Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.11.1992

Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1992 - 1 StR 730/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,6070
BGH, 21.12.1992 - 1 StR 730/92 (https://dejure.org/1992,6070)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1992 - 1 StR 730/92 (https://dejure.org/1992,6070)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1992 - 1 StR 730/92 (https://dejure.org/1992,6070)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,6070) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Annahme eines unrichtigen Konkurrenzverhältnisses von mehreren Straftaten zueinander - Konsequenzen der Änderung des Schuldspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.05.1999 - 4 StR 718/98

    Verfolgungsverjährung; Versicherungsbetrug; Versicherungsmißbrauch, Lex mitior;

    Sollte der neue Tatrichter zu der Annahme dreier selbständiger Betrugstaten gelangen, so wird er bei der Straffindung das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) zu beachten haben (vgl. hierzu BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5, 6 und 7).
  • BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95

    Verschiedene Fallgestaltungen - Bewertungseinheit - Unerlaubtes Handeln mit

    Allerdings darf nach der ganzheitlichen Betrachtung die Summe der neuen und der verbleibenden Einzelstrafen ebensowenig zum Nachteil des Angeklagten geändert werden wie die neu auszuwerfende Gesamtstrafe (BGHR StPO § 358 II Nachteil 6).
  • BGH, 07.10.2020 - 4 StR 364/20

    Grundsätze der Strafzumessung (Unzulässigkeit des Vorwurfs der Fortführung der

    Bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafe für die zu einer Tateinheit zusammengefassten Delikte wird der neue Tatrichter zu beachten haben, dass das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) die Verhängung einer höheren Einzelstrafe nicht verbietet; die Summe aus der neuen Einzelstrafe und den verbleibenden Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe dürfen aber nicht höher sein als bisher (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1999 - 3 StR 636/98, NStZ-RR 1999, 218, 219; Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7; Beschluss vom 21. Dezember 1992 - 1 StR 730/92, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 6; Urteil vom 7. März 1989 - 5 StR 575/88, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3 mwN).
  • BGH, 12.10.1995 - 4 StR 231/95

    Vollendung der Tat - Abschluß der Tat - Nötigung - Erste Prostitutionshandlung -

    Für die Verhandlung vor dem neuen Tatrichter weist der Senat darauf hin, daß das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO in einem Fall wie diesem nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe verbietet, nicht aber die Erhöhung der einen oder anderen Einzelstrafe, solange dabei die Summe der bisherigen Einzelstrafen nicht überschritten wird (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3, 6; BGH bei Holtz MDR 1980, 988 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]).
  • BGH, 19.07.1995 - 3 StR 262/95

    Tateinheit - Einheitliche Drohung - Vergewaltigung - Sexuelle Nötigung

    Der neu entscheidende Tatrichter ist durch § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht gehindert, die Einsatzstrafe im Hinblick auf das nunmehr mitzuerfassende Nötigungsgeschehen zu erhöhen; lediglich die Summe der Einzelstrafen und die Gesamtstrafe darf nicht höher sein als bisher (vgl. BGHR StPO § 358 II Nachteil 3, 6).
  • BGH, 21.09.1994 - 5 StR 114/94

    Einkommensteuerhinterziehung - Umsatzsteuerhinterziehung - Tateinheit -

    Das Verschlechterungsverbot gilt auch für die neu zu bildende Gesamtstrafe (vgl. BGHR StPO § 358 II Nachteil 3, 6).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 19.11.1992 - 1 StR 730/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,16381
BGH, 19.11.1992 - 1 StR 730/92 (https://dejure.org/1992,16381)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1992 - 1 StR 730/92 (https://dejure.org/1992,16381)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1992 - 1 StR 730/92 (https://dejure.org/1992,16381)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,16381) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren über anrechenbares Monatseinkommen

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht