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   BGH, 10.07.2018 - 1 StR 628/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,25548
BGH, 10.07.2018 - 1 StR 628/17 (https://dejure.org/2018,25548)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2018 - 1 StR 628/17 (https://dejure.org/2018,25548)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2018 - 1 StR 628/17 (https://dejure.org/2018,25548)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 1 GG; § 436 Abs. 1 StPO aF; § 435 Abs. 1 StPO aF; § 437 StPO aF; § 431 Abs. 7 StPO aF; § 338 Nr. 5 StPO
    Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Nebenbeteiligten (kein absoluter Revisionsgrund; gegebenenfalls erforderliche Wiederholung der Beweisaufnahme: Grundsatz rechtlichen Gehörs)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 345 Abs. 1 StPO, § 300 StPO, § 439 StPO, § 14 EGStPO, § 111i Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 3 StGB, § 316h EGStGB, § 437 Abs. 1 StPO, § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO, § 349 Abs. 1 StPO, § 436 Abs. 1 StPO, § 442 Abs. 1 StPO, § 435 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 431 Abs. 7 StPO, § 442 Abs. 2 StPO, § 338 Nr. 5 StPO, § 435 Abs. 1 StPO, § 436 Abs. 1, § 437 StPO, § 437 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Verfall von Wertersatz i.R.e. Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

  • rewis.io

    Revision eines Verfallsbeteiligten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfall von Wertersatz i.R.e. Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfahrensrüge: Offensichtlich unbegründet?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verspätete Terminsmitteilung an die Verfallsbeteiligte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall - und die vom Verfallsbeteiligten erhobene Verjährungseinrede

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

    Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten

    Dem stehen verfassungs- und konventionsrechtliche Belange, insbesondere Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 13 EMRK, nicht entgegen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 1 StR 628/17, juris).

    Die Geltendmachung des Verfahrenshindernisses der Verjährung der Erwerbstaten ist eine Einwendung gegen die hier rechtkräftigen Schuldsprüche und unterliegt daher nur dann der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts, wenn die einschränkenden Voraussetzungen des § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO gegeben sind (dazu sogleich B.I.1.b; so auch BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 1 StR 628/17, juris Rn. 4, 11).

  • OLG Naumburg, 28.02.2023 - 1 ORbs 32/23

    Bußgeldverfahren: Auslegung bzw. Umdeutung eines Rechtsbehelfs bei

    StPO, 65. Aufl., § 300 Rn 2; MüKoStPO/Allgayer, 1. Aufl. 2016, StPO § 300 Rn 8; vgl. weiterhin zur Unmöglichkeit einer Umdeutung bei klar erklärtem Willen des Rechtsmittelführers: BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018, 1 StR 628/17, BeckRS 2018, 19348; OLG Köln, Beschluss vom 29. November 2010, 2 Ws 775/10, BeckRS 2011, 13537).
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