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   BGH, 19.01.2011 - 1 StR 640/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,6984
BGH, 19.01.2011 - 1 StR 640/10 (https://dejure.org/2011,6984)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2011 - 1 StR 640/10 (https://dejure.org/2011,6984)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10 (https://dejure.org/2011,6984)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO
    Vollendung der Steuerhinterziehung bei Fälligkeitssteuern und Veranlagungssteuern; Tenorierung bei der Steuerhinterziehung

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 370 Abs 4 S 1 AO
    Steuerhinterziehung: Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Unterlassen

  • Wolters Kluwer

    Zeitpunkt der Veranlagung im Falle eines pflichtgemäßen Einreichens der Steuererklärung als Tatvollendung der Steuerverkürzung bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt der Veranlagung im Falle eines pflichtgemäßen Einreichens der Steuererklärung als Tatvollendung der Steuerverkürzung bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz)

    Unterlassungstat: Tatvollendung regelmäßig ein Jahr nach Ablauf der Erklärungsfrist?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.01.2011, Az.: 1 StR 640/11 (Steuerhinterziehung durch Unterlassen)" von RA Dr. Martin Wulf, original erschienen in: wistra 2012, 484 - 487.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12

    Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer

    Dabei sieht der Senat allerdings davon ab, die gleichartige Tateinheit (jeweils "Steuerhinterziehung", vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10) im Tenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, wistra 2010, 484, 493).
  • LG Aurich, 08.11.2017 - 12 Ns 158/15

    Versuchte Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Fristüberschreitung bei Abgabe

    Insoweit war die Tat - in Ansehung des wie hier bei einfach gelagerten Sachverhalten spätestens anzunehmenden Vollendungszeitpunkts (hier 31.05.2014) - im Zeitpunkt der Erklärungseinreichung am 23.05.2014 (objektiv) noch nicht vollendet (vgl. BGH v. 19.01.2011 - 1 StR 640/10, wistra 2012, 484 (485)).

    Der von der Verteidigung in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, dass ein solcher hier schon deshalb ausscheide, weil der Angeklagte die Steuererklärung noch vor dem vom Bundesgerichtshof (vgl. BGH v. 19.01.2011 - 1 StR 640/10, wistra 2012, 484 (485)) angenommenen Vollendungszeitpunkt - dem 31.05.2014 - eingereicht habe, verfängt nicht.

  • BGH, 31.05.2011 - 1 StR 189/11

    Verjährung bei der Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen

    Die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Tatbeendigung (§ 78a StGB) trat erst mit dem Ablauf, d.h. mit dem vollständigen Verstreichen, der Einreichungsfrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung und nicht schon im Laufe des letzten Tages der Erklärungsfrist ein (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 344/08, Rn. 15, wistra 2009, 189, 190; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10, Rn. 6; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 5 StR 519/90, BGHR StGB § 78a Satz 1 Umsatzsteuerhinterziehung 2; Jäger in Klein, AO, 10. Aufl., § 370 Rn. 105).
  • BGH, 22.08.2012 - 1 StR 317/12

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Vollendung bei Veranlagungssteuern und

    c) Die Schuldsprüche konnten auch nicht unter dem Gesichtspunkt aufrechterhalten bleiben, dass die Taten bereits vor Erlass der Schätzungsbescheide vollendet waren, da die dann erforderlichen Feststellungen ebenfalls fehlen (zur Tatvollendung bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, Rn. 77 und vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 500/98, NStZ-RR 1999, 218; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10).
  • FG Hamburg, 27.11.2012 - 4 K 179/10

    Energiesteuerrecht: Leichtfertige Steuerverkürzung bei Veräußerung von

    Denn liegt die als Steuerfestsetzung geltende Steueranmeldung zum Fälligkeitszeitpunkt nicht vor, so ist zu diesem Zeitpunkt die Steuer i. S. v. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO verkürzt und eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen vollendet (vgl. zur Umsatzsteuer BGH, Beschluss vom 19.01.2011, 1 StR 640/10, in: juris, m. w. N.; vgl. zur Energiesteuer auch Soyk, in: Friedrich/Meißner, Energiesteuern, Band 1, Loseblattsammlung, Stand: 29. Ergänzungslieferung Oktober 2012, § 9 EnergieStG Rn. 21, § 8 EnergieStG Rn. 64 f.).
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