Volltextveröffentlichungen (2)

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Strafbares Beiseiteschaffen von Geldern durch Verbuchung eingehender Zahlungen auf dem Konto eines Dritten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zueignung - Sicherungsübereignung - Beiseiteschaffen - Unterschlagung - Bankrott

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  StGB (1975) §§ 246, 283 Abs. 1 Nr. 1
  Begriff des Beiseiteschaffens; Zueignung sicherungsübereigneter Gegenstände

Papierfundstellen

• BGHSt 34, 309
• NJW 1987, 2242
• ZIP 1987, 1064
• MDR 1987, 774
• StV 1988, 14
• BB 1987, 1422

Wird zitiert von ... (31)

• BGH, 29.04.2010 - 3 StR 314/09

  Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG aufgehoben

  Dies kann entweder durch eine Änderung der rechtlichen Zuordnung des Vermögensgegenstands oder eine Zugriffserschwerung aufgrund tatsächlicher Umstände geschehen (BGHSt 34, 309, 310; RGSt 66, 130, 131; OLG Frankfurt NStZ 1997, 551;… Tiedemann in LK 12. Aufl. § 283 Rdn. 25;… Hoyer in SKStGB § 283 Rdn. 30 f.;… Stree/Heine in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 283 Rdn. 49;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 283 Rdn. 4).

  Die Rechtsprechung hat daher Fälle, in denen der Schuldner eine ihm zustehende Forderung von einer anderen Person über deren Konto, über das er nicht verfügungsberechtigt war, einziehen ließ (BGHSt 34, 309, 310 f.) oder Geld auf Konten von ihm beherrschter, aber rechtlich selbständiger Gesellschaften übertrug (OLG Frankfurt NStZ 1997, 551), als ein Beiseiteschaffen eines Vermögensbestandteils aus rechtlichen Gründen angesehen.

  b) Schon nach diesen Maßstäben ist hier ein Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen durch den dreimaligen Geldtransfer nach Liechtenstein nicht belegt; es kommt daher nicht darauf an, dass nach allgemeiner Ansicht das Tatbestandsmerkmal des Beiseiteschaffens in teleologischer Reduktion des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur solche Vermögensverschiebungen erfasst, die den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftens grob widersprechen (BGHSt 34, 309, 310;… BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 Beiseiteschaffen 2; BGH NJW 1952, 898;… Tiedemann aaO § 283 Rdn. 27 m. w. N.;… Hoyer aaO Rdn. 30 f.;… Stree/Heine aaO Rdn. 4;… Fischer aaO Rdn. 4 a) und eine weitergehende Ansicht zusätzlich voraussetzt, dass das Vorgehen des Täters subjektiv auf eine Benachteiligung seiner Gläubiger ausgerichtet ist (…Tiedemann aaO Rdn. 28 f.).

• BGH, 10.02.2009 - 3 StR 372/08

  Bankrott (Ankündigung der beabsichtigten Aufgabe der Interessentheorie); …

  Die Bezahlung der Rechnungen erfolgte unter Verstoß gegen die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Wirtschaftens (vgl. dazu BGHSt 34, 309, 310;… Stree/Heine in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 283 Rdn. 4 m. w. N.), weil provisionspflichtige Hauptgeschäfte in diesem Umfang nicht getätigt worden waren, deshalb ein Anspruch auf eine erfolgsabhängige Vergütung in dieser Höhe nicht bestand und eine weitere, erfolgsunabhängige Vergütung angesichts der angespannten Liquiditätslage nicht rückwirkend vereinbart werden durfte.
• BGH, 10.07.2018 - 1 StR 605/16

  Bankrott (Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Überzeugungsbildung des Tatgerichts, …

  b) Die getroffenen Feststellungen tragen bei Anlegung der dafür geltenden rechtlichen Maßstäbe (siehe nur BGH, Urteil vom 17. März 1987 - 1 StR 693/86, BGHSt 34, 309, 310 f. und Beschluss vom 17. März 2016 - 1 StR 628/15, StV 2017, 79 ff.) auch das Beiseiteschaffen i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch die Anweisung des Angeklagten, ihm zustehende Provisionszahlungen auf zwei nicht ihm zustehende Konten zu leiten.

