Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision - Anforderungen an Glaubhaftmachung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO §§ 44, 45
  Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses

Papierfundstellen

• NStZ 1991, 295

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.10.1988 - 3 StR 395/88

  Verständigungsschwierigkeiten mit Rechtsanwalt auf Grund eines erheblichen …

  Auszug aus BGH, 26.02.1991 - 1 StR 737/90

  Der Angeklagte behauptet nicht etwa, daß er seinen Verteidiger mit der Einlegung der Revision beauftragt hatte und sich darauf verlassen konnte, dieser werde dem rechtzeitig entsprechen (vgl. hierzu BGH, Beschluß vom 12. Oktober 1988 - 3 StR 395/88).
• BGH, 18.12.1987 - 2 StR 614/87

  Voraussetzungen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Auszug aus BGH, 26.02.1991 - 1 StR 737/90

  Der Antrag muß Angaben nicht nur über die versäumte Frist und den Hinderungsgrund, sondern auch über den Zeitpunkt des Wegfalles des Hindernisses enthalten (vgl. u.a. BGH, Beschluß vom 18. Dezember 1987 - 2 StR 614/87).
• BGH, 04.10.1988 - 1 StR 402/88

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Auszug aus BGH, 26.02.1991 - 1 StR 737/90

  Der Angeklagte war daher nicht ohne eigenes Verschulden gehindert, die Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO einzuhalten (vgl. auch BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1988 - 1 StR 402/88).".

• BGH, 05.08.2010 - 3 StR 269/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Glaubhaftmachung des Zeitpunkts, zu dem …

  "Der Antrag enthält keine Angaben dazu, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, wegfiel (Senat, Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 30/03; BGH NStZ 2006, 54, 55; BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 2, 7;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 45 Rn. 5).
• BGH, 21.03.2006 - 4 StR 110/05

  (Keine) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer weiteren …

  Es fehlt an dem zur Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlichen Tatsachenvortrag über den Hinderungsgrund und den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7;… Meyer-Goßner aaO m.w.N.).
• BGH, 20.11.2019 - 4 StR 522/19

  Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Mitteilung über den Wegfall des …

  Jedenfalls in den Fällen, in denen wie hier die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, juris; BGH, Beschluss vom 26. Februar 1991 - 1 StR 737/90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 mwN; BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10 mwN).

 
• BGH, 13.09.2005 - 4 StR 399/05

  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …

  Jedenfalls in den Fällen, in denen die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (BGH, Beschluss vom 8. Januar 1997 - 3 StR 539/96; BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 m.w.N.).
• BGH, 03.02.2016 - 4 StR 448/15

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Begründung des Antrags: Zeitpunkt des …

  Der innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO anzubringende und zu begründende Wiedereinsetzungsantrag muss nicht nur Angaben zur versäumten Frist und zum Hinderungsgrund, sondern auch zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthalten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 1991 - 1 StR 737/90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7; vom 13. September 2005 - 4 StR 399/05, NStZ 2006, 54 f.; vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13, NStZ 2013, 541).
• BGH, 29.01.2013 - 4 StR 320/12

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Zulässigkeitsvoraussetzungen …

  Jedenfalls in den Fällen, in denen wie hier die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass die Antragstellerin mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 1991 - 1 StR 737/90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 mwN, vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10, NStZ-RR 2010, 378 mN, und vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277 mwN).
• BGH, 13.01.2016 - 4 StR 452/15

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Begründung: Angaben über den …

  Jedenfalls in den Fällen, in denen wie hier die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (BGH, Beschluss vom 26. Februar 1991 - 1 StR 737/90 -, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10 m.w.N.).
• BGH, 05.07.2022 - 4 StR 157/22

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zulässigkeitsvoraussetzungen: …

  Jedenfalls in den Fällen, in denen wie hier die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15; Beschluss vom 26. Februar 1991 - 1 StR 737/90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 mwN;… Beschluss vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10 Rn. 3).
• OLG Bamberg, 15.09.2021 - 1 Ws 561/21

  Einhaltung der Ladungsfrist bei Anordnung des persönlichen Erscheinens des …

  Da alle Tatsachen aktenkundig sind, ist deren Glaubhaftmachung nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 26.02.1991 - 1 StR 737/90 = NStZ 1991, 295 = BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7).
• BGH, 06.08.2013 - 1 StR 245/13

  Unzulässiger Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Die hierzu erforderlichen Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 2, 6 und 7; BGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 1 StR 341/12).
• BGH, 23.04.1996 - 1 StR 99/96

  Substantiierung eines Wiedereinsetzungsgesuchs - Verhandlungsunfähigkeit des …
• BGH, 01.09.2009 - 1 StR 412/09

  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
• BGH, 10.12.2003 - 2 StR 463/03

  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung (erforderlicher Tatsachenvortrag über …
• BGH, 24.07.2012 - 1 StR 341/12

  Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag
• BGH, 22.04.2009 - 1 StR 131/09

  Unzulässige Revision infolge mangelnder Revisionsanträge (Auslegungsgebot und …
• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 233/19

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
• BGH, 22.09.2003 - 5 StR 418/03

  Verwerfung der Revision als unzulässig
• BGH, 01.02.2000 - 4 StR 593/99

  Unzulässigkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …
• OLG Hamm, 29.10.2009 - 2 Ws 388/09

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
• OLG Hamm, 18.10.2007 - 4 Ss 450/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Darlegung des Wegfalls des Hindernisses, …
• BGH, 21.04.1998 - 4 StR 103/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Anbringung …
• BGH, 31.01.1996 - 3 StR 455/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Revision - Revisionsbegründungsfrist - …
• BGH, 31.10.1995 - 3 StR 456/95

  Mangelhafter Wiedereinsetzungsantrag - Fristversäumung - Verteidiger - …
• BGH, 27.01.2014 - 4 StR 376/13

  Erforderlichkeit von Angaben zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses im …
• OLG Köln, 07.08.2001 - Ss 325/01
• OLG Hamm, 31.07.2001 - 5 Ss OWi 633/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung, fehlerhafte …
• BGH, 09.03.1995 - 4 StR 97/95

  Frist - Fristversäumnis - Fristablauf - Rechtsmittel - Revision - …
• KG, 23.04.2007 - 2 Ws 125/07

  Wiedereinsetzung: Versäumung der Rechtsmittelfrist durch Strafgefangenen und …
• KG, 20.07.2005 - 3 Ws (B) 342/05

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
• OLG Koblenz, 28.07.2003 - 1 Ws 463/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung, Erklärung des …
• OLG Hamm, 29.10.2009 - 2 Ws 288/09
• OLG Düsseldorf, 21.04.1999 - 1 Ws 333/99