Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2009 - 1 StR 718/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § 267 Abs. 1 StPO; § 260 Abs. 3 StPO; § 337 StPO; § 46 StGB; § 52 WaffG; § 62a WaffG; § 53 WaffG
    Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen (Steuerhinterziehung; Berechnungsdarstellung; Beruhen); Verfahrenseinstellung wegen Strafverfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung trotz angeklagter Tateinheit (Prozesshindernis; Tatmehrheit); keine Anrechnung der Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel bei der Strafbemessung (Strafmilderung); Konkurrenzen beim gleichzeitigen unerlaubten Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition

  • lexetius.com

    StPO § 267 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderungen an die Feststellung und Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen; Anforderungen an das Vorliegen einer Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 1; AO § 370 Abs. 1
    Anforderungen an die Feststellung und Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen; Anforderungen an das Vorliegen einer Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinterzogene Steuern und das Strafmaß

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerhinterziehung - Anforderungen an die Urteilsdarstellung

  • meyer-koering.de (Kurzanmerkung)

    Steuerhinterziehung notwendiger Inhalt einer Sachverhaltsdarstellung im steuerstrafrechtlichen Urteil

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2546
  • NStZ 2009, 639
  • StV 2009, 647



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10  

    Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben

    Dazu gehören jedenfalls die Tatsachen, die den staatlichen Steueranspruch begründen, und diejenigen Tatsachen, die für die Höhe der geschuldeten und der verkürzten Steuern von Bedeutung sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546, 2547 f. mwN).
  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09  

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der

    Daher kann der Senat die festgesetzte mit der gesetzlich geschuldeten Steuer nicht vergleichen und den vom Landgericht angenommenen Schuldumfang nicht nachprüfen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, BGHR, StPO, § 267 Abs. 1 Steuerhinterziehung 1).
  • BGH, 06.07.2018 - 1 StR 234/18  

    Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von

    Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im Zusammenhang damit auch der dazugehörigen inneren Tatsachen in so vollständiger Weise geschehen, dass in den konkret angeführten Tatsachen der gesetzliche Tatbestand erkannt werden kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546, 2547 Rn. 11; Beschlüsse vom 13. Juli 2011 - 1 StR 154/11 Rn. 3 und vom 1. September 2015 - 1 StR 12/15, wistra 2015, 477, 478 Rn. 9 mwN).

    Dazu gehören insbesondere diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen, vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546, 2547 Rn. 13).

    Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und Aufgabe des Tatgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 aaO Rn. 20 mwN).

  • BGH, 05.07.2018 - 1 StR 111/18  

    Darlegen der Berechnung der Nettoausgangsumsätze durch Schätzung wegen

    Dazu gehören insbesondere diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen, vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546, 2547, Rn. 13).

    Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und Aufgabe des Tatgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 aaO, Rn. 20 mwN).

    Ist dem Revisionsgericht die sachlichrechtliche Überprüfung aufgrund unzureichender Feststellung der Berechnungsgrundlagen nicht zuverlässig möglich, so beruht das Urteil grundsätzlich auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 337 StPO; BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 aaO 2548, Rn. 23 zu Besteuerungsgrundlagen).

    Ausnahmsweise kann trotz unzureichender Darstellung ein Beruhen dann ausgeschlossen werden, wenn sich die Darstellungsmängel allein auf die Überprüfbarkeit der Höhe der hinterzogenen Steuern oder Sozialabgaben - mithin die Überprüfbarkeit des Schuldumfangs - durch das Revisionsgericht beziehen und auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Berechnung den Angeklagten in Bezug auf den Schuldumfang beschwert (BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 aaO, Rn. 24 zur Steuerberechnung).

  • BGH, 11.08.2011 - 1 StR 295/11  

    Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen

    Zudem bietet die Berechnungsdarstellung die Möglichkeit zu kontrollieren, ob die im konkreten Fall erheblichen Tatsachen im angefochtenen Urteil festgestellt sind (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NStZ 2009, 639).
  • BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12  

    BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf

    Es begnügt sich vielmehr mit der Mitteilung eines anzunehmenden Gesamtschadens und der Angabe eines Verkaufspreises an deutsche Endkunden, ohne auch nur ansatzweise sonstige Besteuerungsgrundlagen mitzuteilen (zu den Anforderungen an die Urteilsdarstellungen in Steuerstrafsachen vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 1 StR 154/11; BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, wistra 2009, 398).
  • BGH, 28.07.2010 - 1 StR 643/09  

    Steuerhinterziehung (Schätzung des Taterfolges: konkrete und pauschale Schätzung;

    Der Tatrichter muss dann in den Urteilsgründen für das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, wie er zu den Schätzungsergebnissen gelangt ist (BGH, Beschluss vom 26. April 2001 - 5 StR 448/00; zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 Rn. 11 ff., BGHR StPO § 267 Abs. 1, Steuerhinterziehung 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. März 2010 - 1 StR 52/10).
  • BGH, 11.08.2010 - 1 StR 199/10  

    Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

    a) Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) sind in den Urteilsgründen diejenigen Parameter festzustellen, die die Grundlage für die Steuerberechnung bilden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NStZ 2009, 639, 640).
  • BGH, 28.10.2015 - 1 StR 465/14  

    Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung der hinterzogenen Steuern

    und mwN Urteil vom 12. Mai 2008 - 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546 f.; Beschluss vom 15. März 2005 - 5 StR 469/04, wistra 2005, 307 f.; BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2 bis 8, jeweils mwN).

