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   BGH, 10.05.1995 - 1 StR 764/94   

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https://dejure.org/1995,898
BGH, 10.05.1995 - 1 StR 764/94 (https://dejure.org/1995,898)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1995 - 1 StR 764/94 (https://dejure.org/1995,898)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1995 - 1 StR 764/94 (https://dejure.org/1995,898)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 12 Abs. 1 UWG; § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG
    Unbefugte Verwertung von Geschäftsgeheimnissen und Angestelltenbestechung bei der Vergabe von Bauleistungen durch die US-Armee (Begriff des "Geschäftsgeheimnisses")

  • Wolters Kluwer

    Betriebsgeheimnis - Ausschreibung - Geschäftsgeheimnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 17

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Ausschreibungsangebote sind Geschäftsgeheimnise

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Wettbewerbsrecht; Geheimnisschutz bei öffentlicher Ausschreibung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibungsunterlagen als Geschäftsgeheimnis? (IBR 1995, 448)

Papierfundstellen

  • BGHSt 41, 140
  • NJW 1995, 2301
  • MDR 1995, 1054
  • NStZ 1995, 551
  • NStZ 1996, 538
  • BB 1995, 2546
  • DB 1995, 2260
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Ob ein Interesse ein 'berechtigtes' ist, hängt insbesondere davon ab, ob ein Bekanntwerden der betreffenden Information geeignet wäre, die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG NVwZ 2009, 1113 f.; BGHSt 41, 140/142).
  • BGH, 27.04.2006 - I ZR 126/03

    Kundendatenprogramm

    Dementsprechend dürfen an die Manifestation des Geheimhaltungswillens keine überzogenen Anforderungen gestellt werden; es genügt, wenn sich dieser Wille aus der Natur der geheim zu haltenden Tatsache ergibt (BGHSt 41, 140, 142 zu Ausschreibungsunterlagen).
  • BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96

    BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der

    b) Die Verurteilung wegen Geheimnisverrats nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist gleichfalls nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 41, 140 ff.).

    Da dieser nur mit dem eigenen Schutzangebot der Firma S. befaßt war und nach den Feststellungen keine geheimen Informationen der Firma R. (vgl. BGHSt 41, 140 ff.) erhalten hatte, bedurfte dies keiner weiteren Ausführungen.

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

    Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme

    Auch der öffentliche Auftraggeber kann Träger von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen sein (im Anschluss an BGH NJW 1995, 2301).

    Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sind Tatsachen zu verstehen, die nach dem erkennbaren Willen des Trägers geheim gehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Geheimnisträger deshalb ein sachlich berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil eine Aufdeckung der Tatsachen geeignet wäre, ihm wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH NJW 1995, 2301).

    Anerkannt ist, dass namentlich im Zusammenhang mit Auftragsvergaben auch der öffentliche Auftraggeber Träger von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen sein kann (vgl. BGH NJW 1995, 2301).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10

    Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des

    Dieses Interesse setzt einen objektivierbaren Bezug auf den Wettbewerb voraus, der etwa gegeben ist, wenn die Offenlegung geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen dem Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Marktposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen oder die Veröffentlichung geeignet ist, wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BVerwG NVwZ 2009, 1113 (1114), vgl. auch BGHSt 41, 140 (142)).
  • BGH, 04.09.2013 - 5 StR 152/13

    Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (unzureichende Beweiswürdigung;

    Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Wirtschaftsstrafkammer davon aus, dass unter den Begriff des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses (§ 17 Abs. 2 UWG) nur solche betriebsbezogene Tatsachen fallen, die nach dem erkennbaren Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Betriebsinhaber deshalb ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil die Aufdeckung der Tatsache geeignet wäre, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 1995 - 1 StR 764/94, BGHSt 41, 140, 142 zu § 17 UWG aF, und vom 27. April 2006 - I ZR 126/03, NJW 2006, 3424).
  • BayObLG, 20.07.1995 - 4St RR 4/95

    Öffentliche Vergabe und Weitergabe von Informationen an Interessenten - Betrug,

    Tateinheit zwischen Bestechlichkeit und Untreue besteht hier deshalb, weil die pflichtwidrige Handlung der Bestechlichkeit mit der Treubruchshandlung identisch ist (vgl. BGH vom 10.5.1995 - 1 StR 764/94 zum Verhältnis von § 12 UWG zu § 17 UWG ; Dreher/Tröndle § 332 Rn. 13).

