Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 24 StPO; § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 349 StPO; § 356a StPO
  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Revisionsverfahren (letztmögliche Geltendmachung bei Entscheidung des Revisionsgerichts im Beschlusswege, keine Verlängerung durch Anhörungsrüge)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 356a StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 465 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Begründetheit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung einer Gerichtsperson als unzulässig gem. § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO

• ra.de
• rechtsportal.de

  Begründetheit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung einer Gerichtsperson als unzulässig gem. § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das verspätete Ablehnungsgesuch - und die Anhörungsrüge

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 13.02.2007 - 3 StR 425/06

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung im Beschlusswege; …

  Auszug aus BGH, 06.11.2018 - 1 StR 666/17

  Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55 und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416).
• BGH, 07.08.2007 - 4 StR 142/07

  Verspätetes Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus BGH, 06.11.2018 - 1 StR 666/17

  Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55 und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416).
• BGH, 14.03.2013 - 2 StR 534/12

  Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit (Verfristung bei Entscheidung im …

  Auszug aus BGH, 06.11.2018 - 1 StR 666/17

  Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55 und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416).
• BGH, 22.07.2016 - 1 StR 579/15

  Unbegründete Anhörungsrüge

  Auszug aus BGH, 06.11.2018 - 1 StR 666/17

  Die Kostenentscheidung bezüglich der Anhörungsrüge folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, NStZ-RR 2016, 351).
• BGH, 09.05.2018 - 4 StR 579/17

  Ablehnungsgesuch (Ablehnungszeitpunkt bei Entscheidung außerhalb der …

  Auszug aus BGH, 06.11.2018 - 1 StR 666/17

  Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55 und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416).

• OLG Stuttgart, 28.02.2019 - 4 Ws 42/19

  Richterablehnung im Beschwerdeverfahren in Strafsachen: Zeitliche Zulässigkeit …

  Sofern außerhalb einer Hauptverhandlung zu entscheiden ist, ist zwar anerkannt, dass eine Ablehnung der zu dieser Entscheidung berufenen Richter nur möglich ist, solange diese von ihnen noch nicht erlassen wurde (BGH…, Beschluss vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93, juris Rn. 2; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 2 Ws 174/14, juris Rn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 25 Rn. 11;… Siolek in Löwe-Rosenberg aaO § 25 Rn. 12;… Conen/Tsambikakis in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 25 Rn. 27); dies gilt grundsätzlich auch, sofern im Nachgang eine Gegenvorstellung erhoben (BGH…, Beschluss vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93, juris Rn. 2) oder eine Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO begehrt (OLG Celle…, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 2 Ws 174/14, juris Rn. 5;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 25 Rn. 11) bzw. ein Antrag auf ein Nachverfahren gemäß § 356a StPO gestellt wird, der sich als unbegründet erweist (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 1 StR 666/17, juris Rn. 2 …und Beschluss vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17, juris Rn. 2 jeweils mwN).

  Dies gilt grundsätzlich auch bei Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit einem Antrag nach § 33a StPO bzw. § 356a StPO, da die entsprechenden Nachtragsverfahren lediglich dazu dienen, die fachgerichtliche Korrektur einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu ermöglichen, sie aber nicht den Anwendungsbereich des Ablehnungsrechts dergestalt erweitern sollen, dass ein unzulässiges Ablehnungsgesuch bereits durch die unzutreffende Behauptung einer Gehörsverletzung wieder Geltung erlangt (BGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 1 StR 666/17, juris Rn. 2 …und Beschluss vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17, juris Rn. 2 jeweils mwN; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 2 Ws 174/14, juris Rn. 5 f.).

• BGH, 19.12.2018 - 1 StR 544/18

  Kenntnisnahme des Vortrags im Revisionsverfahren durch den Senat i.R.d. …

  Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2018 - 1 StR 666/17 Rn. 4 …und vom 2. September 2015 - 1 StR 207/15 Rn. 9).

Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 24 StPO; § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO
  Unzulässiges Ablehnungsgesuch (rechtzeitiges Ablehnungsgesuch bei Entscheidung über die Revision durch Beschluss)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit eines Strafrichters; Rechtzeitige Zustellung dienstlicher richterlicher Äußerungen an den Wohnsitz des Verurteilten

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit eines Strafrichters; Rechtzeitige Zustellung dienstlicher richterlicher Äußerungen an den Wohnsi...

• rewis.io

  Revisionsentscheidung in Strafsachen durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung: Letzter Zeitpunkt für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

• ra.de
• rechtsportal.de

  StPO § 26a Abs. 1 Nr. 1
  Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit eines Strafrichters; Rechtzeitige Zustellung dienstlicher richterlicher Äußerungen an den Wohnsitz des Verurteilten

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 14.06.2005 - 3 StR 446/04

  Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und …

  Auszug aus BGH, 23.01.2019 - 1 StR 666/17

  Es bedurfte daher auch keiner dienstlichen Erklärungen der abgelehnten Richter (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 3 StR 446/04, NJW 2005, 3434).
• BGH, 13.02.2007 - 3 StR 425/06

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung im Beschlusswege; …

  Auszug aus BGH, 23.01.2019 - 1 StR 666/17

  Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55 und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416).
• BGH, 07.08.2007 - 4 StR 142/07

  Verspätetes Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus BGH, 23.01.2019 - 1 StR 666/17

  Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55 und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416).
• BGH, 14.03.2013 - 2 StR 534/12

  Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit (Verfristung bei Entscheidung im …

  Auszug aus BGH, 23.01.2019 - 1 StR 666/17

  Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55 und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416).
• BGH, 09.05.2018 - 4 StR 579/17

  Ablehnungsgesuch (Ablehnungszeitpunkt bei Entscheidung außerhalb der …

  Auszug aus BGH, 23.01.2019 - 1 StR 666/17

  Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55 und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416).