesetzten Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz - …
- BGH, 21.04.1978 - 2 StR 712/77
Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit …
- BGH, 29.03.1978 - 2 StR 106/78
Annahme von Tateinheit zwischen dem Erwerb von Betäubungsmitteln zum …
- BGH, 03.03.1978 - 2 StR 735/77
Zuständigkeit des Landgerichts nach Abtrennung eines Strafverfahrens gegen einen …
- BGH, 10.01.1978 - 5 StR 771/77
Annahme eines besonders schweren Falls bei Vorliegen der Tathandlung des …
- BGH, 20.12.1977 - 3 StR 482/77
Berichtigung eines Schuldspruchs - Hervorhebung der Tatsache der Gewerbsmäßigkeit …
- BGH, 30.11.1977 - 2 StR 492/77
Durchführung der vom Angeklagten vermissten weiteren Ermittlung von Amts wegen - …
- BGH, 04.11.1977 - 2 StR 382/77
Besitz und Abgabe von Heroin als unselbstständige Teile des Handeltreibens mit …
- BGH, 28.09.1977 - 3 StR 264/77
Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch eine mögliche Hirnschädigung - …
- BGH, 11.08.1977 - 4 StR 224/77
Tatsächliches Absetzen von Betäubungsmitteln als Voraussetzung für den Begriff …
- BGH, 05.07.1977 - 4 StR 296/77
Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zweck des Weiterverkaufs als Handeltreiben mit …
- BGH, 15.06.1977 - 2 StR 169/77
Verpflichtung zur Rettung einer Ohnmächtigen vor dem möglichen Tod nach der …
- BGH, 25.01.1977 - 5 StR 4/77
Bezeichnung als "Betäubungsmittelhändler" - Unselbstständige Akte des …
- BGH, 22.12.1976 - 3 StR 465/76
Verhältnis des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zum Erwerb und zur Abgabe von …
- BGH, 19.11.1976 - 3 StR 441/76
Voraussetzungen der Einziehung eines Personenkraftwagens (PKW)
- BGH, 09.11.1976 - 5 StR 611/76
Abgrenzung von Handeltreiben und Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln an Hand …
- BGH, 11.10.1976 - 3 StR 302/76
Erfordernis der "rechtlichen" Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel
- BGH, 07.07.1976 - 3 StR 215/76
Voraussetzungen der Aussetzung einer Verhandlung wegen Verhinderung des …
- BGH, 07.04.1976 - 3 StR 97/76
Wirkungen des Fehlens gerichtlicher Ausführungen zu den Gründen des Vorliegens …
- BGH, 21.08.1975 - 3 StR 264/75
Abänderung des Urteilsspruchs bei sonst fehlender rechtlicher Beschwer
- BGH, 01.08.1975 - 2 StR 365/75
Anforderungen an das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Berücksichtigung einer …
- BGH, 06.03.1975 - 2 StR 685/74
Zum Verhältnis von Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Besitz solcher - …
- BGH, 04.03.1975 - 1 StR 686/74
Behandlung eines Antrags auf Vernehmung einer Zeugin als Hilfsbeweisantrag bei …
- BGH, 19.02.1975 - 2 StR 654/74
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Abgabenhehlerei …
- BGH, 04.12.1974 - 2 StR 582/74
Unerlaubte Einfuhr - Illegaler Erwerb von Betäubungsmitteln - Unerlaubter Besitz …
- BGH, 22.11.1974 - 2 StR 549/74
Verhältnis von Handeltreiben und Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln
- BGH, 13.11.1974 - 2 StR 552/74
Verbotswidrige Einfuhr von Haschisch
- BGH, 12.06.1974 - 3 StR 130/74
Beurteilung des Verhältnisses einzelner Gesetzesverletzungen zueinander - …
- BGH, 25.04.1974 - 2 StR 159/74
Verstoß gegen die Bezugscheinpflicht bei Fehlen einer Erlaubnis - …
- BayObLG, 26.02.1992 - RReg. 4 St 25/92
Regelbeispiel; Besitzrecht; Nicht geringe Menge; Betäubungsmittel; …
- BGH, 14.05.1980 - 2 StR 174/80
Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen - Gewinnstreben als Merkmal …
- BGH, 04.10.1978 - 2 StR 99/78
Einordnung des Besitzes, der Einfuhr und des Veräußerns von Betäubungsmitteln als …
- LG Würzburg, 12.05.1978 - 6 KLs 119 Js 18286/77
- OLG Frankfurt, 24.11.1976 - 3 Ws 637/7
Begriff des Handeltreibens; Umsatz von Betäubungsmitteln; Eigennützige Tätigkeit; …
- OLG Köln, 21.11.2006 - 83 Ss 91/06
- BGH, 16.06.1976 - 2 StR 203/76
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …
- OLG Koblenz, 20.11.1975 - 1 Ss 207/75