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   BGH, 04.04.1978 - 1 StR 628/77   

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https://dejure.org/1978,4259
BGH, 04.04.1978 - 1 StR 628/77 (https://dejure.org/1978,4259)
BGH, Entscheidung vom 04.04.1978 - 1 StR 628/77 (https://dejure.org/1978,4259)
BGH, Entscheidung vom 04. April 1978 - 1 StR 628/77 (https://dejure.org/1978,4259)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Tatbestandsirrtum im Rahmen der Rechtsbeugung - Irrtum über das Recht und die Regeln seiner Anwendung - Indizwirkung aktenkundig gemachter, fehlerhafter Vorgänge im Rahmen des Vorsatzes

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13

    Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach

    Dies gilt jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem der Wille des Angeklagten als dem Unterlassenden auf die Fortsetzung des Gewahrsams gerichtet war (im Ergebnis ebenso: BGH, Urteil vom 4. April 1978 - 1 StR 628/77, bei Holtz MDR 1978, 624; Träger/Schluckebier in LK-StGB, aaO, § 239 Rn. 17).

    Da die gebotene Handlung des Angeklagten bei Fortführung des Gewahrsams das Veranlassen der unverzüglichen (zumindest "symbolischen") Vorführung des J. beim zuständigen Richter bzw. das unverzügliche Herbeiführen von dessen Entscheidung war, entfällt die Kausalität, wenn diese Handlung vorgenommen worden wäre und der Richter den Gewahrsam jedenfalls bis einschließlich zum Zeitpunkt des Todes von J. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angeordnet hätte (ähnlich für den Fall der Fixierung eines Heiminsassen ohne vormundschaftgerichtliche Anordnung: Träger/Schluckebier in LK-StGB, aaO, § 239 Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. April 1978 - 1 StR 628/77, bei Holtz MDR 1978, 624).

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