Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 212 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO; § 224 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 213 Alt. 1 StGB
  Tötungsvorsatz (Vorliegen von Eventualvorsatz: erforderliche umfassende Gesamtwürdigung aller Tatumstände, Bedeutung der erkannten Lebensgefährlichkeit der Tathandlung und der Hemmschwellentheorie, Bedeutung des Tatmotivs, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 21 StGB, § 224 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB, § 213 Alt. 1 StGB, §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, § 261 StPO, § 301 StPO, § 213 StGB, § 224 StGB

• Wolters Kluwer

  Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer gefährlichen Körperverletzung (Schlägerei); Tritt auf den Kopf des auf dem Boden liegenden Opfers; Fehlende Prüfung des Provokationstatbestandes der ersten Alternative des § 213 StGB

• rewis.io

  Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261 ; StGB § 213
  Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer gefährlichen Körperverletzung (Schlägerei); Tritt auf den Kopf des auf dem Boden liegenden Opfers; Fehlende Prüfung des Provokationstatbestandes der ersten Alternative des § 213 StGB

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beweiswürdigung - und ihre Überprüfung durch den Bundesgerichtshof

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Körperverletzungsvorsatz vs. bedingter Tötungsvorsatz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aspekt der "Hemmschwelle" darf Wertung der hohen Lebensgefährlichkeit von Gewalthandlungen als Beweisanzeichen auf Tötungsvorsatz nicht in Frage stellen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 371
• StV 2018, 740

Wird zitiert von ... (7)

• LG Regensburg, 16.12.2020 - Ks 103 Js 28875/19

  Hauptverhandlung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Fahrerlaubnis, Wohnung, …

  Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement) (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17 Rn. 18; BGH, Urteil vom 05.04.2018 - 1 StR 67/18 Rn. 13).

  Zur Feststellung bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalls, in die die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung als wesentlicher Indikator, aber auch die konkrete Angriffsweise, die Persönlichkeit des Täters, sein psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt und seine Motive mit einzubeziehen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 2 StR 230/17 Rn. 13; BGH, Urteil vom 05.04.2018 - 1 StR 67/18 Rn. 13).

  Dabei liegt die Annahme einer Billigung nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz erkannter Lebensgefährlichkeit durchführt (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 2 StR 230/17 Rn. 13; BGH, Urteil vom 05.04.2018 - 1 StR 67/18 Rn. 13).

• OLG Bremen, 01.10.2020 - 1 SsRs 54/20

  Sonntagsfahrverbot, Normadressat, Zulassung der Rechtsbeschwerde

  Zudem führt diese Versagung der Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der fehlenden über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung auch nicht zu einer nicht mehr tolerablen Abweichung der vorliegenden Einzelfallentscheidung von der sonstigen Rechtsprechung: Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass auch für den Fall der Zulassung der Rechtsbeschwerde im Hinblick auf den Rechtsfehler des Amtsgerichts in der Anwendung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft nicht eine Aufhebung des Urteils und eine Zurückverweisung an das Amtsgericht geboten gewesen wäre, da vielmehr auch ohne eine erneute Beweisaufnahme nach § 79 Abs. 6 OWiG durch das Rechtsbeschwerdegericht bereits auf der Grundlage der vom Amtsgericht festgestellten äußeren Tatsachen, die zugleich einen Schluss auf die innere Tatseite zulassen (vgl. allgemein hierzu zuletzt u.a. BGH, Urteil vom 05.04.2018 - 1 StR 67/18 -, juris Rn. 13, NStZ-RR 2018, 371), das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verurteilung für eine vorsätzliche Beteiligung des Betroffenen an der ebenfalls vorsätzlich begangenen Tat des Fahrers des Lkw nach den § 30 Abs. 3 S. 1 StVO i.V.m. § 14 OwiG festzustellen gewesen wäre.
• BGH, 10.10.2018 - 1 StR 438/18

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Beweiswürdigung und …

  Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (BGH, Urteile vom 5. April 2018 - 1 StR 67/18, StraFo 2018, 399, 400 …und vom 28. März 2018 - 2 StR 311/17, aaO;… Beschluss vom 10. Januar 2017 - 2 StR 235/16, aaO).

  Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. April 2018 - 1 StR 67/18, aaO;… vom 28. März 2018 - 2 StR 311/17, aaO …und vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16;… weitere Nachweise bei Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 261 Rn. 38).

 
• BGH, 29.08.2018 - 4 StR 248/18

  Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Wahl des Strafrahmens und der konkreten …

  Zwar führt dies bei Körperverletzungsdelikten - anders bei Tötungsdelikten - noch nicht zwingend zur Annahme eines minder schweren Falls, doch ist dessen Zubilligung regelmäßig geboten, sofern nicht erschwerende Gründe im Einzelfall entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2018 - 1 StR 67/18, Rn. 26; Beschluss vom 27. März 2012 - 5 StR 103/12, NStZ-RR 2012, 277; Urteil vom 17. März 2011 - 5 StR 4/11, StraFo 2012, 24 mwN;… siehe auch Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 3 StR 417/16, Rn. 4).
• BGH, 08.08.2019 - 1 StR 204/19

  Tötungsvorsatz (erforderliche Gesamtschau: Einzelbetrachtung bei Mittätern: keine …

  a) Eine rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung (zum revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab vgl. nur BGH, Urteil vom 5. April 2018 - 1 StR 67/18 Rn. 13 mwN, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 69) erfordert die sorgfältige Abwägung aller für und gegen einen Tötungsvorsatz sprechenden Umstände im Rahmen einer Gesamtschau.
• BGH, 24.10.2018 - 1 StR 441/18

  Tötungsvorsatz (erforderliche Gesamtabwägung)

  Eine rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung (zum revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab vgl. nur BGH, Urteil vom 5. April 2018 - 1 StR 67/18, StraFo 2018, 399, 400 mwN) erfordert die sorgfältige Abwägung aller für und gegen einen Tötungsvorsatz sprechenden Umstände im Rahmen einer Gesamtschau.
• LG Aachen, 10.03.2021 - 95 KLs 4/20
  Dabei liegt die Annahme einer Billigung nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz erkannter Lebensgefährlichkeit durchführt (BGH, Urteil vom 05. April 2018 - 1 StR 67/18 -, Rn. 13, juris).