Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 274 Abs. 1 Nr. 1, § 145d, § 265

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 6, 251
• NJW 1954, 1576

Wird zitiert von ... (22)

• BGH, 15.04.2015 - 1 StR 337/14

  Vortäuschen einer Straftat (falsche Darstellung einer tatsächlich begangenen Tat: …

  b) Beim Straftatbestand des Vortäuschens einer Straftat (§ 145d StGB) handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (…vgl. Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 145d Rn. 1 mwN), mit dem die zur Strafverfolgung berufenen Behörden vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme und vor Veranlassung zu unnützen Maßnahmen geschützt werden sollen (so bereits BGH, Urteil vom 9. Juli 1954 - 1 StR 677/53, BGHSt 6, 251, 255).
• BGH, 29.01.1980 - 1 StR 683/79

  Urkundenunterdrückung durch den Eigentümer einer Urkunde - Bezug von …

  Fehlt ihm das Recht, über die Urkunde allein zu verfügen, weil ihm die Rechtsordnung die Verpflichtung auferlegt, die Urkunde für die Beweisführung eines anderen herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereitzuhalten, so unterliegt die Unterdrückung der Urkunde der Strafdrohung des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB (RG HRR 1938, Nr. 491; RGSt 38, 37; BayObLG NJW 1968, 1896, in BGHSt 6, 252, 254 [BGH 09.07.1954 - 1 StR 677/53] noch offen gelassen).
• BGH, 26.03.2003 - 1 StR 549/02

  Inbrandsetzung von Sachen juristischer Personen (Einwilligung; offensichtliche …

  Da die Brandlegung die N. Strickwaren GmbH & Co. KG hier offensichtlich schädigte, kam einer dahingehenden (hier konkludent sich selbst erteilten) Einwilligung des Angeklagten keinerlei Wirksamkeit zu (vgl. BGHSt 6, 251, 254).

 
• BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

  Dies müßte selbst dann gelten, wenn für den anderen Täter die Veräußerung des Rauschgifts eine - gegenüber dem bereits mit dem Erwerb vollendeten Handeltreiben - mitbestrafte Nachtat oder Bestandteil einer Erwerb, Einfuhr und Veräußerung umfassenden Fortsetzungstat wäre; denn strafbare Beihilfe kann sowohl zur mitbestraften Nachtat des Haupttäters (vgl RGSt 67, 70, 77; BGHSt 6, 251; BayOblG NJW 1980, 412;… Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl § 27 Rdn 4) als auch zum Einzelakt einer Fortsetzungstat geleistet werden, ohne daß dem die Beteiligung als Mittäter an anderen Einzelakten im Wege steht (RGSt 56, 382;… Cramer in Schönke/Schröder aaO § 27 Rdn 37;… Roxin in LK StGB 10. Aufl § 27 Rdn 39).
• BGH, 21.08.2019 - 3 StR 7/19

  Konkurrenzverhältnis zwischen Urkundenunterdrückung durch Beschädigen und …

  Dabei kann dahinstehen, ob die betroffenen Gutachten mit Blick auf die in der Rechtsprechung und von Teilen des Schrifttums vertretene Auffassung zum fehlenden Beweisführungsrecht des Staates im Bereich der Ordnungsverwaltung auch den Fahrerlaubnisbehörden oder aber nur den begutachteten Personen "gehörten' (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. Januar 1980 - 1 StR 683/79, BGHSt 29, 192, 194 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 1989 - 5 Ss 251/89 - 102/89 I, JR 1991, 250, 251;… LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 274 Rn. 7 ff. mwN) sowie deren gegebenenfalls in der Erteilung des Auftrags zur Manipulation der Urkunden enthaltenen Einwilligungen sittenwidrig waren und damit keine rechtfertigende Wirkung für den Angeklagten sowie die gesondert verfolgten Mitttäter entfalten konnten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Juli 1954 - 1 StR 677/53, BGHSt 6, 251, 254;… Schönke/Schröder/Heine/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 274 Rn. 11;… aA LK/Rönnau, StGB, 12. Aufl., Vor §§ 32 ff. Rn. 189).
• BGH, 19.03.2013 - 1 StR 318/12

  Umsatzsteuerhinterziehung durch den Einsatz eines Missing Traders oder durch die …

