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   BGH, 02.02.2000 - 1 StR 597/99   

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https://dejure.org/2000,2486
BGH, 02.02.2000 - 1 StR 597/99 (https://dejure.org/2000,2486)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2000 - 1 StR 597/99 (https://dejure.org/2000,2486)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2000 - 1 StR 597/99 (https://dejure.org/2000,2486)
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Türkische Bauarbeiter-GmbH

§ 17 StGB, zur Frage der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bei falscher Auskunft einer unzuständigen Behörde, Erkundigungspflicht

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 266a Abs. 1 StGB; § 407 Abs. 1 Nr. 1 SGB III; § 17 Abs. 2 StGB
    Veruntreuung von Arbeitsentgelt; Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang; Verbotsirrtum; Behördliche Auskunft; Nachfragepflicht; Erkundigungspflicht

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Sachrüge - Revision - Veruntreuung - Untreue - Arbeitsentgelt - Beschäftigung - Ausländer - Ausländeramt - Verbotsirrtum - Vermeidbarkeit

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 266a Abs. 1; ; StGB § 17 Satz 2; ; SGB III § 407 Abs. 1 Nr. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 17
    Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 364
  • NStZ 2000, 464
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von

    Insbesondere ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei Einrichtung seines Systems zu den gegenständlichen, sein Unternehmen unmittelbar und spezifisch betreffenden Rechtsfragen verlässlichen und sachkundigen Rechtsrat eingeholt und auf diesen vertraut hätte (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 1 StR 597/99 -, juris, Rn. 27; Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16 -, juris, Rn. 28 ff.).
  • AG Hamburg-Barmbek, 21.12.2005 - 843-159/05

    Strafbarkeit wegen Entziehung Minderjähriger gemäß § 235 Abs. 2 Nr. 2

    Dies hat aber nicht dazu geführt, dass - wie die Verteidigung meint - eine unzutreffende Auskunft einer Behörde den Irrtum unvermeidbar machte (vgl. BGH NStZ 2000, 364).

    An einer derartigen behördlichen Entscheidung kann der Bürger in aller Regel sein Verhalten ausrichten, ohne Bestrafung befürchten zu müssen, wenn die Behörde nicht offensichtlich insgesamt unzuständig war (BGH NStZ 2000, 364).

  • BGH, 25.07.2000 - 1 StR 162/00

    Betrug; Garantenpflicht (bei vertraglichen Pflichtverletzungen); Objektive

    Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden (§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGH wistra 2000, 257, 258).
  • BGH, 17.12.2019 - 1 StR 364/18

    Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die

    Unzutreffende Auskünfte unzuständiger Behörden können nur dann zur Unvermeidbarkeit des Irrtums führen, wenn sich für den Täter die fehlende Zuständigkeit und Beurteilungskompetenz nicht aufdrängt (Senat, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 1 StR 597/99, juris Rn. 27 ff).
  • BGH, 20.12.2007 - 1 StR 558/07

    Betrug (Dreiecksbetrug: Wissenszurechnung; Umgehung der Ablieferungsverpflichtung

    Eine Auskunft, die auf Täuschung durch den Anfragenden basiert, ist jedoch in keiner Richtung beachtlich, weil dieser weiß, dass der mitgeteilte Sachverhalt, zu dem er die Auskunft erhalten hat, nicht der wahren Sachlage entspricht (vgl. BGH wistra 2000, 257).
  • OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 3 Ss 114/03

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unrichtige

    Bei entsprechendem Anlaß muß ersieh bei sachkundigen Behörden oder sonstigen Rechtskundigen erkundigen (vgl. BGH NStZ 2000, 364; BayObLG NStE Nr. 4 zu § 17 StGB; OLG Koblenz NStE Nr. 6 zu § 17 StGB, Tröndle-Fischer, a. a. O., § 17, Rdz. 7).
  • LG Essen, 18.12.2015 - 35 KLs 14/15
    Bei entsprechendem Anlass muss er sich bei sachkundigen Behörden oder sonstigen Rechtskundigen erkundigen (BGH NStZ 2000, 364).
  • OLG Stuttgart, 29.03.2012 - 1 Ss 142/12

    Ordnungswidrigkeit des Tiertransportunternehmers: Fehlender Befähigungsnachweis

    Zu Recht weist das Amtsgericht zunächst darauf hin, dass es bei Ausübung einer gefahrenträchtigen Tätigkeit zu den Berufspflichten des Berufsausübenden gehört, sich über die einschlägigen Vorschriften zu unterrichten und auf dem Laufenden zu halten (BGH NStZ 2000, 364; BayObLG VRS 79, 457).
  • OLG Koblenz, 26.02.2014 - 2 Ws 660/13

    Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anfechtbarkeit der Ablehnung der beantragten

    Die frühere obergerichtliche Rechtsprechung, wonach e ine Verlegung zur Aufrechterhaltung persönlicher und familiärer Beziehungen nur dann in Betracht kommt, wenn sie als Behandlungsmaßnahme und zur Resozialisierung aufgrund besonderer Umstände unerlässlich erscheint, und wonach lediglich der Besuchserleichterung dienende Verlegungen grundsätzlich nicht in Betracht kommen (so z.B. OLG Hamm ZfStrVo 1988, 310; NStZ 2000, 464; ZfStrVo 2002, 315; ZfStrVo 2004, 243; OLG Rostock NStZ 1997, 381; OLG Koblenz, ZfStrVo SH 1978, 87), ist nicht mehr haltbar (OLG Hamm, Beschlüsse vom 06.05.2008 - 1 VAs 26/08 - und vom 24.05.2012 - 1 Vollz (Ws) 192/12, beide in juris) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 20 B 1740/19
    vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 1 StR 597/99 -, NStZ 2000, 364; Blum in Blum/Gassner/Seith, Ordnungswidrigkeitengesetz, § 11 OWiG Rn. 15; Rengier in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl., § 11 OWiG Rn. 68a.
  • OLG Celle, 31.10.2008 - 1 Ws 538/08

    Strafvollzug: Begründungsanforderungen bei Versagung von Vollzugslockerungen

  • OLG Hamm, 13.05.2004 - 1 VAs 11/04

    Verlegung; Strafgefangener; anderes Bundesland; Einigung; Gründe, familiäre

  • OLG Stuttgart, 27.03.2001 - 4 Ws 55/01

    Verschuldung; Gefangener; Fluchtgefahr; Mißbrauchsgefahr;

  • OLG Hamm, 24.05.2012 - 1 Vollz (Ws) 192/12

    Strafvollzug; Anfordererungen an die Entscheidung über einen Verlegungsantrag

  • LG Wiesbaden, 08.02.2017 - 6 KLs 1170 Js 30770/06

    Schuldausschliessender Verbotsirrtum bei Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft

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