 
• BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06

  Veruntreuende Unterschlagung (Drittzueignung; Vollendung bei der Unterschlagung: …

  Für eine Zueignung ist es in den hier zu beurteilenden Fällen bestehender Sicherungsübereignung erforderlich, dass der Täter ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das den sicheren Schluss darauf zulässt, dass er den Sicherungsgegenstand unter Ausschluss des Sicherungseigentümers seinem eigenen Vermögen einverleiben will (BGHSt 34, 309, 312).

  Bei der Unterschlagung von Sicherungsgut zum eigenen Vorteil ist dies anerkannt, falls der Sicherungsgeber das Sicherungsgut in einer Art und Weise weiter nutzt, die zum Ausdruck bringt, dass der Täter das Sicherungseigentum nicht mehr achtet, sondern den bisherigen Fremdbesitz an den Gegenständen in Eigenbesitz umwandeln wollte (BGHSt 34, 309, 313).

• OLG Brandenburg, 06.07.2009 - 1 Ss 45/09

  Manifestation des Zueignungswillens im Rahmen der Unterschlagung

  Die Zueignung der Hose kann nicht bereits darin gesehen werden, dass die Angeklagte auf Verlangen des Anzeigeerstatters, der seine Hose zurückhaben wollte, diese nicht herausgab; das bloße Unterlassen der geschuldeten Rückgabe kann nicht als Manifestation des Zueignungswillen angesehen werden (BGHSt 34, 309).

  Derartige Umstände können zum Beispiel darin gesehen werden, dass die Sache durch den Gebrauch - was hier nicht der Fall ist - erheblich an Wert verliert (vgl. BGHSt 34, 309) oder der Gewahrsamsinhaber den Standort der Sache gegenüber dem Eigentümer verheimlicht oder den Besitz ableugnet (…BGHR § 246 Abs. 1 Zueignung 1 m. w. N.) Dies ist hier nicht der Fall.

• BGH, 14.11.2012 - 3 StR 372/12

  Beharrliche Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung (Abgrenzung der …

  Derartige Umstände können zum Beispiel darin gesehen werden, dass die Sache durch ihren weiteren Gebrauch erheblich an Wert verliert (vgl. BGHSt 34, 309) oder der Gewahrsamsinhaber den Standort der Sache gegenüber dem Eigentümer verheimlicht oder ihren Besitz ableugnet (…BGHR § 246 Abs. 1 Zueignung 1 m. w. N.).
• OLG Zweibrücken, 21.08.2009 - 1 Ss 57/09

  Unterschlagung: Manifestation des Zueignungswillens bei Unterlassen der …

  Derartige Umstände können darin gesehen werden, dass die Sache durch den Gebrauch an Wert verliert (vgl. BGHSt 34, 309; OLG Celle NJW 1974, 2326) oder der Gewaltinhaber den Standort der Sache gegenüber dem Eigentümer verheimlicht oder den Besitz ableugnet.
• BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16

  Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …

  Auch das anschließende bloße Unterlassen einer Herausgabe des Smartphones war nicht ohne weitere Umstände geeignet, einen Zueignungsvorsatz zu manifestieren (vgl. BGHSt 34, 309 ;… Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 246 Rn. 9).
• BGH, 13.01.2022 - 1 StR 292/21

  Unterschlagung (Begriff der Zueignung; Strafbarkeit der wiederholten Zueignung …

  aa) Durch die Abgabe seiner Willenserklärungen zur Eigentumsübertragung (§ 929 Satz 1 BGB) und zur Abtretung seiner Ansprüche aus dem Werkvertrag (§§ 931, 870, 398 ff. BGB) verleibte sich der Angeklagte den Sicherungsgegenstand ein und schloss den Sicherungseigentümer R. aus (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1987 - 1 StR 693/86, BGHSt 34, 309, 312 f.).
• OLG Hamm, 01.12.1998 - 2 Ss 1356/98

  Unterschlagung durch Einbehalten der Mietsache. Nichtrückgabe der Mietsache, …

  Diese können z.B. darin gesehen werden, dass die Sache durch den Gebrauch erheblich an Wert verliert (vgl. u.a. BGHSt 34, 309; OLG Celle NJW 1974, 2326), wobei es nach Auffassung des Senats allerdings nur auf den durch den unberechtigten Weitergebrauch entstehenden Wertverlust ankommen kann.