    Dazu gehören jedenfalls diejenigen Tatsachen, die den staatlichen Steueranspruch begründen, und diejenigen Tatsachen, die für die Höhe der geschuldeten und der verkürzten Steuern von Bedeutung sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. September 2015 - 1 StR 12/15, wistra 2015, 477; vom 19. August 2015 - 1 StR 178/15, wistra 2015, 476 und vom 13. Juli 2011 - 1 StR 154/11; BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546 mwN).

  • BGH, 11.11.2015 - 1 StR 235/15  

    Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung eines freisprechenden

    Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass es sich bei der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO um ein Erklärungs- und zugleich um ein Erfolgsdelikt handelt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, BGHR StPO § 267 Abs. 1 StPO Steuerhinterziehung 1).

    Deshalb ist beim Tatvorwurf der Steuerhinterziehung auch bei einem freisprechenden Urteil festzustellen und in den Urteilsgründen darzulegen, wann der Angeklagte welche Steuererklärungen mit welchem Inhalt abgegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Steuerhinterziehung 1 mwN).

  • BGH, 19.12.2017 - 1 StR 56/17  

    Beihilfe (Strafbarkeit berufstypischer Handlungen: objektive und subjektive

  • BGH, 19.11.2014 - 1 StR 219/14  

    Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerbetrug: Umsatzsteuerkarussell, missing

  • OLG München, 15.02.2011 - 4St RR 167/10  

    Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen des Tatgerichts

  • BGH, 19.08.2009 - 1 StR 206/09  

    Keine Steuerhinterziehung bei Verletzung der Nachweispflichten, wenn die

  • BGH, 24.06.2009 - 1 StR 229/09  

    Hinterziehung von Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und

  • BGH, 02.03.2016 - 1 StR 619/15  

    Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung: Anforderungen an die

  • BGH, 25.03.2010 - 1 StR 52/10  

    Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung des Tatgerichts bei Hinterziehung von

  • BGH, 24.05.2017 - 1 StR 176/17  

    Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen zu den verkürzten Steuern und

  • OLG Hamm, 27.10.2015 - 5 RVs 119/15  

    Steuerhinterziehung, Feststellungen, Umfang, Selbstanzeige, Sperrwirkung

  • BGH, 28.06.2011 - 1 StR 37/11  

    Steuerhehlerei (Vortat der Hinterziehung von Tabaksteuer; rechtsfehlerhafte

  • BGH, 14.12.2010 - 1 StR 422/10  

    Anordnung eines Selbstleseverfahrens bei einem Analphabeten als Angeklagtem

  • BGH, 14.06.2011 - 1 StR 90/11  

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Lohnsteuer, von Umsatzsteuer und von

  • BGH, 12.06.2013 - 5 StR 581/12  

    Voraussetzungen des Betruges bei der Erlangung von Rabatten für preisgebundene

  • BGH, 16.07.2009 - 3 StR 148/09  

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Feststellung des

  • BGH, 22.08.2012 - 1 StR 317/12  

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Vollendung bei Veranlagungssteuern und

  • OLG Brandenburg, 24.02.2010 - 53 Ss 9/10  

    Steuerhehlerei: Handel mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten

  • BGH, 13.07.2011 - 1 StR 154/11  

    Anforderung an die Urteilsgründe einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

  • BGH, 11.01.2012 - 1 StR 386/11  

    Konkurrenzen bei Untreue und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (natürliche

  • BGH, 01.09.2015 - 1 StR 12/15  

    Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung); Dokumentation einer Verständigung

  • BGH, 27.01.2015 - 1 StR 393/14  

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Zeitpunkt; Anforderungen an die

  • OLG Bamberg, 16.02.2016 - 3 OLG 6 Ss 16/16  

    Unzulässige Wahlfeststellung zwischen Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von

  • OLG Brandenburg, 03.11.2009 - 2 Ss 21/09  

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

  • BGH, 18.05.2011 - 1 StR 209/11  

    Verfolgungsverjährung bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Schätzung:

  • OLG Hamburg, 27.06.2017 - 2 Rev 40/17  

    Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf den

  • BGH, 19.11.2013 - 1 StR 498/13  

    Steuerhinterziehung

  • BGH, 14.12.2010 - 1 StR 421/10  

    Im Einzelfall entbehrliche Berechnungsdarstellung und Angabe der Schadenshöhe bei

  • OLG Celle, 06.04.2016 - 2 Ss 15/16  

    Bußgeldverurteilung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Zufluss des

  • BGH, 02.12.2010 - 4 StR 589/10  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

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