Rechtsprechung
   BGH, 16.08.1996 - 1 StR 745/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 1 GG; § 30 BNatSchG; § 30a BNatSchG
    Bestimmtheitsgebot und Demokratieprinzip (Straftatbestand des Vorrätighaltens zum Verkauf, des Anbietens sowie des Verkaufs von lebenden oder toten Tieren einer vom Aussterben bedrohten Art oder ihrer Teile; Verweis auf eine EWG-Verordnung)

  • Jurion

    Tierhandel - Blankettstrafnorm - Artenschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNatSchG § 30a, § 30; StGB § 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bundesnaturschutzgesetz, §§ 30 a Abs. 2, und 30 Abs. I No. 3 ; Grundgesetz, Art. 20 Abs. 1 und 2, 103 Abs. 2, und 104 Abs. 1 Satz 1
    Umwelt

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 219
  • NJW 1996, 3220
  • MDR 1996, 1171
  • NVwZ 1997, 208 (Ls.)
  • NStZ 1996, 606 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00  

    Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis

    Ob das bei einer solchen Sachlage bestehende Verfolgungsverbot als stets von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis zu verstehen ist (so etwa OLG Koblenz NJW 1994, 1887; OLG Zweibrücken NStZ 1989, 134; LG Düsseldorf NStZ 1988, 427; LG Bad Kreuznach NJW 1993, 1725), hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (BGHSt 35, 137, 143; vgl. auch NJW 1996, 2739; wistra 1993, 340; 1994, 21; BGH, Beschluß vom 16. August 1996 - 1 StR 745/95 (in BGHSt 42, 219 nicht abgedruckt)).
  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13  

    Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel

    Eine solche Konstruktion ist im Nebenstrafrecht gebräuchlich, insbesondere dort, wo es um die nähere Konkretisierung detailreicher Regelungsgebiete geht (vgl. etwa zum Artenschutz BGH, Beschluss vom 16. August 1996 - 1 StR 745/95, BGHSt 42, 219, 222).
  • BGH, 16.12.2004 - 1 StR 420/03  

    Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV verworfen

    d.) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob und inwieweit Art. 103 Abs. 2 GG im Hinblick auf das nicht näher definierte Tatbestandsmerkmal "Verhältnisse der Gesellschaft" eine einschränkende Auslegung von § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG gebietet (zur Bestimmtheit vgl. BGHSt 30, 285; 42, 219, 221, jew. m.w.N.).
  • BGH, 22.07.2004 - 5 StR 85/04  

    Verfassungswidrigkeit der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung (Merkmal "in großem

    Auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Tatbestandsmerkmale der "Gewerbsmäßigkeit" (vgl. BGHSt 42, 219, 225; BGH wistra 1994, 230, 232) und der "bandenmäßigen Begehung" (BGHSt 46, 321) festgeschrieben und über § 369 AO auch im Steuerstrafrecht zugrunde zu legen.
  • LG Verden, 19.06.2017 - 1 Qs 218/16  

    Strafbare Zuwiderhandlung gegen Weisungen in der Führungsaufsicht:

    So hat der BGH z.B. selbst im Falle des Naturschutzstrafrechts mit der dort angewandten sog. extensionalen Verweisungstechnik (Kettenverweisungen) ausgehend von den §§ 30, 30a BNatSchG a.F. auf komplizierte europäische Verordnungen, die für Rechtslaien und damit die Mehrzahl Bürger kaum noch nachzuvollziehen sind, die Bestimmtheit bejaht (vgl. BGH, Beschl. v. 16.8.1996, 1 StR 745/95 = BGHSt 42, 219).
  • BGH, 17.03.2011 - 5 StR 543/10  

    Vorsätzliches unerlaubtes Handeltreiben mit einem Grundstoff, der zur Herstellung

    Soweit die Blankettnorm ihrerseits nicht die wesentlichen Strafbarkeitsvoraussetzungen enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 1996 - 1 StR 745/95, BGHSt 42, 219, 221), kann dies verfassungsrechtlich bedenklich sein.
  • BGH, 24.01.2012 - 1 StR 614/11  

    Aufrechterhaltung des Strafausspruchs nach Korrektur des Schuldspruchs und

    Nach diesen im Strengbeweisverfahren getroffenen Feststellungen muss von vierzehn Verstößen gegen § 174 StGB - je zwei in den sieben Monaten von September 1998 bis März 1999 - ausgegangen werden (vgl. BGH, Beschl. vom 16.08.1996 - 1 StR 745/95; BGH, Beschl. vom 11.06.2002 - 1 StR 178/02), die am 01.04.2004, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des 1 Sexualdelikts-ÄndG vom 27.12.2003, bereits verjährt waren.
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