Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 370 AO; § ... 78 StGB; § 244 Abs. 3 StPO; § 331 StGB; § 332 StGB; § 333 StGB; § 334 StGB; Art. 4 DBA Kanada 1981; § 1 Abs. 1 EStG; § 8 AO; Part I Division A Subsection 2 des Kanadischen Income Tax Act; § 353 StPO; § 245 Abs. 2 StPO; § 337 StPO; § 51 Ab
  Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Beweisantrages (Begriff; Beweisermittlungsantrag) als bedeutungslos (Fall Schreiber; Steuerhinterziehung bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada: Provisionseinnahmen, Rückfallklausel, Bedeutung und Reichweite des Kompensationsverbots ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78a S 1 StGB, § 331 StGB, § 332 StGB, § 334 StGB
  Bestechung und Bestechlichkeit: Verjährungsbeginn; Beendigung der Tat

• IWW
• Wolters Kluwer

  Revision eines Angeklagten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung wegen der Verheimlichung von Einkünften aus Vermittlungsaktivitäten im Straßenbau

• rewis.io

  Bestechung und Bestechlichkeit: Verjährungsbeginn; Beendigung der Tat

• ra.de
• rewis.io

  Bestechung und Bestechlichkeit: Verjährungsbeginn; Beendigung der Tat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revision eines Angeklagten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung wegen der Verheimlichung von Einkünften aus Vermittlungsaktivitäten im Straßenbau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

• IWW (Kurzinformation)

  Steuerprozess gegen Schreiber startet neu

• faz.net (Pressemeldung, 06.09.2011)

  Fall Schreiber wird abermals verhandelt

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.09.2011)

  Wenig Hoffnung für Waffenlobbyist Schreiber

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.09.2011)

  Urteil gegen Waffenlobbyist Schreiber gekippt

• taz.de (Pressebericht, 07.09.2011)

  Neuer Prozess für Karlheinz Schreiber

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Verfahren gegen Ex-Waffenlobbyisten Schreiber wird neu aufgerollt // 77-Jährigem droht zusätzliche Strafe wegen Bestechung

Besprechungen u.ä. (4)

• HRR Strafrecht , S. 88 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Perspektiven des Beweisantragsrechts - Der spezielle Beweiserhebungsanspruch als Anspruch auf Teilhabe am Prozess der Wahrheitsfindung (RiBGH Andreas Mosbacher; HRRS-Gedächtnisgabe für Gunter Widmaier, S. 79-97)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Schätzung im Steuerstrafverfahren - ein Dauerbrenner

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wie man einen Amtsträger besticht, der keiner ist: BGH-Urteil gegen Karlheinz Schreiber

• augsburger-allgemeine.de (Pressekommentar, 06.09.2011)

  Schreiber-Urteil: Bumerang für den Lobbyisten

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

  Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen

  BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10

  Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

  LG Augsburg, 05.05.2010 - 9 KLs 501 Js 127135/95

  Karlheinz Schreiber

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Karlheinz Schreiber

Sonstiges

• taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 18.05.2012)

  Waffenlobbyist Schreiber kommt frei: Zu krank für die Strafe

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 511
• StV 2012, 577

Wird zitiert von ... (19)

• LG Duisburg, 04.05.2020 - 36 KLs 10/17

  Loveparade-Strafverfahren eingestellt

  Sämtliche psychiatrischen Gutachten ­ auch wenn insoweit eine zeitnahe Verjährung wahrscheinlich sein sollte und diesbezüglich ein Sachurteil kaum noch zu erwarten ist ­ müssten aber vor einer etwaigen Urteilsreife noch in die Hauptverhandlung eingeführt und gegebenenfalls die Nebenkläger sowie Personen aus deren persönlichen Umfeld vernommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2011 ­ 1 StR 633/10, Rn. 89 f., zitiert nach Wolters Kluwer; BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2010 ­ 1 StR 266/10, Rn. 7 ff., zitiert nach Wolters Kluwer;… Maier, in: MüKo StPO, 1. Auflage [2016], § 260, Rn. 156 ff.).
• BGH, 12.12.2017 - 2 StR 308/16

  Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Beginn der Verjährung: …

  Vielmehr zählen zur Tatbeendigung auch solche Umstände, die - etwa weil der Gesetzgeber zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsgüterschutzes einen Deliktstypus mit vorverlagertem Vollendungszeitpunkt gewählt hat - zwar nicht mehr von der objektiven Tatbestandsbeschreibung erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut perpetuieren oder gar intensivieren (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 303; Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513).
• BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

  Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten …

  Die Rechtsprechung, wonach der Ablichtung einer Urkunde nicht die Qualität eines präsenten Beweismittels im Sinne des § 245 Abs. 2 StPO zukommt (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Juni 1994 - 3 StR 646/93, BGHR StPO § 245 Beweismittel 1; zweifelnd BGH, Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, wistra 2012, 29 Rn. 60), ist nicht auf den Fall zu übertragen, in dem sich - wie hier - der Beweisantrag auf die Verlesung des Ausdrucks einer ansonsten nur digital vorhandenen E-Mail bezieht; dies hat der Bundesgerichtshof bisher nicht tragend entschieden (zweifelnd bereits BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - 4 StR 355/15, juris).

  Diese allgemeinen Maßstäbe gelten auch bei einem Verstoß gegen § 245 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, wistra 2012, 29 Rn. 74).

