Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verlust des Rechtsmittels - Rücknahme - Verteidiger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 302

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 21.04.1995 - 1 StR 699/94
• BGH, 09.08.1995 - 1 StR 699/94

Papierfundstellen

• NStZ 1996, 202

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 06.07.2016 - 4 StR 149/16

  Rücknahme des Rechtsmittels durch den Verteidiger (ausdrückliche Ermächtigung: …

  Unbeschadet der Tatsache, dass der Verteidiger nach § 297 StPO aus eigenem Recht und in eigenem Namen tätig wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Januar 1972 - 3 StR 282/71, GA 1973, 46, 47), handelt es sich bei dem eingelegten Rechtsmittel um ein solches des Beschuldigten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2011 - 4 StR 691/10, StraFo 2011, 232; vom 13. Juni 2006 - 4 StR 182/06, NStZ-RR 2007, 210; vom 9. August 1995 - 1 StR 699/94, BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 8;… Jesse aaO § 302 Rn. 87;… Rieß in Strafverteidigung in der Praxis, 4. Aufl., § 11 Rn. 20).
• BGH, 10.07.2019 - 2 StR 181/19

  Zurücknahme und Verzicht auf die Revision (Auslegung der Erklärung der Rücknahme …

  Unbeschadet der Tatsache, dass der Verteidiger nach § 297 StPO aus eigenem Recht und in eigenem Namen tätig werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Januar 1972 - 3 StR 282/71, GA 1973, 46, 47), handelt es sich bei dem von ihm eingelegten Rechtsmittel um ein solches des Beschuldigten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2016 - 4 StR 149/16, BGHSt 61, 218, 220; vom 17. Februar 2011 - 4 StR 691/10, StraFo 2011, 232; vom 13. Juni 2006 - 4 StR 182/06, NStZ-RR 2007, 210; vom 9. August 1995 - 1 StR 699/94, BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 8).

  Die Erklärungen der beiden Verteidiger führen damit nicht zu mehreren selbständigen, sondern zu einem einheitlichen Rechtsmittel des Beschuldigten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 1995 - 1 StR 699/94, aaO; OLG Jena, Beschluss vom 10. August 2015 - 1 OLG 171 Ss 25/15, StraFo 2016, 28, 29;… LR/Jesse, StPO, aaO, § 302, Rn. 87).

  Dementsprechend hat die wirksame Rücknahme der Revision durch einen Verteidiger den Verlust des einheitlichen Rechtsmittels, auch soweit dieses von anderen Verteidigern eingelegt worden ist, zur Folge (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 1995 - 1 StR 699/94, aaO).

• BGH, 08.03.2005 - 4 StR 573/04

  Abschließende, feststellende Entscheidung über eine wirksame Revisionsrücknahme …

  An die danach wirksame Rücknahme der Revision ist der Angeklagte gebunden, denn die Rücknahme eines Rechtsmittels ist unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 8; BGH, Beschluß vom 13. Mai 2003 - 4 StR 135/03; BGH, Beschluß vom 28. Juli 2004 - 2 StR 199/04).

 
• BGH, 15.11.2006 - 2 StR 429/06

  Rechtsmittelverzicht durch Verteidiger (Ermächtigung des Angeklagten; anwaltliche …

  Anhaltspunkte für eine unzulässige Willensbeeinflussung des Angeklagten, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit der Verzichtserklärung führen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 8).".
• BGH, 07.11.2006 - 1 StR 463/06

  Wirksame Revisionsrücknahme nach Anregung einer Verfahrensabsprache durch das …

  Ein nachträglicher Widerruf, eine Anfechtung oder Rücknahme dieser Erklärung sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht möglich (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 10, 245, 247; BGH NStZ 1996, 202 m. w. Nachw.;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 302 Rdn. 9, 21).
• BGH, 18.11.2003 - 4 StR 454/03

  Wirksame Rechtsmittelrücknahme durch den Wahlverteidiger (Ermächtigung im Rahmen …

  Die wirksame Revisionsrücknahme hat zum Verlust des einheitlichen Rechtsmittels geführt, auch soweit es von dem Pflichtverteidiger eingelegt worden ist (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 8;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 302 Rdn. 4 m.w.N.).
• OLG Jena, 10.08.2015 - 1 OLG 171 Ss 25/15

  Strafverfahren: Behandlung des Rechtsmittels der Sprungrevision als Berufung bei …

  Eine (echte) Rücknahme der von Rechtsanwalt K--- als umfassend bevollmächtigtem Wahlverteidiger wirksam (§ 297 StPO) eingelegten Berufung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des (von Rechtsanwalt G--- eingelegten) Rechtsmittels als Sprungrevision kam nach dem Vorstehenden ohnehin nicht in Betracht, da beide Wahlverteidiger bei der Rechtsmitteleinlegung zwar aus eigenem Recht handeln durften (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 297 Rdnr. 3), das Rechtsmittel aber für denselben Beteiligten - und nicht als verschiedene Beteiligte i. S. des § 335 Abs. 3 StPO - eingelegt haben, so dass ein einheitliches Rechtsmittel des Angeklagten vorliegt, das nur insgesamt zurückgenommen werden konnte (vgl. etwa BGH NStZ 1996, 202).
• OLG Düsseldorf, 20.03.2018 - 2 RVs 15/18

  Einheitliche Behandlung von doppelt eingelegter Revision

  Vielmehr betreffen die Erklärungen ein und dasselbe Rechtsmittel, überdessen Zulässigkeit nur einheitlich entschieden werden kann (vgl. BGH BeckRS 1983, 31108446; NStZ 1996, 202;… Jesse in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 302 Rdn. 87).
• BGH, 17.07.1998 - 1 StR 262/98
  Ein nachträglicher Widerruf, eine Anfechtung oder Rücknahme dieser Erklärung ist nach ständiger Rechtsprechung nicht möglich (BGH, Beschluß vom 9.8.1995 - 1 StR 699/94 m.w.N. [= NStZ 1996, 202 ]).