  Entscheidend für die sog. Manifestation des Zueignungswillen des Täters ist es demnach, dass der Täter ein Verhalten an den Tag legt, dass den sicheren Schluss zulässt, dass er den Gegenstand unter Ausschluss des Eigentümers seinem eigenen Vermögen endgültig einverleiben will, indem er z.B. die Sache vor dem Eigentümer verborgen hält oder aber auch den Besitz ableugnet (BGHSt 34, 309, 311 mit weiteren Nachweisen).

• OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04

  Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat …
• LG Potsdam, 01.10.2007 - 24 Qs 28/07

  Unterschlagung: Zueignungsabsicht bei Unterlassen der mietvertraglich …
• BVerwG, 12.05.2016 - 2 WD 16.15

  Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; …
• BayObLG, 12.12.1991 - RReg. 4 St 158/91

  Diskette; Daten; Kopieren; Verwerten; Manifestation; Zueignung; Unterschlagung; …
• LG Landshut, 04.12.2020 - 3 KLs 204 Js 7164/13

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung auch bei Erledigung einer der einzubeziehenden …
• OLG Hamm, 16.11.2006 - 3 Ss 504/06

  Unterschlagung; Zueignungsabsicht; Manifestation; Rückgabe; geliehene Sache
• BGH, 08.05.1990 - 1 StR 144/90

  Vorliegen eines Irrtums bei Vornehmen einer Vermögensverfügung trotz Zweifel - …
• OLG Celle, 26.04.2002 - 2 Ws 94/02

  Klageerzwingungsantrag ; Unterschlagung; Anweisung zur Aufnahme der Ermittlungen; …
• LG Potsdam, 25.02.2008 - 24 Qs 38/08

  Unterschlagung: Zueignungsabsicht bei unterlassener Rückgabe eines gemieteten …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.12.2021 - 12 Ns 502 Js 1046/19

  Verurteilung wegen Bankrotts - Beiseiteschaffen durch Forderungseinzug über das …
• BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00

  Disziplinarmaßnahme gegen Soldaten wegen Veruntreuung von Verpflegungsgeldern von …
• OLG Düsseldorf, 16.03.1998 - 2 Ss 33/98

  Unterschlagung durch Nichtweiterleitung vereinnahmter Versicherungsprämien
• BGH, 21.09.2006 - 4 StR 342/06

  Unterschlagung durch Aneignung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer
• BGH, 12.12.1996 - 4 StR 489/96

  Vorliegen des Untreuetatbestandes durch Beiseiteschaffung von Sicherungsgütern …
• LG Hildesheim, 13.02.2014 - 21a Ns 25 Js 34542/12

  Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Bankrotts durch Unterlassen: Tauglichkeit zur …
• AG Bremen, 30.09.2004 - 74 Cs 230 Js 48049/03

  Anwendbarkeit deutschen Strafrechts als Prozessvoraussetzung für die Durchführung …
• BayObLG, 13.06.1994 - 4St RR 76/94
• LG Deggendorf, 10.03.2021 - 2 Ns 2 Js 1426/20

  Bestimmtheitsgebot, Berufungshauptverhandlung, Vorbereitung der Hauptverhandlung, …
• LG Lübeck, 20.08.2012 - 3 Ns 44/12

  Unterschlagung von Sicherungseigentum der Finanzierungsbank
• OLG Köln, 18.10.2005 - 83 Ss 63/05
• OLG Jena, 23.07.2007 - 1 Ss 125/07

  Unterschlagung