  Erforderlich ist, dass die Tat, so wie der Täter sie sich vorstellt, alle Merkmale des strafgesetzlichen Tatbestandes erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1954 - 1 StR 677/53, BGHSt 6, 251, 256).
• OLG Frankfurt, 24.04.2002 - 2 Ss 71/02

  Störung des öffentlichen Friedens: Versendung von Pseudo-Milzbrandbriefen

  Dies folgt unmittelbar aus dem Schutzzweck des § 145 d, die zur Verfolgung strafbarer Handlungen berufenen Dienststellen davor zu schützen, dass sie unberechtigt in Anspruch genommen werden oder unnütze Maßnahmen ergreifen (vgl. BGHSt 6, 251, 255;… Rudolphi in System.Komm.StGB, 6. Aufl., § 145 d Rdn. 2;… Schramm, a.a.O., m.w.N.).
• BGH, 25.10.1983 - 1 StR 682/83

  Inbrandsetzung - Feuerversicherung - Gebäude - Leistungspflicht

  Nicht anders ist der Tatbestand bisher in der Rechtsprechung verstanden worden (vgl. BGHSt 1, 209, 210; 6, 251, 255, 256; 8, 343, 345, 346; 11, 399, 400; 25, 261, 262, 263).

  Eine Abweichung liegt nicht etwa darin, daß sie es genügen läßt, wenn der Täter die versicherte Sache in Brand setzt, um durch Täuschung des Versicherers einen an andern Gegenständen entstehenden Schaden geltend zu machen, für den jener auf Grund desselben Versicherungsvertrags und Versicherungsfalles Deckung zu gewähren hat (BGHSt 6, 251, 257).

• BayObLG, 15.10.1980 - RReg. 3 St 87/80

  Falschaussage nach Verkehrsunfall - § 258 StGB, Abgrenzung untauglicher Versuch - …

  Deshalb muß auch bei einem untauglichen Versuch die Tat, wie der Täter sie sich vornimmt, den Tatbestand eines Delikts bilden (RGSt. 64, 132; 66, 127; BGHSt 6, 251;… vgl. weiterhin Dreher/Tröndle StGB Rdn. 23;… Lackner StGB 13. Aufl. Anm. 2 b;… Rudolphi SK 2. Aufl. Rdn. 30, je zu § 22).
• BGH, 09.12.2021 - 4 StR 366/21

  Besonders schwere räuberische Erpressung (Verwenden einer Waffe oder eines …

  Der Angeklagte wollte nach seinem gemäß § 22 StGB maßgeblichen konkreten Tatplan (…vgl. BGH, Urteile vom 6. Februar 2020 - 3 StR 305/19 Rn. 11 und vom 9. Juli 1954 - 1 StR 677/53, BGHSt 6, 251, 256;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 22 Rn. 2a, 8 mwN) eine objektiv gefährliche Waffe als Nötigungsmittel einsetzen, um die Tageseinnahmen des Imbisses zu erhalten.
• BayObLG, 12.06.1984 - RReg. 4 St 240/83

  Täuschen; Tatbeteiligter; Täuschen über Tatbeteiligten; Falsches Alibi; Alibi
• BGH, 06.02.2020 - 3 StR 305/19

  Beweiswürdigung beim untauglichen Versuch der schweren Brandstiftung …
• BayObLG, 16.05.2001 - 2St RR 48/01

  Zeitpunkt der Geltendmachung des Verwertungsverbots hinsichtlich einer Aussage …
• OLG Hamm, 28.05.1998 - 3 Ss 1556/97

  Vortäuschen einer Straftat, Strafvereitelung
• BGH, 25.10.1994 - 4 StR 559/94

  Gefährdung des Straßenverkehrs - Täterfahrzeug - Fremdes Eigentum
• BGH, 22.05.1962 - 1 StR 103/62
• BGH, 20.03.1963 - 2 StR 577/62
• OLG Hamm, 20.03.2001 - 4 Ss 229/01

  Räuberischer Diebstahl, innere Tatseite, Vorsatz, Beutesicherungsabsicht, …
• BGH, 08.10.1957 - 1 StR 310/57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.08.1971 - II WD 24.71

  Unfallflucht als Dienstvergehen - Beschädigung eines entliehenen Kraftfahrzeugs - …
• BGH, 09.01.1959 - 4 StR 423/58

  Rechtsmittel
• BGH, 03.03.1955 - 3 StR 612/54

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