Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2010 - 1 StR 64/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1097
BGH, 14.04.2010 - 1 StR 64/10 (https://dejure.org/2010,1097)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2010 - 1 StR 64/10 (https://dejure.org/2010,1097)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2010 - 1 StR 64/10 (https://dejure.org/2010,1097)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 257c StPO
    Wirksame Revisionsrücknahme nach Verständigung (unwirksamer Rechtsmittelverzicht und Umgehung durch abgesprochene Revisionsrücknahmen); Recht auf ein faires Verfahren (Subjektstellung)

  • lexetius.com

    StPO § 302 Abs. 1 Satz 2

  • Burhoff online

    Absprache; Rechtsmittel; Rücknahme, Zulässigkeit

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Absprache/Verständigung, Rechtsmittel, Rücknahme - ist zulässig und kein "Umgehungsgeschäft”

Besprechungen u.ä. (4)

  • De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ungeeignete Senatsvorsitzende am BGH: Wenn Richter befremdet sind

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Verständigung und Rechtsmittelverzicht (Wolfgang Staudinger; HRRS 7/2010, S. 347 ff.)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Zurücknahme eines Rechtsmittels im Fall einer Verständigung - Eine sehr wichtige Hilfestellung für die Praxis!

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.04.2010, Az.: 1 StR 64/10 (Absprache und Rechtsmittelrücknahme)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 263 - 264.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.04.2010, Az.: 1 StR 64/10 (Sofortige Rücknahme eines eingelegten Rechtsmittels bei Verständigung)" von RiBGH i. R. Martin Niemöller, original erschienen in: StV 2010, 474 - 475.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.04.2010, Az.: 1 StR 64/10 (Revisionsrücknahme nach Verständigung)" von RiOLG Jan Gericke, original erschienen in: NStZ 2011, 110 - 112.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 55, 82
  • NJW 2010, 2294
  • NStZ 2010, 409
  • NStZ 2011, 110 (Ls.)
  • NJ 2010, 521
  • StV 2010, 346
  • StV 2010, 474
  • AnwBl 2010, 206
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Nürnberg, 10.08.2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15

    Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht

    Somit erfasst diese Bestimmung des Satz 2 nach ihrem Wortlaut nur den Verzicht und nicht die in Satz 1 ausdrücklich genannte Rechtsmittelrücknahme (vgl. BGH - 1. Strafsenat - BGHSt 55, 82 = NJW 2010, 2294 Rdn. 17 nach juris; Paul in: KK-StPO a. a. O. § 302 Rdn. 13b; insoweit zustimmend Cirener in: Beck-OK-StPO a. a. O. § 302 Rdn. 23a; SK-StPO/Frisch 4. Aufl. § 302 Rdn. 32c; KG NStZ 2015, 236 Rdn. 14 nach juris; Niemöller NStZ 2013, 19, 23; Wenske NStZ 2015, 137, 139).

    Dies gilt jedenfalls soweit, als keine Umgehung des Verbots des Rechtsmittelverzichts nach vorausgegangener Verständigung vorliegt (vgl. BGHSt 55, 82 = NJW 2010, 2294 Rdn. 17 nach juris).

    Demgegenüber bedarf die spätere Rechtsmittelrücknahme einer weiteren Willensäußerung, durch welche die zuvor getroffene Entscheidung revidiert wird, Rechtsmittel einzulegen (BGHSt 55, 82 = NJW 2010, 2294 Rdn. 18 nach juris m. abl. Anm. Gericke NStZ 2011, 110 ff.).

    Der 1. Strafsenat erachtete die Rücknahme der Revision als zulässig (vgl. BGHSt 55, 82 = NJW 2010, 2294 Rdn. 12 nach juris).

