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   BGH, 17.02.2009 - 1 StR 691/08   

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https://dejure.org/2009,1339
BGH, 17.02.2009 - 1 StR 691/08 (https://dejure.org/2009,1339)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2009 - 1 StR 691/08 (https://dejure.org/2009,1339)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 1 StR 691/08 (https://dejure.org/2009,1339)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 EMRK; § 168c Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 StPO
    Kein Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht des § 168c Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 StPO hinsichtlich eines Mitbeschuldigten (Rechtskreistheorie; Gefahr einer "gespaltenen Tatsachenfeststellung"; Verwertungsverbot hinsichtlich des betroffenen ...

  • lexetius.com

    StPO § 168c Abs. 1, Abs. 5 Satz 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Verwertungsverbots aufgrund des Verstoßes gegen die Benachrichtigungspflicht hinsichtlich eines Mitangeschuldigten aus § 168c Abs. 5 S. 1 i.V.m. Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Voraussetzungen für eine Verwertung der Aussage eines Beschuldigten bei einer ...

  • Judicialis

    StPO § 52; ; StPO § 136; ; StPO § 163; ; StPO § 168c Abs. 1; ; StPO § 168c Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen eines Verwertungsverbots aufgrund des Verstoßes gegen die Benachrichtigungspflicht hinsichtlich eines Mitangeschuldigten aus § 168c Abs. 5 S. 1 i.V.m. Abs. 1 Strafprozessordnung ( StPO ); Voraussetzungen für eine Verwertung der Aussage eines Beschuldigten bei einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anforderungen an die Begründung revisionsgerichtlicher Entscheidungen - Verfahrenswirklichkeit und normativer Anspruch (Prof. Dr. Gerhard Fezer; HRRS 2010, 281)

Papierfundstellen

  • BGHSt 53, 191
  • NJW 2009, 1619
  • NStZ 2009, 345
  • NStZ 2009, 524 (Ls.)
  • NStZ 2010, 98 (Ls.)
  • JR 2009, 300
  • JR 2009, 385
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.08.2016 - 4 StR 195/16

    Drittwirkung von Verwertungsverboten (Vorenthalten des anwaltlichen Beistands

    Ein Verwertungsverbot würde sich daher aus den gleichen Gründen wie im Fall der unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht auf ihn erstrecken (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 5 StR 588/01, BGHSt 47, 233, 234; Beschluss vom 20. März 2000 - 2 AR 217/99, wistra 2000, 311, 313; Urteil vom 10. August 1994 - 3 StR 53/94, NStZ 1994, 595, 596; offengelassen in BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009 und Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, NStZ 2009, 281, Rn. 18 (insoweit in BGHSt 53, 112 nicht abgedruckt); siehe auch BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 StR 691/08, BGHSt 53, 191 Rn. 14 ff. (Verstoß gegen § 168c Abs. 5 StPO); zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit von rechtskreisbezogenen Überlegungen bei der Bestimmung der Rechtsfolgen von Verfahrensverstößen vgl. BVerfG, NStZ 2014, 528, 529; NJW 2011, 207, 211 (zu Art. 38 Abs. 1 lit. b S. 3 WÜK.
  • LG Hamburg, 06.06.2018 - 617 KLs 31/17

    Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen - höhere Strafen

    Vielmehr konnten die polizeilichen Angaben der Angeklagten zu Gunsten und zu Lasten der übrigen Angeklagten zulässigerweise verwertet werden, da deren Rechtskreis durch die Verstöße mangels Drittbezugs nicht berührt wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 17.2.2009, 1 StR 691/08).
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