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   BGH, 09.04.1968 - 1 StR 650/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,7560
BGH, 09.04.1968 - 1 StR 650/67 (https://dejure.org/1968,7560)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1968 - 1 StR 650/67 (https://dejure.org/1968,7560)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1968 - 1 StR 650/67 (https://dejure.org/1968,7560)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge - Erforderlichkeit der Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht nach Verbindung zweier Verfahren und daraus resultierender Anklage des Zeugen - Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1968, 772
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.10.2016 - 1 StR 402/16

    Betrug (Abgrenzung zum Trickdiebstahl); Diebstahl (Trickdiebstahl;

    Es nimmt nicht in den Blick, dass in Fällen, in denen sich der Täter, eine Sache durch Täuschung verschafft - wie hier unter dem Vorwand, nur ein Telefonat führen zu wollen und das Telefon dann zurückzugeben -, für die Abgrenzung von Wegnahme (§ 242 StGB) und Vermögensverfügung (§ 263 StGB) auch die Willensrichtung des Getäuschten und nicht nur das äußere Erscheinungsbild des Tatgeschehens maßgebend ist (BGH, Urteile vom 16. Januar 1963 - 2 StR 591/62, BGHSt 18, 221, 223; vom 9. April 1968 - 1 StR 650/67, JZ 1968, 637; vom 23. Juni 1965 - 2 StR 12/65, GA 1966, 212 und vom 17. Dezember 1986 - 2 StR 537/86, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 2; Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 154/16).

    Betrug liegt vor, wenn der Getäuschte aufgrund freier, nur durch Irrtum beeinflusster Entschließung Gewahrsam übertragen will und überträgt (vgl. BGH, Urteile vom 9. April 1968 - 1 StR 650/67, JZ 1968, 637 und vom 23. Juni 1965 - 2 StR 12/65, GA 1966, 212).

    Dass unter diesen Voraussetzungen der Geschädigte gegen seinen Willen die tatsächliche Herrschaft über die noch in seiner unmittelbaren Nähe befindlichen Sache vollständig verloren haben könnte, ist ohne das Hinzutreten besonderer Umstände (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 8. März 1988 - 5 StR 532/87, NStZ 1988, 270) regelmäßig mit den maßgeblichen Anschauungen des täglichen Lebens nicht vereinbar (vgl. BGH, Urteile vom 13. März 1951 - 1 StR 20/51; vom 23. Juni 1965 - 2 StR 12/65, GA 1966, 212; vom 9. April 1968 - 1 StR 650/67, JZ 1968, 637 und vom 19. Juni 1973 - 1 StR 202/73, bei Dallinger MDR 1974, 15; Beschluss vom 15. September 1987 - 1 StR 460/87, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Gewahrsam 2 mwN; Vogel in LK, StGB, 12. Aufl., § 242 Rn. 73, 88).

  • BGH, 27.11.1974 - IV ZR 117/73

    Zur Deckung in der Teilkaskoversicherung - Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und

    Durch die zweifelsfrei fortbestehende Einwirkungsmöglichkeit des Klägers auf sein Fahrzeug bis zu dessen eigenmächtiger Wegnahme unterscheidet sich der Sachverhalt von den sonst gleichliegenden Fällen, die der Entscheidung BGH JZ 1968, 637 = MDR 1968, 772 [BGH 09.04.1968 - 1 StR 650/67] und dem bereits angezogenen Urteil OLG Köln MDR 1973, 866 [OLG Köln 20.03.1973 - Ss 279/72] zugrunde lagen.
  • BGH, 19.06.1973 - 1 StR 202/73

    Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für das Vorliegen einer

    Der Tatbestand des Betruges (§ 263 StGB) setzt u.a. voraus, daß der vom Täter Getäuschte aus freiem, nur durch Irrtum beeinflußten Villen über sein Vermögen oder das ihm faktisch anvertraute Vermögen eines anderen verfügt und dieses dadurch unmittelbar schädigt, wobei eine solche Verfügung bereits in einer bloßen Gewahrsamsübertragung liegen kann (BGHSt 7, 252, 255; 14, 170, 171; 18, 221, 223; BGH GA 1966, 212; BGH JZ 1968, 637).
  • BGH, 16.01.1973 - 1 StR 540/72

    Verurteilung wegen schweren Raubs - Verlust des Gewahrsams an einem Revolver mit

    Dann aber ist, wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, nicht Betrug gegeben (BGH GA 1966, 212; Urteile vom 29. Juni 1954 - 2 StR 122/54 -, vom 29. Juni 1960 - 2 StR 268/60 - und vom 9. April 1968 - 1 StR 650/67).
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