Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 10.09.2018

Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2018 - 1 StR 7/18   

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https://dejure.org/2018,49178
BGH, 25.10.2018 - 1 StR 7/18 (https://dejure.org/2018,49178)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2018 - 1 StR 7/18 (https://dejure.org/2018,49178)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 1 StR 7/18 (https://dejure.org/2018,49178)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 52 StGB; § 264 StPO
    Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von unterlassener Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung: Tateinheit, einheitliche prozessuale Tat)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 264 ; AO § 35
    Ordnungsgemäße Beweiswürdigung hinsichtlich einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bei Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung

  • datenbank.nwb.de

    Ordnungsgemäße Beweiswürdigung hinsichtlich einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bei Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.06.2019 - 1 StR 75/19

    Einziehung von Taterträgen (Handeln des Täters für eine juristische Person: nur

    c) Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht bezüglich der Besteuerungszeiträume November und Dezember 2008 nicht - wie angeklagt - auf die zugehörigen Umsatzsteuervoranmeldungen abgestellt hat (zur prozessualen Tatidentität von Umsatzsteuerjahreserklärung und Umsatzsteuervoranmeldungen BGH, Beschlüsse vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 361 ff.; vom 25. Oktober 2018 - 1 StR 7/18 Rn. 10 und vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13 Rn. 22 f.).
  • BGH, 25.07.2019 - 1 StR 556/18

    Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung sowie wegen versuchter

    a) Das Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung ist auch für die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) und die Abgabe einer unvollständigen und daher unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) eines der Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat (vgl. zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahres jeweils durch positives Tun im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 1 StR 7/18 Rn. 8; zur Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahres - jeweils Unterlassen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO - Urteil vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16 Rn. 50 ff.).
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   OLG Schleswig, 10.09.2018 - 1 StR 7/18   

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https://dejure.org/2018,28464
OLG Schleswig, 10.09.2018 - 1 StR 7/18 (https://dejure.org/2018,28464)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10.09.2018 - 1 StR 7/18 (https://dejure.org/2018,28464)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10. September 2018 - 1 StR 7/18 (https://dejure.org/2018,28464)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bemessung auf das Doppelte der Wahlanwaltsgebühren?

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