Rechtsprechung
   BGH, 28.05.1991 - 1 StR 731/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Einziehung eines PKW - Einfuhr von Betäubungsmitteln - Voraussetzungen - Transportfahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB §§ 74, 74 a
    Einziehung von Gegenständen, die einem an der Tat strafrechtlich nicht Beteiligten gehören

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 496



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 18.10.2018 - 3 StR 330/18  

    Beschränkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Einziehung von

    Doch hat die Einziehung der Betäubungsmittel nach § 33 Satz 1 BtMG, die Gegenstand der Tat selbst waren (sogenannte Beziehungsgegenstände (jetzt: Tatobjekte) - vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 1991 - 1 StR 731/90, NStZ 1991, 496; vom 17. März 2010 - 2 StR 67/10, NStZ 2011, 100), keinen Straf-, sondern lediglich Sicherungscharakter.
  • BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02  

    Ermessensvorschrift beim Verfall; Vermögen des Betroffenen zum Zeitpunkt der

    Diese unterliegen als Beziehungsgegenstände aber nicht dem Verfall, sondern nur der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG (BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 1).
  • BGH, 08.05.2008 - 4 StR 166/08  

    Rechtsfehlerhafte Einziehung eines Mobiltelephons nach § 33 BtMG

    Es handelt sich bei dem Mobiltelefon nicht um einen so genannten Beziehungsgegenstand (vgl. BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 1, BGH Beschluss vom 04.09.2002 - 3 StR 251/02).
  • BGH, 08.11.2001 - 4 StR 429/01  

    Verfall von Wertersatz bei Einziehung von Betäubungsmitteln; Etwas;

    Werden beim Täter Betäubungsmittel sichergestellt, so unterliegen diese als sogenannte "Beziehungsgegenstände" der Einziehung gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 BtMG i.V.m. §§ 74 ff StGB (vgl. BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 1; Weber BtMG § 33 Rdnr. 150) und nicht dem Verfall.
  • BGH, 26.08.1993 - 4 StR 326/93  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubtes Ausüben der

    Bei diesen handelt es sich vielmehr um Tatwerkzeuge, deren Einziehung sich nach § 74 StGB bestimmt (BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 1).
  • BGH, 04.09.2002 - 3 StR 251/02  

    Einziehung (Beziehungsgegenstand; Tatmittel)

    Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann die Einziehung nicht auf § 33 BtMG gestützt werden, da es sich bei dem Mobiltelefon nicht um einen sog. Beziehungsgegenstand handelt (vgl. BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 1).
  • OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 1 Ws 111/12  

    Voraussetzungen der Entschädigung für die Beschlagnahme eines Pkw; Ausschluss der

    Das Transportfahrzeug ist kein Beziehungsgegenstand, sondern ein Tatwerkzeug, das nur unter den Voraussetzungen des § 74 StGB eingezogen werden kann (BGH, 1 StR 731/90 vom 28. Mai 1991, Rdnr. 6; 1 StR 439/91 vom 6. August 1991, Rdnr. 6; 1 StR 495/93, Rdnr. 17; 4 StR 326/93, Rdnr. 12; beide vom 26. August 1993 ), die hier nicht gegeben waren.
  • BGH, 26.08.1993 - 1 StR 495/93  

    Beziehungsgegenstand - Konsum - Ansichnahme - Rauschgift - Weiterveräußerung -

    Andere Gegenstände - etwa solche, die beim Rauschgifthandel dem Transport oder der Lagerung des Rauschgifts dienen - sind Tatwerkzeuge und daher gegebenenfalls gemäß § 74 StGB einzuziehen (BGH NStZ 1991, 496; vgl. auch Körner, BtMG 3. Aufl. § 33 Rdn. 10, 13).
  • BGH, 06.08.1991 - 1 StR 439/91  

    Vorliegen eines entschuldigenden Notstands bei Druck auf den Angeklagten durch

    Die Einziehung des zum Herointransport verwendeten Pkw kommt nicht nach § 33 BtMG in Verbindung mit §§ 74, 74 a Nr. 1 StGB in Betracht, da das Transportmittel kein Beziehungsgegenstand im Sinne des § 33 BtMG ist (vgl. Senatsentscheidung vom 28. Mai 1991 - 1 StR 731/90 zum Urteil des Landgerichts Traunstein vom 22. Mai 1990).
  • BGH, 14.10.1997 - 4 StR 442/97  

    Anordnung des Verfalls des Tatfahrzeugs - Möglichkeit der Anordnung einer

    Die Anordnung des Verfalls des Tatfahrzeugs, das dem in Schweden lebenden Schwager des Angeklagten I. gehört, der den Auftrag gab, das verfahrensgegenständliche Heroin zu "besorgen", ist nicht möglich; in Betracht käme allenfalls eine Einziehung gemäß § 74 Abs. 1 und 2 Nr. 1 StGB (vgl. BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 1; BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 5; BGH, Beschluß vom 4. Juni 1996 - 1 StR 254/96).
  • BGH, 14.02.1995 - 1 StR 845/94  

    Betäubungsmittel - Betäubungsmitteleinfuhr - Einziehung

  • OLG Koblenz, 03.07.2007 - 1 Ss 171/07  

    Einziehung: Bestimmtheit der Einziehungsanordnung bei der Einziehung von

  • BGH, 04.06.1996 - 1 StR 254/96  

    Unbegründete Revision nach Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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