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   BGH, 08.06.2017 - 1 StR 614/16   

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https://dejure.org/2017,23101
BGH, 08.06.2017 - 1 StR 614/16 (https://dejure.org/2017,23101)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2017 - 1 StR 614/16 (https://dejure.org/2017,23101)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2017 - 1 StR 614/16 (https://dejure.org/2017,23101)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art 103 Abs. 2 GG; § 13 Abs. 1 StGB; § 266a StGB; § 22 StGB; § 23 StGB
    Unterlassungsstrafbarkeit (Garantenstellung aufgrund Gesetz: keine rückwirkende Begründung der Garantenpflicht); Abgrenzung von Wahndelikt und untauglichem Versuch (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 6 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, § 263 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 265 StPO, § 111i Abs. 2, 3 StPO, § 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB, § 357 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 StGB, § 263 Abs 1 StGB, Art 103 Abs 2 GG, § 7 SokaSiG
    Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Rückwirkende Begründung der Pflicht zur Meldung und Beitragsabführung

  • Wolters Kluwer

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Betrug zum Nachteil der Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe; Änderung des Schuldspruchs und Wegfall der festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen als Folge der Verfahrenseinstellung; Lücknhaftigkeit der gerichtlichen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Betrug zum Nachteil der Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe; Änderung des Schuldspruchs und Wegfall der festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen als Folge der Verfahrenseinstellung; Lücknhaftigkeit der gerichtlichen ...

  • datenbank.nwb.de

    Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Rückwirkende Begründung der Pflicht zur Meldung und Beitragsabführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe - und die zu niedrigen Meldungen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Die Nichtzahlung von Beiträgen zur Sozialkasse Bau aus strafrechtlicher Sicht

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Reichweite von Art. 103 Abs. 2 GG bei normbezogenen Tatbeständen (Dr. Christoph Henckel; HRRS 2018, 273-279)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 282
  • StV 2018, 29
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19
    (1) § 357 Satz 1 StPO ist beim Verfahrenshindernis der Verjährung anzuwenden (BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16 Rn. 52; vom 31. März 2011 - 4 StR 657/10 Rn. 10; vom 29. November 1994 - 3 StR 221/94 Rn. 1 und vom 16. September 1971 - 1 StR 284/71 Rn. 11 ff., BGHSt 24, 208, 210 f.) und gilt in entsprechender Anwendung für Einziehungsbeteiligte (BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19 Rn. 8; vom 26. Juni 2019 - 1 StR 551/18 Rn. 31; vom 6. März 2019 - 3 StR 286/18 Rn. 15; vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16 Rn. 54 und vom 8. Juni 2017 - 1 StR 614/16 Rn. 10).

    (1.3) Auf eine etwaige Beitragspflicht aus einer älteren Fassung des VTV kann der Betrugstatbestand derzeit nicht gestützt werden; denn jedenfalls ist der Angeklagte entgegen § 265 Abs. 1 StPO darauf nicht hingewiesen worden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 StR 614/16 Rn. 5, 9).

    (1.4) § 7 i.V. mit Anlagen 30 und 31 des am 25. Mai 2017 (BGBl. I 2017 S. 1210) in Kraft getretenen Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) ist nicht zur Begründung einer Betrugsstrafbarkeit heranzuziehen; maßgeblich ist die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Tatbegehung, mithin zum Zeitpunkt der Auszahlungen der Beitragsguthaben (Art. 103 Abs. 2 GG; vgl. bereits BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2017 - 1 StR 614/16 Rn. 8 und vom 27. Juni 2018 - 1 StR 616/17 Rn. 29 zur kraft Gesetzes rückwirkend angeordneten Melde- und Abführungspflicht nach § 7 Abs. 1 SokaSiG, die keine Strafbarkeit gemäß § 263 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB begründen kann; vgl. zur Zulässigkeit der echten Rückwirkung im Verhältnis der Sozialkassen zu den Arbeitgebern BVerfG, Beschlüsse vom 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 und 1 BvR 1115/18.

  • BGH, 27.06.2018 - 1 StR 616/17

    Anwesenheitspflicht des Angeklagten (eigenmächtige Abwesenheit des Angeklagten

    Als strafrechtlich bedeutsame Pflichten können sie nicht rückwirkend begründet werden (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 StR 614/16 Rn. 8, NStZ-RR 2017, 282).
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