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   BGH, 16.11.1976 - 1 StR 607/76   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Bedeutung des Erwerbs, Besitzes und der Abgabe von Betäubungsmitteln im Rahmen eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Schutzzweck der mittelbaren Falschbeurkundung - Definition von beurkundeten Tatsachen - Umfang der Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde - Abgrenzung einer lediglich innerdienstlichen Mitteilung einer Behörde von einer strafrechtlich relevanten Urkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.04.1996 - 1 StR 127/96

    Mittelbare Falschbeurkundung (Aufenthaltsgestattungsbescheinigung für

    a) Dies trifft nach verbreiteter Auffassung auf die Bescheinigung nach § 63 AsylVfG zu (OLG Karlsruhe NStZ 1994, 135; Aurnhammer, Spezielles Ausländerstrafrecht, Diss. 1995, 199 f.; Puppe in Nomos-Kommentar zum StGB, 1995, § 271 Rdn. 16; für § 20 Abs. 4 AsylVfG aF auch OLG Hamm JMBl NRW 1989, 248 f.; vgl. für andere personenbezogene ausländerrechtliche Verwaltungsakte Senatsurteil vom 16. November 1976 - 1 StR 607/76 - S. 5 = bei Holtz MDR 1977, 283).
  • BGH, 12.10.1995 - 4 StR 259/95

    Bescheinigung - Personalangaben - Keine öffentliche Urkunde

    Das Urteil des 1. Strafsenats vom 16. November 1976 - 1 StR 607/76 (bei Holtz MDR 1977, 283) betrifft andere Fragen und steht dieser Entscheidung nicht entgegen.
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