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   BGH, 13.01.2016 - 1 StR 630/15   

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https://dejure.org/2016,1439
BGH, 13.01.2016 - 1 StR 630/15 (https://dejure.org/2016,1439)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2016 - 1 StR 630/15 (https://dejure.org/2016,1439)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 1 StR 630/15 (https://dejure.org/2016,1439)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 4 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Mitteilung von Ablauf, Inhalt und Ergebnis der Gespräche; regelmäßiges Beruhen des Urteils auf fehlerhafter Mitteilung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, §§ 202a, 212 StPO, § 257c StPO, § 243 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 257c Abs. 3 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an ein Formalgeständnis im Rahmen einer unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an ein Formalgeständnis im Rahmen einer unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de

    StPO § 243 Abs. 4 S. 2 StPO § 202a
    Anforderungen an ein Formalgeständnis im Rahmen einer unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verständigungsgespräche - und die Mitteilung hierüber

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.07.2016 - 1 StR 136/16

    Verständigung (staatsanwaltliche Zusagen zur Einstellung in anderen Verfahren:

    Hierzu gehört, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist (BVerfG aaO Rn. 85; Senat, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 1 StR 630/15 mwN).

    Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflichten aus § 243 Abs. 4 StPO ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Verständigungsurteil auf diesem Verstoß beruht, wenn - wie hier - das wegen Verstoßes gegen Verständigungsvorschriften "bemakelte' Geständnis des Angeklagten verwertet wurde (vgl. Senat, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, NStZ 2014, 217 und Beschluss vom 13. Januar 2016 - 1 StR 630/15 mwN).

  • BGH, 11.01.2018 - 1 StR 532/17

    Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte

    Diesen Anforderungen genügt die im vorliegenden Fall erfolgte Mitteilung über das während einer Unterbrechung der Hauptverhandlung mit dem Ziel einer Verständigung geführte Gespräch nicht, weil der Vorsitzende lediglich dessen Ergebnis mitgeteilt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 1 StR 630/15 und vom 25. Februar 2015 - 4 StR 470/14, NStZ 2015, 353, 354).
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