  An einem Beruhen fehlt es in diesen Fällen jedenfalls dann, wenn die unterlassene Beweiserhebung die Entscheidung mit Sicherheit nicht beeinflusst hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, wistra 2012, 29 Rn. 75;… Urteil vom 31. Januar 1996 - 2 StR 596/95, BGHR StPO § 245 Abs. 1 Beruhen 1; Arnoldi, NStZ 2018, 305, 312;… LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 245 Rn. 80;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 245 Rn. 30;… SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 245 Rn. 69;… SSW-StPO/Sättele, 4. Aufl., § 245 Rn. 36).

 
• BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

  Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen

  Im Umfang der Aufhebung verwies der Senat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück (BGH, Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, wistra 2012, 29).

  Da eine Besteuerung in Kanada unterblieben ist, ist nach der Rückfallklausel des Art. 23 Abs. 3 DBA Kanada 1981 (BGH, Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, wistra 2012, 29; vgl. auch BFH, Urteil vom 17. Oktober 2007 - I R 96/06, BFHE 219, 534) das Besteuerungsrecht für die zunächst freigestellten Einkünfte an Deutschland als Ansässigkeitsstaat zurückgefallen.

  Zutreffend hat es diejenigen Umstände, die es zur Einstufung des Falls als besonders schwer herangezogen hat, im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne nicht nochmals erschwerend berücksichtigt (BGH, Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, wistra 2012, 29 mwN).

• BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17

  Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr …

  Zur Tatbeendigung zählen daher auch solche Umstände, die zwar nicht mehr von der objektiven Beschreibung des Tatbestands erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut perpetuieren oder gar intensivieren (BGH, Urteile vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 302 f.; vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513).

  Urteile vom 29. Januar 1998 - 1 StR 64/97, NJW 1998, 2373; vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 303 ff.; ferner Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513; Beschluss vom 31. März 2011 - 4 StR 657/10, wistra 2011, 308, 309).

• BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …

  b) Der Senat kann offenlassen, ob sich die Ablehnung der beantragten Verlesung der den Beweisanträgen beigefügten Urkundenkopien nach § 244 Abs. 3 StPO oder - als präsente Beweismittel - nach § 245 Abs. 2 StPO richtet (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. Juni 1994 - 3 StR 646/93, NStZ 1994, 593; Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, wistra 2012, 29, 33; Beschluss vom 22. September 2015 - 4 StR 355/15, StV 2016, 343).
• BGH, 24.03.2022 - 3 StR 375/20

  Keine Verhängung von Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe trotz Antrags …

  Vielmehr zählen zur Tatbeendigung auch solche Umstände, die - etwa weil der Gesetzgeber zur Gewährung eines effektiven Rechtsgüterschutzes einen Deliktstypus mit vorverlagertem Vollendungszeitpunkt gewählt hat - zwar nicht mehr von der objektiven Tatbestandsumschreibung erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut intensivieren oder perpetuieren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2017 - 2 StR 308/16, NStZ-RR 2018, 178, 180;… vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16, juris Rn. 16; Urteile vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, NZWiSt 2012, 229, 232;… vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300 Rn. 6; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 927).
• BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16

  Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das …

  Zur Tatbeendigung zählen auch solche Umstände, die zwar nicht mehr von der objektiven Tatbestandsumschreibung erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut perpetuieren oder intensivieren (vgl. BGH, Urteile vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 303 und vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513).
• BGH, 06.08.2020 - 1 StR 198/20

  Steuerhinterziehung (Steuerverkürzung: Erfolgseintritt bei Steueranmeldungen, …

  Die tatsächlich entstandenen Betriebsausgaben sind erst im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10 Rn. 120;… Beschluss vom 12. September 1990 - 3 StR 188/90 Rn. 4).
• BGH, 30.05.2013 - 5 StR 130/13

  Urteil im Dresdner Schleuser-Prozess rechtskräftig

  Nach Durchführung der genannten pflichtwidrigen Diensthandlungen gemäß zuvor getroffener Unrechtsvereinbarung und nicht ausschließbar zuvor erfolgter Entlohnung war der Angriff auf das Schutzgut des § 332 StGB abgeschlossen und demnach Beendigung eingetreten (vgl. dazu BGH, Urteile vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 303 ff., und vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513).
• LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 18 KLs 1/15

  Korruption: Ex-Chef des NRW-Baubetriebs zu langer Haft verurteilt
• BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

  Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …
• BGH, 22.08.2012 - 1 StR 317/12

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Vollendung bei Veranlagungssteuern und …
• BGH, 19.12.2018 - 4 StR 58/18

  Bestechung (Konkurrenzen bei mehreren Vorteilsgewährungen bzw. Deliktsserien)
• BGH, 11.03.2021 - 1 StR 470/20

  Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Berücksichtigung nicht …
• BGH, 22.09.2015 - 4 StR 355/15

  Strafverfahren: Ausdruck einer E-Mail als präsentes Beweismittel
• LG München I, 20.12.2011 - 6 KLs 565 Js 122815/11

  Hohe Geldbuße gegen Firma
• LG Stuttgart, 28.02.2022 - 6 Qs 1/22

  Tatbeendigung und Verjährungbeginn bei der Insolvenzverschleppung
• FG Sachsen, 16.01.2020 - 6 K 1736/17

  Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Vorsteuern eines Gewerbes als Berater …