    Diese Bekanntgabe machte nämlich ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Ausschreibungsverfahrens wegen der Möglichkeit von Angebotskartellen unmöglich (vgl. BGH vom 10.5.1995 - 1 StR 764/94 zum Schaden im Sinne von § 17 UWG ).

    Eine gesonderte Einstellung des Verfahrens ist allerdings nicht möglich, da die in der Mitteilung des Geschäftsgeheimnisses liegenden Beihilfehandlungen des Angeklagten sowohl mit den Tathandlungen der Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung und Vorteilsgewährung als eine Tat, vgl. BGHR UWG § 12 Abs. 2 Angestelltenbestechlichkeit und BGH vom 10.5.1995 - 1 StR 764/94) als auch mit den Untreuehandlungen (Mitteilung der Bieterliste) zusammenfallen.

  • BGH, 14.12.2000 - 4 StR 327/00

    Abgrenzung von Strafzumessungsvorschrift und Qualifikationstatbestand; Vorsatz

    Das wäre der Fall, wenn es der Nebenklägerin darauf ankäme - wegen der Nichtanwendung des § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB - einen der Verurteilung zugrunde gelegten zu geringen Schuldumfang zu beanstanden (vgl. BGHSt 41, 140, 144; BGH NStZ-RR 1997, 371 (weiteres Mordmerkmal); BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 4; Kurth in HK-StPO 2. Aufl. § 400 Rdn. 8, 9).
  • VG Berlin, 05.11.2012 - 2 K 167.11

    Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit

    Denn anders als im Falle des vorzeitigen Bekanntwerdens eingegangener Angebote in einem solchen Verfahren (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - 1 StR 76494 -, BGHSt 41, 140]) bleibt die Konkurrenzsituation der sich um einen späteren Auftrag bewerbenden Unternehmen bei bloßer Kenntnis der durch den ausschreibenden Auftraggeber prognostizierten Kosten unverändert und unverfälscht.
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - 4 LB 30/04

    Bei von den Eichbehörden beanstandeten Füllmengenunterschreitungen handelt es

    Dass die betroffenen Unternehmen hinsichtlich dieser Daten auch über einen Geheimhaltungswillen verfügen, ergibt sich bereits aus der Natur der geheim gehaltenen Tatsachen, einer ausdrücklichen Willensbekundung der Betroffenen bedarf es in solchen Fällen nicht (vgl. BGH, Urt. v. 10.05.1995 - 1 StR 764/94, NJW 1995, 2301 (2301); Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 17, Rn. 7; Baumbach/Hefermehl, UWG, 22. Aufl. 2001, § 17, Rn 5).
  • BGH, 10.10.2007 - 1 StR 455/07

    Wesentliche Behinderung der Verteidigung (absoluter Revisionsgrund; Kausalität;

  • VG Braunschweig, 17.10.2007 - 5 A 188/06
  • VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13

    Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt

  • OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 16 U 12/05

    Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen

  • OLG Hamm, 30.09.2002 - 2 Ss 590/02

    Nebenkläger, Revision, Begründung, erforderlicher Umfang

  • VG Neustadt, 21.09.2015 - 4 K 146/15

    Zweck der Regelung in UIG RP § 4 Abs 2; Antragsmissbrauch iSd UIG RP § 8 Abs 2 Nr

  • VG Neustadt, 06.09.2013 - 4 K 242/13

    Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ein Geschäftsgeheimnis

  • VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05

    Was ist eine "wettbewerbsbeschränkende Abrede"?

  • BGH, 03.07.1997 - 4 StR 266/97

    Verhängung einer anderen Rechtsfolge der Tat als revisionsrechtliches

  • OLG Hamm, 22.02.2001 - 2 Ws 37/01

    Beschwerde; Kostenentscheidung; Nebenkläger; Zulässigkeit; Verwerfung der

  • OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

    Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

  • OLG Frankfurt, 27.06.2000 - 2 Ss 131/00

    Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers

  • OLG Frankfurt, 18.01.2000 - 2 Ss 131/00

    Rechtsmittel des Nebenklägers: Umfang der Kognitionspflicht bei tateinheitlich

  • VG Düsseldorf, 09.07.2004 - 26 K 4163/03

    Amtskette des Bürgermeister

  • VG Münster, 05.09.2014 - 1 K 2872/12

    Fahrzeugschein; Betriebsgeheimnis; Arbeitsmaschine; Abschleppwagen

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