Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 370Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 AO; § 15 UStG
    Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen Steuervorteil aus "anderen Gründen", keine Anwendbarkeit bei unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang zwischen Steuervorteilen und verschleierten steuererhöhenden Tatsachen, mindernde Berücksichtigung nicht geltend gemachter Vorsteuern bei hinterzogener Umsatzsteuer)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Ausstellung von Rechnungen über die Veräußerung von PKW mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer als Scheinrechnungen hinsichtlich Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370 Abs. 1 ; AO § 370 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    Ausstellung von Rechnungen über die Veräußerung von PKW mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer als Scheinrechnungen hinsichtlich Steuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuern - und die verkürzte Umsatzsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung - und die Gesamtstrafenbildung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzssteuerhinterziehung - und die Differenzbesteuerung

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Kompensationsverbot im Umsatzsteuerstrafrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2019, 165



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17  

    Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung;

    Nur für solche Ermäßigungsgründe oder Steuervorteile, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den unzutreffenden Steuererklärungen stehen, bei denen es sich somit um die steuerrechtliche Beurteilung desselben Vorgangs handelt, gilt das Kompensationsverbot nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (BGH, Urteile vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17 und vom 5. Februar 2004 - 5 StR 420/03 Rn. 18, wistra 2004, 147, 149; Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 370 Rn. 95; Bülte, NZWiSt 2016, 1, 7).
  • BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18  
    Es kann daher offen bleiben, ob die Voraussetzungen der geänderten Rechtsprechung des Senats vorliegen, wonach der Vorsteuervergütungsanspruch insoweit bereits beim Schuldumfang zu berücksichtigen ist, als ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz besteht (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17, NJW 2019, 165 Rn. 16 ff.).
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