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   BGH, 05.09.2017 - 1 StR 677/16   

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https://dejure.org/2017,37631
BGH, 05.09.2017 - 1 StR 677/16 (https://dejure.org/2017,37631)
BGH, Entscheidung vom 05.09.2017 - 1 StR 677/16 (https://dejure.org/2017,37631)
BGH, Entscheidung vom 05. September 2017 - 1 StR 677/16 (https://dejure.org/2017,37631)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 AO, § 35 AO, § 70 Abs 1 AO, § 73 Abs 1 S 1 StGB vom 13.11.1998, § 73 Abs 3 StGB
    Steuerhinterziehung per Umsatzsteuerkarussell: Haftung der Vertretenen für die durch die Tat ihrer Vertreter verkürzten Steuern

  • IWW

    § 111i Abs. 2 aF StPO, § ... 71 AO, § 73b aF StGB, § 73c aF StGB, § 70 AO, § 74 Abs. 2 Nr. 1 aF StGB, § 74 Abs. 2 Nr. 2 aF StGB, § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG, Art. 316h EGStGB, Art. 316h Satz 2 EGStGB, § 14 EGStPO, § 73 Abs. 1 Satz 1 aF StGB, § 301 StPO, § 70 Abs. 1 AO, § 73 Abs. 3 aF StGB, § 73a aF StGB, § 111l Abs. 1 Satz 3 aF StPO, § 74 Abs. 2 Nr. 1, § 75 aF StGB, § 353 Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Haftung der Vertretenen gegenüber dem Steuerfiskus; Haftung für die durch die Tat verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile; Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

  • rewis.io

    Steuerhinterziehung per Umsatzsteuerkarussell: Haftung der Vertretenen für die durch die Tat ihrer Vertreter verkürzten Steuern

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Vertretenen gegenüber dem Steuerfiskus; Haftung für die durch die Tat verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile; Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

  • rechtsportal.de

    Haftung der Vertretenen gegenüber dem Steuerfiskus; Haftung für die durch die Tat verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile; Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Haftung der Vertretenen die nicht Steuerschuldner sind für verkürzte Steuern

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Haftung der Vertretenen die nicht Steuerschuldner sind für verkürzte Steuern

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vermögensabschöpfung - altes oder neues Recht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 342
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

    Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

    Es genügt grundsätzlich jedes tatsächliche Handeln eines Angeklagten, das zur Folge hat, dass eine Vermögensmehrung bei einem anderen eintritt, wenn der Handelnde dies im Interesse des Empfängers will (BGH, Urteil vom 05.09.2017 - 1 StR 677/16, juris Rn. 26; SSW-StGB/Heine, 4. Aufl., § 73b Rn. 4; LK-Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73b Rn. 11 a.E., 16).

    Selbst ein rein faktisches Handeln, das auch im Interesse eines Dritten erfolgt, kann die Voraussetzungen des § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB erfüllen, selbst wenn dies nicht nach außen erkennbar geworden ist (BGH, Beschluss vom 07.12.2000 - 4 StR 485/00, juris Rn. 5; Urteil vom 05.09.2017 - 1 StR 677/16, juris Rn. 26; Fischer, 66. Aufl., § 73b Rn. 6; Hellmann, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1110 f.; Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 666; Korte, NZWiSt 2018, 231, 233; LK-Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73b Rn. 16).

    So handelt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise auch derjenige "für" den Profiteur einer Steuerhinterziehung, der im Wege einer "Beihilfe zur Beihilfe" dem Gehilfen des Haupttäters entgeltlich Software zur Verfügung stellt, mittels derer die Steuerhinterziehung abgewickelt wird (BGH, Urteil vom 05.09.2017 - 1 StR 677/16, juris Rn. 7, 26).

    Insbesondere kann auch derjenige "für" den Profiteur einer Steuerhinterziehung handeln, dessen Tatbeiträge dem Profiteur nicht unmittelbar, sondern vermittelt durch einen anderen Tatbeteiligten oder Akteur zugutekommen (vgl. BGH, Urteil vom 05.09.2017 - 1 StR 677/16, juris Rn. 7, 26).

  • OLG München, 22.12.2017 - 34 Wx 432/17

    Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines

    Nur in den letztgenannten Verfahren soll über die Vermögensabschöpfung noch unter Anwendung der bisherigen Normen entschieden werden (vgl. BGH vom 5.9.2017, 1 StR 677/16, juris Rn. 16).
  • BGH, 27.03.2019 - 2 StR 561/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (keine

    1. Die Beschränkung der Revision auf die Entscheidung über die Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen ist wirksam, weil sie unabhängig von der Schuldfrage beurteilt werden kann und auch in keinem inneren Zusammenhang mit dem Strafausspruch steht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 1 StR 633/17, juris Rn. 2; Urteil vom 5. September 2017 - 1 StR 677/16, NStZ-RR 2017, 342).
  • BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17

    Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht

    Auch die Entscheidung über die Nichtanordnung eines Wertersatzverfalls kann getrennt vom Schuldspruch angefochten werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. September 2017 - 1 StR 677/16, NStZ-RR 2017, 342; Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 5 StR 542/96, NStZ-RR 1997, 270, 271 (zur Nichtanordnung des Verfalls)).
  • BGH, 28.08.2018 - 1 StR 103/18

    Einziehung des aus der Tat Erlangten (Ausschluss des Erlangten, wenn der Anspruch

