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BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 5, 52
- NJW 1954, 122
- JR 1954, 112
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 23.10.1951 - 1 StR 398/51
Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Unter diesen Umständen ist die Auffassung des Landgerichts nicht zu beanstanden, dass die Dienstleistungen des Angeklagten an wirtschaftlichem Wert nicht dem dafür gezahlten Entgelte gleichkamen (vgl. auch RGSt 65, 281; BGHSt 2, 82 und die diesen Entscheidungen folgenden Urteile des Bundesgerichtshofs 1 StR 398/51 vom 23. Oktober 1951; 3 StR 148/51 vom 27. September 1951; 3 StR 841/51 vom 13. Dezember 1951). - BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Sie sind mit wesentlich höheren Strafen bedroht als die Vergehen der unbefugten Titelführung und der unbefugten Führung der ärztlichen Berufsbezeichnung; sie würden also nicht schon dadurch zu einer strafrechtlichen Einheit zusammengefasst werden; dass in jeder von ihnen zugleich ein (jeweils anderes) Stück derselben minderschweren fortgesetzten oder Dauerstraftat enthalten ist (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165). - BGH, 27.09.1951 - 3 StR 148/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Unter diesen Umständen ist die Auffassung des Landgerichts nicht zu beanstanden, dass die Dienstleistungen des Angeklagten an wirtschaftlichem Wert nicht dem dafür gezahlten Entgelte gleichkamen (vgl. auch RGSt 65, 281; BGHSt 2, 82 und die diesen Entscheidungen folgenden Urteile des Bundesgerichtshofs 1 StR 398/51 vom 23. Oktober 1951; 3 StR 148/51 vom 27. September 1951; 3 StR 841/51 vom 13. Dezember 1951).
- BGH, 13.12.1951 - 3 StR 841/51
Strafbarkeit wegen Nötigung, einfachen Landfriedensbruchs, Beihilfe zu schwerer …
Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Unter diesen Umständen ist die Auffassung des Landgerichts nicht zu beanstanden, dass die Dienstleistungen des Angeklagten an wirtschaftlichem Wert nicht dem dafür gezahlten Entgelte gleichkamen (vgl. auch RGSt 65, 281; BGHSt 2, 82 und die diesen Entscheidungen folgenden Urteile des Bundesgerichtshofs 1 StR 398/51 vom 23. Oktober 1951; 3 StR 148/51 vom 27. September 1951; 3 StR 841/51 vom 13. Dezember 1951). - BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Diese Rüge ist nicht in gehöriger Form erhoben, weil die Revision nicht dargelegt hat, welcher weiteren Beweismittel sich das Gericht noch hätte bedienen sollen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 2, 168). - BGH, 25.03.1952 - 1 StR 786/51
Anforderungen an die tateinheitliche Begehung einer Straftat - Zusammenfassen …
Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Sie sind mit wesentlich höheren Strafen bedroht als die Vergehen der unbefugten Titelführung und der unbefugten Führung der ärztlichen Berufsbezeichnung; sie würden also nicht schon dadurch zu einer strafrechtlichen Einheit zusammengefasst werden; dass in jeder von ihnen zugleich ein (jeweils anderes) Stück derselben minderschweren fortgesetzten oder Dauerstraftat enthalten ist (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165). - BGH, 29.08.1952 - 4 StR 963/51
Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Sie sind mit wesentlich höheren Strafen bedroht als die Vergehen der unbefugten Titelführung und der unbefugten Führung der ärztlichen Berufsbezeichnung; sie würden also nicht schon dadurch zu einer strafrechtlichen Einheit zusammengefasst werden; dass in jeder von ihnen zugleich ein (jeweils anderes) Stück derselben minderschweren fortgesetzten oder Dauerstraftat enthalten ist (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165). - RG, 27.04.1931 - III 171/31
Zum Begriff der Vermögensbeschädigung im Falle der betrügerischen Erschleichung …
Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Unter diesen Umständen ist die Auffassung des Landgerichts nicht zu beanstanden, dass die Dienstleistungen des Angeklagten an wirtschaftlichem Wert nicht dem dafür gezahlten Entgelte gleichkamen (vgl. auch RGSt 65, 281; BGHSt 2, 82 und die diesen Entscheidungen folgenden Urteile des Bundesgerichtshofs 1 StR 398/51 vom 23. Oktober 1951; 3 StR 148/51 vom 27. September 1951; 3 StR 841/51 vom 13. Dezember 1951). - RG, 26.05.1933 - I 1067/21
Welche Grenzen ergeben sich aus den Vorschriften der §§ 331, 358 Abs. 2 StPO. für …
Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Dieser Vorschrift ist vielmehr Genüge getan, wenn die frühere einheitliche Strafe weder von einer der neuen Einzelstrafen noch von der aus diesen zu bildenden Gesamtstrafe überschritten wird: jede der neuen Einzelstrafen darf aber für sich die frühere eine Strafe erreichen (RGSt 67, 236, 241). - RG, 19.12.1927 - II 976/27
1. Zum Begriff der "Tat" (§ 264 StPO.). Umfang der Prüfungspflicht des …
Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Tat ist nicht eine bestimmte einzelne Betätigung des Angeklagten, vielmehr ein zusammengehöriger geschichtlicher Hergang; das erkennende Gericht hat somit alle Handlungen des Angeklagten abzuurteilen, die mit dem in der Anklage als strafbar bezeichneten Verhalten des Angeklagten nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen geschichtlichen Hergang bilden (vgl. RGSt 62, 130).
- BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68
zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …
Dieser Auffassung vom Tatbegriff hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen und an ihr, wie auch die anderen Strafsenate auf Anfrage bestätigt haben, bis heute ausnahmslos festgehalten (vgl. u.a. Urteil vom 13. Oktober 1953 - 1 StR 710/52 - bei Dallinger MDR 1954, 17; Urteil vom 18. Oktober 1956 - 2 StR 434/56 - bei Dallinger MDR 1957, 396 [OLG Frankfurt am Main 10.01.1957 - 6 Wb 46/56]; BGHSt 9, 10, 11 [BGH 10.01.1956 - StE 11/55]; 13, 320, 322 [BGH 03.11.1959 - 1 StR 425/59]; 16, 200, 202) [BGH 28.06.1961 - 2 StR 83/61]. - BGH, 15.03.2016 - 5 StR 52/16
Beweiswürdigung bei Kenntnis des Zeugen von den Verfahrensakten (kein zwingender …
Das Verbot der Schlechterstellung steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1953 - 1 StR 710/52, BGHSt 5, 52, 53; Beschluss vom 23. Januar 1981 - 3 StR 512/80; OLG Köln, StraFo 2012, 249;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 464 Rn. 26 mwN). - BGH, 25.10.2017 - 1 StR 136/17
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verbot der Verschlechterung bzw. …
Die aus den neuen Einzelstrafen zu bildende Gesamtstrafe darf jedoch nicht höher bemessen werden, als jene Einzelstrafe des ersten Urteils (BGH, Urteile vom 13. Oktober 1953 - 1 StR 710/52 und vom 14. Oktober 1959 - 2 StR 291/59, BGHSt 14, 5, 7 f.; jeweils unter Hinweis auf RGSt 67, 236, 241; BGH…, Urteil vom 21. Mai 1991 - 4 StR 144/91, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5;… KK-StPO/Paul, 7. Aufl., § 331 Rn. 2a;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 331 Rn. 18), weswegen gegebenenfalls eine Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe um die weitere Strafe für den ursprünglich mit einer Einheitsstrafe geahndeten Lebenssachverhalt zu unterbleiben hat (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1959 - 2 StR 291/59, BGHSt 14, 5, 8; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. Mai 1991 - 4 StR 144/91, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5).
- OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 2 Ws 33/21
Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG - Zum Gegenstandswert der …
So wird auch für mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Kostengrundentscheidungen (BGHSt 5, 52, 53) und für mit der Beschwerde angreifbare Kostenfestsetzungsbeschlüsse (…Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 464b Rdn. 8) ein Verschlechterungsverbot abgelehnt. - OLG Hamburg, 05.05.2010 - 2 Ws 34/10
Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines beigeordneten Zeugenbeistands; …
Eine solche Ausnahme wird vielmehr sogar für mit der sofortigen Beschwerde anfechtbare Kostengrundentscheidungen abgelehnt (vgl. BGHSt 5, 52, 53; Senat, Beschl. v. 10. Juli 2006, 2 Ws 111/06). - BGH, 06.02.2002 - 2 StR 522/01
Unzulässiger Teilfreispruch (Tateinheit); Auslieferungshaft (Frankreich; …
Auch insoweit ist § 358 Abs. 2 StPO nicht berührt (vgl. BGHSt 5, 52). - BGH, 31.03.1955 - 4 StR 68/55
Wegnahme eines Fahrrades und Veräußerung desselben am darauf folgenden Morgen als …
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs bildet nämlich den Gegenstand der Urteilsfindung nicht die einzelne im Eröffnungsbeschluss bezeichnete strafbare Handlung des Angeklagten, sondern der vom Eröffnungsbeschluss erfasste geschichtliche Vorgang in seiner Gesamtheit, soweit er nach der Auffassung des Lebens eine Einheit bildet, unabhängig davon, ob er sich sachlichrechtlich als eine oder mehrere selbständige Handlungen darstellt (RGSt 70, 212 [213]; 72, 339; BGHSt 2, 371 [374]; BGH 3 StR 150/53 vom 24. September 1953, 3 StR 749/52 vom 1. Oktober 1953 und 1 StR 710/52 vom 13. Oktober 1953 = Dallinger in MDR 1954, 17;… Löwe-Rosenberg, 20. Aufl., § 264 Anm. 4; E. Schmidt, Lehrkommentar Teil I Nr. 254-259). - LG Zweibrücken, 02.12.2020 - 1 Qs 33/20
Bußgeldverfahren, Erstattung, Sachverständigenkosten
Eine solche Ausnahme wird vielmehr sogar für mit der sofortigen Beschwerde anfechtbare Kostengrundentscheidungen abgelehnt (vgl. BGHSt 5, 52). - BGH, 30.04.1957 - 5 StR 80/57
Rechtsmittel
Das alles ist ständige Rechtsprechung (BGHSt 5, 52 m.Nachw.).Die Bestimmung betrifft nur "Art und Höhe der Strafe", nicht die Kosten (BGHSt 5, 52).
- OLG Karlsruhe, 15.11.1999 - 3 Ws 132/99
Frist für Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsanwaltsvergütung: …
So gilt beispielsweise im Kostenfestsetzungsverfahren das Verschlechterungsgebot des § 536 ZPO gerade nicht (Senat MDR 1986, 694; OLG Düsseldorf NStE Nr. 2 zu § 464 b StPO mit Hinweis auf BGHSt 5, 52; KG MDR 1982, 251;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO, Rdnr. 8; a. A. OLG Hamm Rpfleger 1972, 266; OLG München AnwBl 1979, 198 ff.). - BGH, 14.10.1959 - 2 StR 291/59
- BGH, 09.11.1960 - 4 StR 407/60
Mangelhafte Revisionsbegründung I
- BGH, 21.05.1991 - 4 StR 144/91
Möglichkeit der Verletzung des Verschlechterungsverbots im Falle einer …
- BVerwG, 21.02.1974 - II WD 32.73
Unterschlagung und Urkundenfälschung durch einen Soldat - Eigentums- und …
- BGH, 06.02.2002 - 2 StR 522/01
- OLG Hamburg, 19.11.2013 - 2 Ws 56/12
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in der Berufungsinstanz einer …
- KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18
Maßregelvollzug: Darstellungserfordernisse bei Anordnung der Unterbringung in …
- KG, 07.06.2012 - 1 Ws 16/12
Strafverfahren: Kostenentscheidung im Berufungsurteil bei teilweiser …
- OLG Hamm, 25.03.1983 - 6 Ss 2170/82
Tatbegriff des § 264 StPO beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- OLG Stuttgart, 18.04.2012 - 1 Ws 39/12
Strafzumessung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (versuchter Betrug)
- BGH, 10.02.1960 - 2 StR 20/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 31.10.1966 - AnwSt (R) 6/66
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- BGH, 17.12.1958 - 2 StR 533/58
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- BGH, 28.02.1956 - 5 StR 588/55
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- BGH, 03.12.1963 - 1 StR 424/63
Voraussetzungen der strafrechtlichen Verfolgbarkeit einer üblen Nachrede - Sinn …
- BGH, 21.06.1960 - 5 StR 102/60
Darlegung der Vorteilsabsicht i.R.e. Verurteilung wegen des Verkaufs von …
- BGH, 04.11.1958 - 1 StR 223/58
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- BGH, 03.06.1958 - 5 StR 37/58
Einstellung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen Betruges zum Nachteil der …
- BGH, 28.02.1957 - 4 StR 6/57
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- BGH, 16.06.1954 - 4 StR 166/54
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- BGH, 23.01.1981 - 3 StR 512/80
Vorliegen von Bereicherungsabsicht als Erfordernis für die V erwirklichung des …
- BGH, 09.10.1962 - 1 StR 372/62
Rechtsmittel
- BGH, 04.07.1961 - 5 StR 250/61
Rechtsmittel
- BGH, 10.05.1955 - 1 StR 31/55
Rechtsmittel
- BGH, 15.03.1955 - 1 StR 532/53
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