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   BGH, 04.03.1975 - 1 StR 662/74   

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https://dejure.org/1975,4673
BGH, 04.03.1975 - 1 StR 662/74 (https://dejure.org/1975,4673)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1975 - 1 StR 662/74 (https://dejure.org/1975,4673)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1975 - 1 StR 662/74 (https://dejure.org/1975,4673)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfehlerhafte Vereidigung eines möglicherweise an einer Tat beteiligten Zeugen

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.03.1982 - 4 StR 565/81

    Verurteilung wegen Vergewaltigung - Absprache von Zeugenaussagen mit

    Weil eine Rekonstruktion dieser Prozeßlage später nur in seltenen Fällen möglich ist, muß der Revisionsrichter in der Regel davon ausgehen, daß der Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO die Verteidigung von Anträgen abgehalten hat, die das Urteil noch zugunsten des Angeklagten hätten beeinflussen können (BGHSt 4, 130 ff; BGH, Urteile vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74 - bei Dallinger MDR 1975, 725 und vom 16. Januar 1980 - 2 StR 687/79 - sowie Beschlüsse vom 27. März 1980 - 4 StR 146/80 - und vom 8. Mai 1981 - 3 StR 163/81).
  • BGH, 28.06.1983 - 1 StR 44/83

    Strafbarkeit wegen Menschenhandels - Strafbarkeit wegen Vergewaltigung -

    Dabei ist der Begriff der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat nicht materiellrechtlich, sondern im weitesten Sinne zu verstehen, er umfaßt den gesamten geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 6, 382, 383; 21, 147, 148; BGH, Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74 - bei Dallinger MDR 1975, 725).
  • BGH, 03.02.1976 - 1 StR 768/75

    Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betrugs - Anforderungen an

    Dabei bedeutet der Begriff der "Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet", nicht nur den gesetzlichen Tatbestand des dem Angeklagten zur Last gelegten Delikts, sondern auch den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 21, 147, 148; BGH, Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74).
  • BGH, 22.06.1976 - 5 StR 296/76

    Verurteilung wegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Raubes - Zulässigkeit

    Er deckt sich mit dem Begriff der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet (§ 60 Nr. 2 StPO), und umfaßt nicht nur den gesetzlichen Tatbestand des dem Angeklagten zur Last gelegten Delikts, sondern den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 4, 255, 256; 21, 147, 148; BGH Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74 - bei Dallinger in MDR 1975, 725).
  • BGH, 05.03.1980 - 2 StR 657/79

    Zulässigkeit der Vereidigung eines Zeugen - Begriff der Beteiligung im Sinne des

    Dabei bedeutet der Begriff der "Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet", nicht nur den gesetzlichen Tatbestand des dem Angeklagten zur Last gelegten Delikts, sondern auch den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 21, 147, 148 [BGH 23.09.1966 - 5 StR 360/66]; BGH, Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74).
  • BGH, 28.05.1975 - 2 StR 186/75

    Berücksichtigung der Vereidigung des Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung

    Der Zusammenhang der Urteilsgründe legt aber, was die Revision im einzelnen zutreffend ausführt, die Annahme eines solchen Verdachts nahe (vgl. BGHSt 4, 255, 256; BGH, Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74).
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