Rechtsprechung
   BGH, 07.03.1996 - 1 StR 707/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Wirksame Anklageschrift - Wirksamer Eröffnungsbeschluß - Konkretisierung der Taten - Prozeßvoraussetzung - Prüfung von Amts wegen - Revision - Sachgerechte Verteidigung - Verfahrensrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 176, § 52; StPO § 200

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 383
  • NStZ 1997, 120
  • StV 1996, 362



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98  

    BGH stellt Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten auf

    Insofern gilt nichts anderes als für die entsprechende Darstellung in den schriftlichen Urteilsgründen (vgl. BGH, Urt. Vom 7. März 1996 - 1 StR 707/95).

    Es reicht aus, daß die diesbezüglichen Ausführungen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und methodischen Darlegungen in einer Weise enthalten, die zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit und sonstigen Rechtsfehlerfreiheit erforderlich sind (BGH, Urt. vom 7. März 1996 - 1 StR 707/95).

  • BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98  

    Hinweis bei Ungenauigkeit der Anklage

    Die Anklageschrift erfüllt in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deshalb bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der nach dem Anklagevorwurf innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet (rechtsgrundsätzlich BGHSt 40, 44, 45 ff.; nachfolgend BGH NJW 1996, 206; NStZ 1996, 295; 1996, 383; 1997, 145; 1997, 280; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13, 14).
  • BGH, 17.12.1997 - 3 StR 567/97  

    Sichverschaffen von pornographischen Schriften, die den sexuellen Mißbrauch von

    Zwar tritt in den Fällen natürlicher Handlungseinheit, wenn das gesamte Handeln des Täters objektiv als ein einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint und - wie hier - zwischen dem Photographieren und dem anschließenden Betasten der unbedeckten Scheiden ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, das Vergehen gegen § 176 Abs. 5 Nr. 2 StGB hinter dem des § 176 Abs. 1 StGB zurück (vgl. BGH NStZ 1996, 383).
  • BGH, 03.11.1998 - 1 StR 521/98  

    Stellung der Alternative des "Ausnutzens einer Lage"

    Gleiches gilt, wenn er mehrere Begehungsalternativen eines Tatbestandes erfüllt (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1971, 363), und zwar auch dann, wenn dies - wie hier - im Urteilstenor nicht zum Ausdruck kommt (vgl. BGH NStZ 1996, 383, 384).
  • BGH, 14.04.1999 - 1 StR 678/98  

    Konkurrenzen; Waffen; Munition; Tateinheit; Beihilfe

    Zwar bedeutet die "Konkurrenzkorrektur" in aller Regel keine Verringerung des verwirklichten Tatunrechts (BGH NStZ 1996, 383, 384; 1984, 262).
  • BGH, 22.01.2010 - 2 StR 563/09  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Bezahlung der

    Bei einer solchen Fallgestaltung ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, dass die Gesamtfreiheitsstrafe als Einzelstrafe bestehen bleibt (vgl. BGH NStZ 1996, 383 m.w.N.).
  • BGH, 06.12.2006 - 1 StR 556/06  

    Konkurrenzen bei der Beihilfe (fortlaufende Förderung der Taten als eine

    Denn die "Konkurrenzkorrektur" bedeutet in aller Regel keine Verringerung des verwirklichten Tatunrechts (vgl. BGH NStZ 1999, 513, 514; 1996, 383, 384; 1984, 262).
  • BGH, 20.04.2005 - 3 StR 95/05  

    Sexueller Mißbrauch von Kindern (natürliche Handlungseinheit);

    Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen liegt indes - soweit zwei Kinder in beiden Fällen in unterschiedlicher Weise sexuell mißbraucht wurden - eine natürliche Handlungseinheit vor (vgl. BGH NStZ 1996, 383 m. w. N.).
  • BGH, 06.02.2007 - 4 StR 476/06  

    Besonders schwere Brandstiftung (Zeit, zu der sich Menschen im Tatobjekt

    Der Senat erachtet im Übrigen die bisherige Gesamtfreiheitsstrafe als schuldangemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO; er lässt sie daher als Einzelstrafe bestehen (vgl. BGH NStZ 1996, 383, 384; 2003, 371, 372).
  • BGH, 15.09.1999 - 1 StR 452/99  

    Beleidigung; Tateinheit; Öffentliche Aufforderung zu Straftaten; Versuch der

    Die von der Strafkammer festgesetzte Gesamtstrafe kann als Strafe für die einheitliche Tat bestehen bleiben, weil durch die geänderte rechtliche Bewertung der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht verändert worden ist (vgl. BGH, Beschl. vom 27.08.1996 - 1 StR 472/96 unter Hinweis auf BGH NStZ 1996, 383, 384).
  • BGH, 10.03.1998 - 1 StR 731/97  

    Gemeinschaftlicher räuberischer Angriff auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub,

  • BGH, 22.10.1996 - 1 StR 548/96  

    Absprache über eine sukzessive Lieferung von Drogen in Teilmengen - Tateinheit

  • BGH, 07.09.2010 - 4 StR 393/10  

    Handlungseinheit bei der gewerbsmäßigen Hehlerei; Auffangrechtserwerb

  • OLG Hamm, 02.07.2003 - 2 Ss 197/03  

    Anklageschrift, Umgrenzungsfunktion, Inhalt der Anklage, Folgen der Unwirksamkeit

  • BGH, 29.10.1996 - 1 StR 310/96  

    WaffenG § 53

  • BGH, 27.08.1996 - 1 StR 472/96  

    Verwirklichung eines Strafgesetz nach Vollendung, vor Beendigung eines

  • BGH, 24.09.1996 - 1 StR 542/96  

    Urteilsänderung in der Revision aufgrund verkannter Konkurennzverhältnisse durch

  • OLG Koblenz, 08.12.2004 - 1 Ss 319/04  

    Mängel tatrichterlicher Beweiswürdigung im Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs

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