    1. Die Beschränkung der Revision auf die Entscheidung der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen ist wirksam, weil diese Anordnung unabhängig von der Schuldfrage beurteilt werden kann und auch in keinem inneren Zusammenhang mit dem Strafausspruch steht (vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 und vom 5. September 2017 - 1 StR 677/16, NStZ-RR 2017, 342; Beschluss vom 16. Mai 2018 - 1 StR 633/17).
  • OLG Köln, 23.01.2018 - 1 RVs 274/17

    Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die unterbliebene

    Da sich - worauf zurückzukommen sein wird - am fehlenden Strafcharakter der an die Stelle des Verfalls getretenen Einziehung (des Wertes) des Tatertrags gemäß §§ 73, 73c StGB in der aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ff.) seit dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung nichts geändert hat, ist auch für den neuen Rechtszustand grundsätzlich von einer Trennbarkeit auszugehen (s. insoweit auch BGH NStZ-RR 2017, 342 [343 f.]).
  • BGH, 16.05.2018 - 1 StR 633/17

    Einziehung von Taterträgen (Anwendbarkeit neuen Rechts: Entscheidung über die

    Die Beschränkung der Revision auf die Entscheidung der Anordnung des Wertersatzes des Erlangten ist wirksam, weil diese Anordnung unabhängig von der Schuldfrage beurteilt werden kann und auch in keinem inneren Zusammenhang mit dem Strafausspruch steht (vgl. BGH, Urteil vom 5. September 2017 - 1 StR 677/16, NStZ-RR 2017, 342).
  • OLG Hamburg, 19.04.2018 - 2 Rev 6/18

    Revision in Strafsachen: Erstmalige Einziehungsanordnung nach Neuregelung der

    aa) Bei einer vermögensabschöpfenden Anordnung gemäß §§ 73 ff. StGB a.F. handelt es sich um eine Maßnahme eigener Art ohne Strafcharakter (vgl. zur bisherigen Rechtslage BVerfGE 110, 1; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018, Az.: 5 StR 600/17 - juris m.w.N.; NStZ-RR 2017, 342; Urteil vom 18. Juli 2013, Az.: 4 StR 100/13, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 7; Urteil vom 1. März 1995, Az. 2 StR 691/94, BGHR StGB § 73d Strafzumessung 1; a.A. u.a. Fischer § 73 Rn. 5 m.w.N. zur Literaturmeinung; differenzierend Gebauer, ZRP 2016, 101; Saliger, ZStW 2017, 995).
  • OLG Rostock, 04.12.2017 - 20 Ws 293/17

    Absehen von der Vollstreckung eines angeordneten Wertersatzverfalls nach

    Nach der Übergangsregelung in Art. 316h Satz 2 EGStGB finden auf dieses Verfahren sowohl materiellrechtlich wie prozessual die bis zum 30.06.2017 geltenden Vorschriften weiterhin Anwendung, weil die Entscheidung über den Verfall von Wertersatz vor dem 01.07.2017 getroffen worden ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 05.09.2017 - 1 StR 677/16).
  • OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OLG 2 Ss 81/17

    Einziehung von Taterträgen: Stichtagsregelung; Verschlechterungsverbot im

    War danach in einem vor dem Stichtag ergangenen erstinstanzlichen Urteil eine Anordnung über den Verfall oder den Verfall von Wertersatz getroffen, ist auch im Rechtsmittelverfahren das zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung geltend gewesene Recht anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 05.09.2017 - 1 StR 677/16, NStZ-RR 2017, 342, 343).
  • BGH, 19.12.2017 - 4 StR 589/17

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (einheitliche Anordnung von Nebenstrafen,

  • OLG Jena, 20.02.2018 - 1 OLG 161 Ss 3/18

    Überlegende Forschungsmittel von Sachverständigen; Nichtanordnung des Verfalls

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Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2017 - 1 StR 677/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,27220
BGH, 28.06.2017 - 1 StR 677/16 (https://dejure.org/2017,27220)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2017 - 1 StR 677/16 (https://dejure.org/2017,27220)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 1 StR 677/16 (https://dejure.org/2017,27220)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 AO, § 46 StGB
    Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der Strafzumessung

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 261 StPO, § 337 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 427 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 301 StPO

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift; Aufhebung des Urteils im gesamten Strafausspruch

  • rewis.io

    Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der Strafzumessung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift; Aufhebung des Urteils im gesamten Strafausspruch

  • rechtsportal.de

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift; Aufhebung des Urteils im gesamten Strafausspruch

  • datenbank.nwb.de

    Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der Strafzumessung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anklageschrift, Eröffnungsbeschluss - und ihre Umgrenzungsfunktion im Steuerstrafverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweiswürdigung - und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 316
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.08.2017 - 4 StR 169/17

    Begehen durch Unterlassen (Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem

    Darüber hinaus ist die Feststellung, dass der Angeklagte den lebensbedrohlichen Zustand seiner Mutter spätestens am Abend des 29. Oktober 2015 erkannte, auch mit Blick auf den eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstab (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 2014 - 4 StR 137/14, StV 2015, 146 f.; vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326; Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 StR 677/16, juris Rn. 5), nicht tragfähig belegt.
  • BGH, 21.04.2020 - 1 StR 486/19

    Beihilfe (Tateinheit bei einer Unterstützungshandlung zu mehreren Haupttaten)

    Dasselbe gilt wegen der Akzessorietät der Teilnahme, wenn sich mehrere Unterstützungshandlungen auf dieselbe Haupttat beziehen (BGH, Beschlüsse vom 4. März 2008 ? 5 StR 594/07, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Konkurrenzen 2 Rn. 3 und vom 28. Juni 2017 ? 1 StR 677/16 Rn. 8; Urteil vom 22. Juli 2015 ? 1 StR 447/14 Rn. 20).
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