    Allerdings führt der Bundesgerichtshof aus, dass der Fall wohl anders zu beurteilen wäre, wenn ein Gericht im Zusammenhang mit Verständigungsgesprächen auf den Angeklagten einwirkt, Rechtsmittel allein deshalb einzulegen, um sodann durch Zurücknahme des Rechtsmittels die Rechtskraft herbeizuführen oder wenn eine solche Vorgehensweise gar Inhalt einer Verständigung wäre (BGHSt 55, 82 = NJW 2010, 2294 Rdn. 18 nach juris; so auch Cirener in: Beck-OK-StPO a. a. O. § 302 Rdn. 23a).

    Auch nach Ansicht der Kritiker der o.g. Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist dies kein Fall, der der durch die Einführung des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO entstandenen neuen Rechtslage zuwiderläuft (vgl. etwa Gericke NStZ 2011, 110, 112, wonach § 302 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht der Rücknahme des Rechtsmittels, sondern der Annahme, in der Rücknahmeerklärung liege gleichzeitig ein wirksamer Verzicht auf dessen Neueinlegung, entgegensteht; so auch Cirener in: Beck-OK-StPO a. a. O. § 302 Rdn. 23a; Jesse, in: Löwe-Rosenberg, StPO a. a. O. § 302 Rdn. 74 f.; Winkler jurisPR-StrafR 14/2010 Anm. 2; Wenske NStZ 2015, 137, 139).

  • OLG Köln, 12.06.2017 - 2 Ws 368/17

    Keine Anwendbarkeit von § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO auf Rücknahme eines

    Denn nach der herrschenden Auffassung, der sich auch der Senat anschließt, ist § 302 Abs. 1 S. 2 StPO auf die Rücknahme eines Rechtsmittels weder unmittelbar noch analog anwendbar (vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2010, 1 StR 64/10; OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.08.2016, 2 OLG 8 Ss 289/15; KG Berlin, aaO; Meyer-Goßner, aaO, § 302 Rz. 26b mwN; Karlsruher Kommentar, aaO, § 302 Rz. 13b; a.A. OLG München, Beschluss vom 28.08.2013, 4 StRR 174/13; Gericke , NStZ 2011, 110).

    Im Fall der Rücknahme liegt für den Angeklagten aber eine gänzlich andere Entscheidungssituation als bei einem Rechtsmittelverzicht vor (BGH, Beschluss vom 14.04.2010, 1 StR 64/10; KG Berlin, aaO; OLG Nürnberg, aaO).

    Denn das Landgericht hätte auch schlicht feststellen können, dass die am 15.12.2015 eingelegte Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 14.12.2015 (55 Ds 199/11) ebenso wie die am 16.12.2015 eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil wirksam zurückgenommen worden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14.04.2010, 1 StR 64/10).

  • OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16

    Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende

    Ihre Anwendung scheitert daran, dass hier kein Rechtsmittelverzicht - im Anschluss an ein verständigungsbasiertes Urteil - erklärt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 14. April 2014 - 1 StR 64/10, BGHSt 55, 82, 85: KG, Beschl. v. 17. Februar 2015 - 2 Ws 7/15, BeckRS 2015, 05635; Wenske, NStZ 2015, 137, 139).
  • OLG Celle, 27.09.2011 - 1 Ws 381/11

    Rechtsmittel: Rechtsmittelverzicht nach vorausgegangener, nicht den gesetzlichen

    Für zulässig erachtet hat der BGH die Rücknahme einer Revision, die am Tage der Verkündung gegen ein auf einer Verständigung beruhendes Urteil eingelegt wurde, binnen einer Stunde nach deren Einlegung (Beschl. vom 14. April 2010, 1 StR 64/10, BGHSt 55, 82).
  • KG, 17.02.2015 - 2 Ws 7/15

    Zulässigkeit einer Verständigung über die Berufungsrücknahme in anderer Sache

    Doch erfasst diese Bestimmung schon nach ihrem Wortlaut nur den Verzicht, nicht aber die Rechtsmittelrücknahme (vgl. BGHSt 55, 82, 85).
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